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Gehaltsänderung

05.01.2014 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber kann den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn nicht durch einseitige Erklärung herabsetzen.

Hallo,
ich habe bisher ein Grundgehalt von 2121 € gehabt plus eine Ausgleichszahlung in Höhe von 110 € (diese wurde auf drei Jahre befristet..müßte noch ein Jahr laufen). Des weiteren gab es Ende Nov. jeweils 50 % Sonderzahlung. Nun wurde uns einfach eine neue Betriebsordnung zugeschickt, in der mitgeteilt wurde, dass das Grundgehalt nun 1990 € beträgt. Hinzu kommen die 110 € sowie die Sonderzahlung, die nun gezwölftet wird. Ich hätte also auf den Monat gesehen ein höheres Bruttogehalt. Das Jahresgehalt würde sich nicht ändern. Die bisherige Ausgleichszahlung sowie die gezwölftete Sonderzahlung wird nun als Bestandszulage tituliert.Ich weiß mit diesem Begriff nichts anzufangen.
Eine Unterschrift, dass man damit einverstanden ist, wird nicht verlangt. Es geht scheinbar mehr so nach den Motto "Friss oder stirb".
Nun würde ich gerne wissen, ob so eine Änderung einfach so zulässig ist und vorallem auch, ob so eine Bestandszulage widerufbar ist.
Wozu raten Sie mir? Also mit welcher Variante fahr ich auf Dauer besser? Meine Angst ist natürlich, dass man diese Bestandzulage streichen kann und ich am Ende mit nur 1990 € da stehe.
Einer Gewerkschaft gehören wir nicht an und ein Betriebsrat ist nicht vorhanden. Die Fa. hat diverse Standorte im ganzen Land, wo aber jeweils nur wenige Leute beschäftigt sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Arbeitgeber kann die vertraglich vereinbarte Höhe des Gehalts nicht einfach durch einseitige Erklärung herabsetzen. Hierzu bedarf es entweder eines schriftlichen Änderungsvertrages, dem Sie mit Ihrer Unterschrift zustimmen müssten, oder einer Änderungskündigung, die wirksam wird, wenn Sie hiergegen nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Beides ist nicht gegeben; insbesondere hat Ihr Arbeitgeber nicht deutlich gemacht, dass das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, wenn Sie mit der Herabsetzung des Gehalts nicht einverstanden sind. (Dies wäre eine Änderungskündigung.)

Sie haben mithin weiter Anspruch auf Zahlung des Gehalts in der bisherigen Höhe.

Worauf die Ausgleichszahlung und die "Sonderzahlung" beruht, teilen Sie nicht mit. Wenn es sich um arbeitsvertraglich vereinbarte Gehaltsbestandteile handelt, gilt das oben Gesagte. Handelt es sich um freiwillige Zulagen des Arbeitgebers, so kann er sie dann nicht mehr einseitig streichen, wenn sie sich zu einer betrieblichen Übung verfestigt haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die freiwillige Leistung mindestens dreimal hintereinander vorbehaltlos gezahlt hat (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2013 - 7 Sa 121/13).

Sollte der Arbeitgeber seine angekündigte Gehaltskürzung wahr machen, sollten Sie ihn erst schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung des vollen Gehalts auffordern. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie Ihren Arbeitgeber auf Lohnzahlung vor dem Arbeitsgericht verklagen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2014 | 21:26

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Ausgleichszahlung habe ich damals als Lohnerhöhung erhalten, da ich mehr Aufgaben im Betrieb übernommen habe. Dennoch wurde diese Zahlung auf drei Jahre befristet.
Die Sonderzahlung wurde bisher immer Ende Nov. als Weihnachtsgeld gezahlt. Beide Bestandteile-die Ausgleichszahlung und die Sonderzahlung- sollen nun als Bestandszulage gezahlt werde. SEHR WICHTIG WÄRE FÜR MICH ZU WISSEN; OB DIESE BESTANDZULAGE WIEDER GESTRICHEN WERDEN KANN??? Ist dies nicht der Fall würde ich ja im Grunde keine Nachteile erleiden. Sehe ich das richtig?

Wenn ich gegen diese Änderung jetzt nichts unternehme, gilt diese vermutlich von mir als akzeptiert. Dennoch dürfte diese ja dann laut Ihren Ausführungen trotzdem nicht rechtsgültig zu sein, so dass ich gegen eine evtl. spätere Streichung der Bedstandszulage und somit Kürzung des Gehalts vorgehen könnte. Ist das richtig von mir verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2014 | 22:12

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn es sich bei der "Ausgleichszahlung" um eine Lohnerhöhung handelte, kann sie der Arbeitgeber nicht wieder einseitig streichen.

Wenn es sich bei der "Sonderzahlung" um freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld handelt, kann sie der Arbeitgeber nicht mehr streichen, wenn er sie dreimal hintereinander ohne Widerrufsvorbehalt gezahlt hat., vgl. BAG, Urel vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - NZA 2008, 1173. (Vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld darf der Arbeitgeber erst recht nicht einseitig streichen.)

Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in "Bestandszulage" umbenennt.

Bloßes Schweigen auf das Schreiben des Arbeitgebers ist keine Zustimmung (BAG, Urt. v. 18.03.2009, Az.: 10 AZR 281/08).

Sie können Ihre ausstehenden Ansprüche bis zur zeitlichen Grenze der Verjährung auch noch später gerichtlich geltend machen (3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres; Lohnansprüche aus dem Jahr 2014 verjähren zum 31.12.2017.).

Es kann sein, dass Ihr Arbeitsvertrag eine Ausschluss- und Verfallklausel enthält, wonach ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis spätestens drei Monate nach seinem Entstehen oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich und/oder gerichtlich geltend gemacht werden muss. Dies sollten Sie noch einmal nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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