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Gehalts- und Schadenersatzforderung


28.06.2005 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter hat ihr Berufsleben gestartet und hat nun ein Problem, wo ich sie gerne unterstützen möchte. Ihr ist folgendes passiert.

Meine Tochter ist Krankenschwester und war vom 01.05.05 bis 12.05.05 bei einem mobilen Pflegedienst beschäftigt. An ihrem letzten Arbeitstag parkte sie das ihr zur dienstlichen Nutzung überlassene Fahrzeug (PKW) an einer abschüssigen Straße und führte den Hausbesuch durch. Unterdessen machte sich das Fahrzeug selbstständig. Ein Anwohner hat wohl die Polizei informiert. Meine Tochter erhielt von ihrem AG den Anruf, mit dem Hinweis was passiert ist. Sie ging sofort zum Ort des Geschehens. Das Auto war gegen einen Lichtmast gerollt, es entstand Sachschaden am PKW, nicht aber am Lichtmast. Die Polizisten beruhigten meine Tochter, dass sie keine Schuld hätte, die Handbremse wäre angezogen gewesen. Ein Protokoll seitens der Polizei wurde nicht aufgenommen, da „nur“ am PKW ein Schaden entstanden war. Bei ihrem AG schilderte meine Tochter nochmals den Hergang. Damit war für sie vorerst die Sache erledigt. Entsprechend Arbeitsvertrag war als Termin für die Gehaltszahlung der jeweils 4. des folgenden Monats vereinbart. Da ihr kein Gehalt überwiesen wurde, fragte meine Tochter vorerst telefonisch nach. Als auch nach 2 Wochen das Gehalt noch nicht überwiesen war, schrieb sie die Firma an und forderte die Zahlung an. Als Antwort erhielt sie ein Schreiben, dass die Firma sich außerstande sehe, das Gehalt zu zahlen. Die Firma warf meiner Tochter vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben, indem sie weder die Handbremse angezogen, noch einen Gang eingelegt und auch nicht die Räder so eingeschlagen hätte, um so das Auto vor wegrollen zu schützen. Aus diesem Grund macht die Firma Schadenersatz in voller Höhe von um die 4 000 Euro geltend. Auf Verlangen würde sie auch die Rechnung der Werkstatt nachreichen. Meine Tochter bemühte sich bei der Polizei um ein entsprechendes Protokoll, was aber nicht angefertigt wurde. Der Polizist vor Ort ist zurzeit im Urlaub. Zwischenzeitlich hat meine Tochter zwar die Gehaltsabrechnung, vermutlich fehlerhaft, aber keine Zahlung erhalten. Wir planen bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Klage auf Gehaltszahlung zu erheben.

Ich denke, dass es nicht rechtens ist, das Gehalt einfach nicht zu zahlen und wie von der Firma geplant mit der ausstehenden Reparatur zu verrechnen. Sehen Sie das auch so?

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Ist es rechtens, dass die Firma das Gehalt einbehält?
2. Hätte die Klage auf Gehaltszahlung Erfolg?
3. Würde ein Schadenersatzanspruch bestehen, auch wenn die Polizei bestätigt, dass die Handbremse angezogen war?

Für Ihre Hilfe im Voraus besten Dank.

P. Kittel

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheint Ihre Tochter gute Aussichten zu haben, mit Hilfe des Arbeitsgerichts ihren Gehaltsanspruch erfolgreich durchzusetzen.

Wenn der Arbeitgeber gegen den Gehaltsanspruch der Tochter, der zumindest in der Höhe wie abgerechnet unstreitig sein dürfte, mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen möchte, so ist er für dessen Voraussetzungen vollständig darlegungs- und nötigenfalls auch beweispflichtig. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz des ihm mit dem Unfall entstandenen Schadens würde insbesondere voraussetzen, dass Ihrer Tochter ein schuldhaftes Verhalten nachweisbar vorgeworfen werden kann. Das ist hier nicht erkennbar. Insbesondere hat die Polizei bestätigt, dass Ihre Tochter keine Schuld am Unfall trifft, zumal die Handbremse angezogen war. Es kann daher durchaus sein, dass es zu dem Unfall infolge eines technischen Versagens kam, wofür Ihre Tochter dann selbstverständlich nicht aufkommen müsste.

Zwar kann im Rahmen dieses Forums nicht mit 100prozentiger Sicherheit vorausgesagt werden, wie ein möglicher Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht ausgehen wird. Es spricht jedoch vieles dafür, dass der Arbeitgeber das Gehalt Ihrer Tochter zu Unrecht einbehalten hat. Für eine Klage Ihrer Tochter dürfte deshalb zumindest eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehen.

Insbesondere dürfte es dem Arbeitgeber schwer fallen, einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Tochter zu begründen, wenn diese gemäß den Feststellungen der Polizei die Handbremse angezogen hatte. Im Übrigen ist die Haftung eines Arbeitnehmers, der den Arbeitgeber bei einer betrieblichen Tätigkeit fahrlässig schädigt, beschränkt. In welchem Umfang diese Haftung eingeschränkt ist, hängt von einer Abwägung aller Schadensrisiken ab. Hierbei sind auch subjektive Umstände wie zum Beispiel eine mögliche Unerfahrenheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Die Klage kann Ihre Tochter bei dem für ihr Arbeitsverhältnis zuständigen Arbeitsgericht zur Niederschrift bei der dortigen Rechtsantragsstelle erheben. Die Möglichkeit zur Hilfestellung durch die Rechtsantragsstelle sollte sie in jedem Falle, so nicht die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts beabsichtigt ist, wahrnehmen. Die Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle helfen Ihrer Tochter bei der Formulierung des Klageantrages und dessen Begründung.

Übrigens trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz jede Partei ihre Kosten selbst, unabhängig davon, wie der Rechtsstreit ausgeht. Ihre Tochter muss sich also keine Sorgen machen, dass ihr vielleicht im Falle eines Unterliegens mögliche Anwaltskosten ihres Arbeitgebers auferlegt werden.

Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Tochter mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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