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Gehaltsabtretung im Monat, in dem diese endet

| 16.11.2016 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Erfasst die Abtretung nach § 287 InsO anteilig den letzten Monat, wenn die Fälligkeit nach dem Ende der Abtretungsfrist liegt? Die Antwort ist leider nicht eindeutig zu fassen. Die Praxis fordert den pfändbaren Lohn des letzten Monats anteilig. Und bislang hat kein Gericht diese Praxis aufgehoben.

Guten Tag,

ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz.

Mir wurde Restschuldbefreiung angekündigt und meine Gehaltsabtretung endet am 23.11.2016.

Da meine Gehaltszahlung (inkl. Weihnachtsgeld) erst nach diesem Datum erfolgt ging ich davon aus, dass ich das komplette Gehalt für den Monat November (inkl. Weihnachtsgeld) für mich behalten kann.

Dazu muss ich sagen, dass ich aufgrund einer besonderen Vereinbarung jeden Monat eine Gehaltsabrechnung an meinen Treuhänder sende und dieser mir dann mitteilt, wieviel Geld ich zu überweisen habe.

Also habe ich mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober dem Treuhänder meine Meinung mitgeteilt, nämlich das ich für November keine Abrechnung mehr einreichen muss.

Der Treuhänder teilt mir mit, dass ich die Abrechnung für den November noch einzureichen habe, da die Abtretung erst mit dem 23. November endet.

Ich stelle mir die Frage, was hier am Ende die richtige Verfahrensweise ist:

* Gehaltsabrechnung ist nicht einzureichen und/oder ich kann das komplette Gehalt behalten
* Die Gehaltsabrechnung ist einzureichen und es muss ein Betrag anteilig bis zum 23. November abgeführt werden
* Die Gehaltsabrechnung ist einzureichen und der abzuführende Betrag wird aus der Gesamtsumme berechnet

Zusätzlich wäre interessant wie ich mich verhalten müsste (Antrag bei Gericht, Zahlung, Zahlung unter Vorbehalt, Nichtzahlung etc.) wenn der Treuhänder eine andere Auffassung vertritt. Sollte ich ggf. zunächst die Abrechnung einreichen und das Ergebnis abwarten.

Die Besonderheiten zum Weihnachtsgeld sind mir bekannt und müssen nicht erläutert werden.

Mir ist auch bekannt, dass es grds. unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema gibt - ein eindeutiges Ergebnis konnte ich bei ausführlichen Recherchen leider nicht finden.

Ich bitte um einen konkreten Rat und Optionen.

Vielen Dank!
16.11.2016 | 13:33

Antwort

von


(89)
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20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben den Kern des Problems getroffen. Es gibt keine eindeutige Meinung zu diesem Thema. Weder die Obergerichte noch der BGH haben es jemals für notwendig erachtet, die Frage zu behandeln. Also bleibt zur Beantwortung der Frage nur die Kommentarliteratur und die eigene Rechtsauffassung.

Die Kommentarliteratur geht von einer anteiligen Berechnung aus und verweist sehr pauschal auf Sinn und Zweck der Regelung des § 287 InsO. Es wäre ungerecht, wenn der Gläubiger nur auf Grund der Fälligkeit im letzten Monat auf einen Teil seiner möglichen Befriedigung verzichten müsse. Teilweise wird auch noch über § 628 Absatz 1 BGB argumentiert, der eine anteilige Zahlung bei Beendigung im laufenden Abrechnungszeitraum vorsieht.

Dem wird entgegengehalten, dass § 287 InsO im Gegensatz zu § 114 Absatz 2 InsO a.F. eben nicht explizit den gesamten Monatszeitraum dem Treuhänder zuweist.

Wie gesagt, uneinheitliche Meinungen und keine obergerichtliche Entscheidung. die meisten Treuhänder, wie anscheinend der Ihre, und Insolvenzgerichte handeln aber nach der Maxime "anteilig zur Masse".

Sie können damit rechnen, dass Ihr Treuhänder die Forderung gegen Sie auch gerichtlich durchsetzen wird. Und Ihnen dann möglicherweise ganz am Ende der Abtretungszeit Probleme mit der Restschuldbefreiung entstehen. Es handelt sich also nach meinem Dafürhalten um einen Fall von "Recht haben, aber nicht unbedingt kriegen".

Zur Vermeidung von Ärger, der Ihre Chance auf Restschuldbefreiung so kurz vor dem Ziel rate ich Ihnen

1.) Lohnabrechnung einreichen
2.) Zahlung von 23/30 (Bankenmethode) ohne Vorbehalt

Es ist eine Risikoabwägung. Natürlich können Sie unter Vorbehalt zahlen, das Insolvenzgericht fragen oder gar einen Prozess riskieren. Vielleicht würden Sie gewinnen. Vielleicht wären Sie derjenige, der das erste Urteil des BGH zu dieser Frage erwirkt. Vielleicht haben Sie sechs Jahre für ein paar hundert Euro drangegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder in dieser Sache meine Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Ich nehme bundesweit Mandate wahr. Die von Ihnen entrichteten Gebühren würden im Falle meiner Beauftragung auf die Sache angerechnet werden. Bei Unklarheiten können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


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