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Gehaltserhöhung nach Zielerreichung (aufschiebende Bedingung)


| 26.11.2013 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Ich habe einen (nach §14 Abs. II TzBfG ohne jeden Grund) befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

Der Vertrag enthält folgende Bestimmungen über die Vergütung:

1. Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von xyz € Mit dem Gehalt sind Überstunden abgegolten.

2. Das monatliche Gehalt kann sich frühestens nach 6 Monaten auf xyz € + 25% erhöhen. Voraussetzung (aufschiebende Bedingung) hierfür ist das Erreichen von Zielen, die bis spätestens Ende des 3. Monats in einer schriftlichen Zielvereinbarung vereinbart werden müssen. Voraussetzung für die Entstehung der Gehaltserhöhung ist eine Zielerreichung von 100%. Arbeitsnehmer und Arbeitgeber können eine Zielanpassungsgespräch führen, wenn sich aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände die Zielvereinbarung als unerreichbar oder unzumutbar herausstellt. Voraussetzung ist eine unverzügliche schriftliche Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, während der laufenden Zielperiode. Eine Zielanpassung führt dabei auch zur Anpassung der zugrundeliegenden Vergütung.

Es hat innerhalb dieser 3 Monate ein Meeting für alle Mitarbeiter gegeben. Der Arbeitgeber hat bei diesem Meeting einseitig und mündlich Gruppenziele für jede Abteilung festgelegt. Ich habe diese Ziele nicht in schriftlicher Ausfertigung erhalten, also auch nicht unterschrieben.

Nach Ablauf der Probezeit bin ich also vom Eintritt der aufschiebenden Bedingung ausgegangen, da der Arbeitgeber es versäumt hatte, schriftliche Ziele zu vereinbaren.

Zweimal habe ich den Arbeitgeber darauf angesprochen. Es wurde jedes Mal zurückgewiesen mit der Begründung:

1. Die (mündlichen) Ziele wären nicht erreicht worden (Die Zielerreichung wurde innerhalb dieser Probezeit von 6 Monaten auch nicht überprüft/moniert durch den Arbeitgeber. Erst bei meiner Ansprache nach Ablauf der Probezeit kam dieses Argument.)

2. In dem Absatz steht "Das monatliche Gehalt kann sich frühestens nach 6 Monaten [...] erhöhen" und würde damit trotzdem im Ermessen des Arbeitsgebers liegen.

Ich muss dazu sagen, dass ich mich an die genaue mündliche Zieldefinition durch den Arbeitgeber nicht erinnere und daher auch nicht garantieren kann, dass sie erfüllt worden sind.

Habe ich einen Anspruch auf die Gehaltserhöhung?

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Hallo,
Ich beantworte Ihre Frage auf Grün Ihrer Angaben im Rahmen einer ersten Einschätzung
Hier sind zwei Probleme enthalten :
Die Freiwilligkeit der Zahlung auf Grund der Zievereinbarung ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein solcher sog Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zulässig ist, sondern bei Erreichen des Ziels ein Anspruch auf die Vergütung besteht. Das weitere Problem ist aber hier die Unklarheit über die Ziele selbst. Ihnen müsste schon bekannt sein, welche Ziele der Arbeitgeber bei dem Meeting formuliert hat, damit Sie darlegen und beweisen können, ob und inwieweit Sie diese erreicht haben. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob sie schriftlich fixiert waren. Möglicherweise könnten Sie über andere Teilnehmer des Meetings noch herausfinden, was die Ziele überhaupt waren. Diese könnten ggf. Zeugen sein. Es ist aber fraglich, ob das zum Erfolg führt, weil andere ArbeitNehmer sich vlt auch nicht mehr erinnern oder sich nicht gegen den ArbeitGeber stellen wollen. Wenn Sie darlegen und beweisen könnten, was die Ziele waren und dass Sie diese erreicht haben, hätte eine Klage gegen den AG schon Aussicht auf Erfolg.


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 21:53

Hallo und danke für Ihre schnelle Antwort!

Verstehe ich es richtig, dass ein Gericht im Zweifel über das arbeitsvertraglich festgelegte Schriftformerfordernis der Zielvereinbarung hinwegsehen würde?
Ich bin der Meinung, die Ziele wurden gar nicht erst wirksam formuliert.

Wenn es aber so ist, wie Sie sagen und zur Not eben auf die mündlich einseitig abgegebenen Ziele abgestellt wird, könnte ich diese in Erfahrung bringen. Ich habe dazu Kollegen befragt und jeder hat etwas anderes aufgeschrieben.

Eines dürfte gewesen sein:

"Die Abteilung soll es schaffen, dass die Firma in einer relevanten Zeitung erwähnt wird."

Ist das ein klar formuliertes Ziel?

Laut Arbeitgeber hat kein einziger Mitarbeiter der Abteilung dieses Ziel erreicht und das stimmt wohl auch.

Nun- das hat auch seinen Grund. Wie kann man überhaupt Ziele erreichen, die nicht klar vereinbart wurden?

Glauben Sie, die Zielvereinbarung war wirksam? Und wenn sie möglicherweise trotz Schriftformverletzung wirksam war, ist die Erreichung der einseitig abgegebenen mündlichen Ziele nötig, um hier gute Aussichten auf Erfolg zu haben?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 22:07

Sie müssten wie gesagt schon klar darlegeh und beweisen können, was als Ziel durch den AG formuliert war. Das sehe ich aber auf Grund Ihrer neuen Angaben noch nicht als gegeben an.

Bewertung des Fragestellers 28.11.2013 | 22:34


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Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Ich finde es toll, dass ich trotz relativ geringem Einsatz eine richtungsweisende Antwort erhalten habe. Ich weiß nun, worauf es bei einer Klage ankäme. Das waren Aspekte, die ich vorher noch nicht in Betracht gezogen hatte."
FRAGESTELLER 28.11.2013 3,6/5.0
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