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Gehaltsforderung - Ausschlussklausel


| 20.07.2005 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwaltschaft,

mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgenden Paragraphen:

"§9 Ausschlussklausel
Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Gehaltsabrechnung geltend gemacht werden; andernfalls sind sie verwirkt."

Seit 2 Monaten zahlt mein Arbeitgeber kein Gehalt. Schriftliche Gehaltsforderungen habe ich bisher nicht gestellt. Bitte erläutern Sie mir die Rechtslage bezüglich meiner Gehaltsforderungen anhand der folgenden zwei Fälle:

1) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt, händigt aber die Gehaltsabrechnung 14 Tage nach Fälligkeit des Gehalts aus.

2) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt und händigt für diese Monate auch keine Gehaltsabrechnung aus.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verjährung des Anspruches auf Arbeitsvergütung regelt sich nach § 195 BGB und beträgt drei Jahre.

Allerdings kann im Arbeitsrecht - und das ist eine Besonderheit - durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag (wie in Ihrem Fall) eine Ausschlussfrist vereinbart werden, nach deren Ablauf dann in der Tat keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können.

Diese Frist können Sie nur unterbrechen, indem Sie Gehaltsforderungen gestellt haben, wobei es aber NICHT auf die Schriftform ankommt. Auch die mündliche Mahnung (wenn Sie denn z.B. durch Arbeitskollegen, bewiesen werden kann) reicht aus.

Bei 1) würde die Frist mit Aushändigung der Gehaltsabrechnung beginnen.

Bei 2) mit Beginn des auf die fehlende Gehaltszahlung folgenden Monats (denn wenn nichts vereinbart ist, ist das Gehalt zum ENDE des Monats erst fällig.


Ich kann Ihnen nur dringend raten, die Gehaltsforderungen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen nochmals geltend zu machen (und dabei auf die mündliche Mahnung hinzuweisen) und nach Fristablauf dann das Arbeitsgericht einzuschalten. Dort können Sie - falls die Voraussetzungen vorliegen - Prozesskostenhilfe beantragen. Sofern Sie (EMPFEHLENSWERT) dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, beachten Sie bitte, dass diese Kosten NICHT vom Arbeitgeber zu ersetzen sind, so dass sich auch deshalb die Beantragung empfiehlt.

Viel Glück.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 23:08

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und umfangreiche Antwort.

Zu 2) stelle ich mir jedoch die Frage, warum die Ausschlussklausel hier überhaupt zur Anwendung kommt? Wenn der Arbeitgeber keine Gehaltsabrechnung für das nicht gezahlte Gehalt ausstellt, kann er sich ja nicht auf die in der Ausschlussklausel genannte Frist beziehen?!
Zu 1) und 2) bleibt offen, ob für jedes ausstehende Gehalt (z. Z. 2 Gehälter) auch eine eigene Frist läuft?
Erlauben Sie mir bitte noch die Frage, wie sich die Ausschlussklauseln im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers auf das Insolvenzgeld (Arbeitsagentur) auswirken? Ich freue mich auf Ihre ergänzenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2005 | 07:35

weil man dann die Klausel analog auf den Fälligkeitstermin (nächster 1.) anwenden würde.

Ja, es läuft für jedes Gehalt (also jeden Monat) eine eigene neue Frist.

Die Ausschlussklausel wirken sich auf das Inso-Geld nicht direkt aus; ABER: Auch bezüglich des Inso-Geldes gelten Fristen, die von Ihnen zu beachten sind. Da dieses aber keine NACHFRAGE, sondern eine NEUE FRAGE darstellt, kann ich dieses nach den Regeln des Forums und der teilnehmenden RAe hier nicht weiter beantworten. Nur ein Rat: Stellen Sie den Antrag so schnell wie möglich.

Viel Glück

Bewertung des Fragestellers |


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