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Gehalts/Lohnerhöhung


25.10.2007 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%).
Auf die Frage an die GL ob die Mitarbeiter in den Büros auch diese Erhöhung bekommen, kam ein klares "Nein", nur die Mitarbeiter in der Produktion.
Ist das im Sinnne der Gleichbehandlung überhaupt erlaubt?
Lohnt es sich für mich, die Angelegenheit weiter zu verfolgen?
25.10.2007 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt. Zwar ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Arbeitsvergütung nur beschränkt anwendbar, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Dies gilt jedoch nur für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter.

Gewährt der Arbeitgeber dagegen im Rahmen einer allgemeinen Lohnbewegung der großen Mehrzahl seiner Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, so dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von dieser Lohnerhöhung ausgeschlossen werden ( vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

In anderen Worten formuliert gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz quasi nur bei einer generellen Lohnerhöhung, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation jedoch kaum vorliegt. Eine differenzierte Bezahlung der Mitarbeiter in der Produktion und der Angestellten in den Büros kann vorliegend mit einem sachlichen Grund gerechtfertigt sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 12:12

Könnten Sie mir Ihre beiden unten zitierten Sätze nochmal erklären?
Ich habe noch nicht verstanden ob ich eine gute Chance habe, weiter zu versuchen, auch die Erhöhung zu bekommen oder nicht, den mein Gehalt, welches ich bekomme, ist ja frei verhandelt.
"In anderen Worten formuliert gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz quasi nur bei einer generellen Lohnerhöhung, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation jedoch kaum vorliegt. Eine differenzierte Bezahlung der Mitarbeiter in der Produktion und der Angestellten in den Büros kann vorliegend mit einem sachlichen Grund gerechtfertigt sein"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 13:16

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Da der Aushang am schwarzen Brett ausschließlich die Mitarbeiter in der Produktion betrifft und Ihr Gehalt frei ausgehandelt wurde, sehe ich leider kaum Chancen, gegenwärtig Rechtsansprüche auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes "juristisch" durch zu setzen.

Unbenommen bleibt Ihnen und den Kollegen in der Verwaltung der Verhandlungsweg.

So könnten und sollten Sie zunächst nachfragen, welcher „ sachliche Grund “ bei der Geschäftsführung für die "Ungleichbehandlung" maßgebend war. Wenn Ihnen keiner oder nur ein unzureichender Grund genannt wird, so sollten Sie auf eine angemessene Gehaltserhöhung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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