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Gehaltsfortzahlung und Urlaubsanspruch bei Freistellung

| 15.05.2014 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich war als kaufmännischer Angestellter / Sachbearbeitung in Teilzeit beschäftigt. Seit gestern (14.05.14) bin ich von meinem Arbeitgeber (Ehepartner des Arbeitgebers, wahrscheinlich rechtlich ohne Handlungsvollmacht zum Einstellen oder Kündigen von Personal), nach einer Diskussion mit ihm, über eine mündliche Mitteilung freigestellt worden. Habe meinen Arbeitsplatz sofort räumen müssen. Abmahnungen gab es vorher nicht und es liegen auch sonst keine Gründe vor, welche eine Kündigung rechtfertigen könnten. Wir haben aber unterschiedliche Auffassungen von Kommunikation und Arbeitsqualität.
Habe 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende, bzw. zur Monatsmitte. Wie sollte die Kündigung bzw. Freistellung von Seiten des AG formuliert sein und auf was muss ich achten in Bezug auf Gehaltsfortzahlung, Urlaubsanspruch? Besteht die Möglichkeit des Aushandeln eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung?
Wir haben für nä. Woche Montag, einen Termin vereinbart um mit dem Hauptgeschäftsführer und dessen Ehepartner noch die Details zu besprechen.
Meine Hauptfrage lautet: Wie soll ich mich rechtlich korrekt verhalten um keine Nachteile zu haben?
Besten Dank im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie alles richtig machen wollen, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen und nichts mehr ohne dessen Rückversicherung veranlassen.

Ansonsten gilt:

1. Unterschreiben Sie nichts, ohne es vorab juristisch überprüft zu haben. Vor allem keinen Aufhebungsvertrag. Lassen Sie sich einen Entwurf übergeben und gehen Sie spätestens mit diesem zu einem Anwalt Ihres Vertrauens.

2. Die mündliche Freistellung führt dazu, dass Sie zu Hause bleiben können und trotzdem weiter Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung haben. Auch Urlaub geht hierdurch nicht verloren. Sie haben jedoch keinen Nachweis für die Freistellungserklärung und gehen das Risiko ein, dass Ihnen Arbeitsverweigerung vorgeworfen wird, insbesondere wenn der Chef nicht selbst gehandelt hatte. Melden Sie sich daher sofort schriftlich beim Arbeitgeber und bieten Sie Ihre Arbeitskraft weiterhin an. Bitten Sie um schriftliche Mitteilung, ob die Freistellung weiter gilt oder Sie am Arbeitsplatz erscheinen sollen.

3.Außerdem hätten Sie die Möglichkeit, gegen die Freistellung vorzugehen und Ihren Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen. Ob das tunlich ist, sollten Sie jedoch mit einem Anwalt besprechen.

4. Eine Kündigung kann nur schriftlich durch die zuständige Person ausgesprochen werden. Sobald eine Kündigung zugeht, läuft in der Regel eine dreiwöchige Frist, innerhalb derer Sie Kündigungsschutzklage erheben müssen, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen.

5. Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann immer ausgehandelt werden, Sie haben hierauf jedoch keinen gesetzlichen Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2014 | 14:30

Vielen Dank für die Beantwortung meiner 1. Frage!

Meine letzte Frage lautet: Wie kann ich bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperre für ALG1 vermeiden? Auf was ist hier im Besonderen zu achten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2014 | 16:29

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt und die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Weiterhin ist erforderlich, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ansonsten auch zur Kündigung berechtigt gewesen wären (natürlich nicht verhaltensbedingt).

Es sind mithin folgende Formulierungen zur Beendigungsvereinbarung zu wählen:

"Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum ... beendet wird. Hintergrund für die Beendigung ist auf Seiten des Arbeitgebers ... (Wegfall Arbeitsplatz, gesundheitliche Gründe bei Arbeitnehmer etc.)."

Bewertung des Fragestellers 15.05.2014 | 15:13

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