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Gehaltsabtretung


| 15.08.2006 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfag 2004 habe ich einen sogenannten Schweizer Kredit aufgenommen, der mit mtl. 107,40 € getilgt werden sollte. Irgednwann kam ich mit den Raten in Verzug, konnte mich aber mit der Bank einigen und sollte mtl. 150,-- € bezahlen. Dies habe ich auch bis vor 3 Monaten getan. Im Juni/Juli und August diesen Jahres habe ich dann allerdings nur € 105,00 überwiesen.

Nun kam gestern über ein Inkassobüro (in Lichtenstein) die Gehaltsabtretung an meinen Arbeitgeber, da ich angeblich mit min. 2 Raten im Rückstand wäre. Ein Anruf bei dem Inkassobüro brachte keinen Erfolg, man ließ nicht mit sich reden.

Hinzu kommt, daß eine Summe von insges. 1.570,-- € gefordert wird, obwohl nur noch ein Betrag von ca. 600,-- € offen ist (kann mittels Überweisungsträger nachgewiesen werden).

Wie soll ich mich jetzt verhalten, um eine Pfändung zu vermeiden? Mein Arbeitgeber wird die Abtretung vorerst ablehnen(um Zeit zu gewinnen). Aber ich befürchte, daß das Inkassobüro dann zu härten Maßnahmen greifen wird, die dann unnötige Kosten verursachen.

Danke für Ihren Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Sie haben mit dem Kreditgeber einen Vertrag abgeschlossen, nach dem Sie monatlich einen bestimmten Betrag für Zinsen und Tilgung zurückzahlen müssen. Um die gesamte Restschuld von Ihnen (im Wege der Abtretung) fordern zu dürfen, müsste der Kreditgeber den Vertrag daher vorab gekündigt haben, oder ein solches Recht (zur Forderung des gesamten Betrages) müsste sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag ergeben. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen haben Sie nicht mitgeteilt. Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie dies Ihrem Kreditgeber mit und drohen Sie mit Schadensersatzansprüchen, falls die rechtswidrigen Maßnahmen fortgesetzt werden sollten.

Liegen die genannten Voraussetzungen hingegen vor, kann von Ihnen die Rückzahlung des gesamten Darlehens verlangt werden. Erfahrungsgemäß sind in der Vertragsbedingungen diverse Kosten enthalten, die in diesem Fall von Ihnen zu tragen sind, so dass es hierdurch zu den von Ihnen festgestellten Abweichungen des geltend gemachten Betrages von dem von Ihnen errechneten Betrages kommen kann. Fordern Sie vom Kreditgeber unbedingt sofort eine Forderungsaufstellung. Für die Übersendung sollten Sie eine angemessene Frist setzen (14 Tage).

Zur Vermeidung weiterer kostenträchtiger Maßnahmen durch den Kreditgeber, können Sie letztendlich nur die Verhandlungen mit der anderen Seite aufnehmen und ein akzeptables Rückzahlungsangebot vorlegen, welches allerdings von der Gegenseite nicht angenommen werden muss. Sie sollten nur solche Angebote unterbreiten, die Sie auf Basis einer vorsichtigen Schätzung auch wirklich einhalten können. Mit einmal enttäuschten Gläubigern läßt sich schlecht verhandeln. Nehmen Sie hierzu sowohl Kontakt zum Kreditgeber als auch zum Inkassounternehmen auf. Ihren Vorschlag sollten Sie in jedem Fall schriftlich unterbreiten und um Mitteilung einer Antwort innerhalb einer angemessenen Frist bitten (z.B. 10 Tage).

Erfahrungsgemäß versuchen die Inkassounternehmen zunächst außergerichtlich die Forderungen zu realisieren. Da man dort allerdings Kenntnis von Ihrem Arbeitgeber hat, steht zu befürchten, dass eine Titulierung (durch gerichtliches Mahnverfahren) rascher erfolgt. Denn sobald der Gegenseite ein wirksamer Titel gegen Sie vorliegt, könnte die Zwangsvollstreckung in Ihr Gehalt erfolgen. Hiergegen wäre dann auch Ihre Arbeitgeber machtlos. Die Höhe der Pfändbaren Beträge würde sich nach Ihrem Gehalt und der Anzahl der Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen richten und kann der sog. „Pfändungsfreigrenzentabelle“ entnommen werden (die Sie auf meiner Homepage unter „Service“ finden). Sollten Sie mit der Gegenseite über die Höhe der Restforderung streiten, ließe sich dies letztendlich auch nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens klären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Sollte meine Antwort weitere Fragen aufgeworfen haben, dann machen Sie gern von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2006 | 12:52

Vorab herzlichen Dank für die Auskunft. Die Abtretung wurde bei Vertragsabschluss verlangt.

Bevor ein Titel erwirkt wird, habe ich doch die Möglichkeit des Widerspruchs, oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2006 | 13:22

Sehr geehrter ragesteller,

die Erlangung eines vollstreckbaren Titels setzt die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens voraus. Dies geschieht meist im Wege des Mahnverfahrens. Hierbei wird Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt, gegen den Sie Widerspruch einreichen können. Dabei sollte der Widerspruch aus Kostengründen nur gegen denjenigen Teil der Forderung gerichtet werden, der nach Ihren Unterlagen zu Unrecht geltend gemacht wird. Hinsichtlich dieser Teilforderung wird dann ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden, über den Rest der Forderung erhält der Antragsteller einen Vollstreckunsbescheid. Zwar können Sie durch den Widerspruch den Zeitpunkt einer evtl. Zwangsvollstreckung hinaussziehen. Hierdurch erhöhen sich aber auch die Kosten des Verfahrens, die von demjenigen zu tragen sind, der zur Zahlung verurteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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