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Gehalts-Pfändung mit Vereinbarung abwenden


| 18.06.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Im Juli 2004 wurde gegen mich ein Unterhaltstitel erwirkt wegen Kindesunterhalt (Nachzahlung von ca. 3500 €) . Auf die Einforderung des Betrags wurde stillschweigend bislang verzichtet, da der laufende Unterhalt von mir bezahlt wird. Dennoch zahlte ich 1000 Euro bis Dez. 2005. Nun habe ich plötzlich eine Gehaltspfändung (über den vollen Betrag) auf dem Tisch liegen. Meine ExFrau gab an, dass sie im Januar 2006 ihrem Anwalt (nach einem Streit mit mir) einen entsprechenden Auftrag gegeben hätte. Die 1000 Euro habe sie ganz "vergessen". Dies tue ihr jetzt aber leid und sie sei bereit, mit einer entsprechenden Vereinbarung einer Ratenzahlung ab 01.2007 zuzustimmen. Wie kann ich nun aber den laufenden Beschluss aufhalten? Mit einer Aufhebungs-/Vollstreckungsgegenklage? Oder genügt es, wenn der gegnerische Anwalt diese Klage / diesen Beschluss zurückzieht ? Genügt es, wenn ich mit dieser Vereinbarung beim Rechtspfleger des AG einen Antrag stelle?? Landet diese beantragte Pfändung automatisch in der Schufa?? Das wäre wirklich übel.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese unter Zugrundelegung Ihrer Informationen wie folgt:

Ich gehe zunächst aus, dass Ihr Gehalt wirksam gepfändet worden ist. Hierzu ist Folgendes erforderlich:

Die Vollstreckungsbehörde bzw. das Gericht hat die Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung an den Drittschuldner (hier Arbeitgeber) zu veranlassen. Die Zustellung ist Voraussetzung, damit die Pfändung wirksam wird. Sie wirkt ab diesem Zeitpunkt sowohl gegenüber dem Drittschuldner als auch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner (also Ihnen).
Eine Gehaltspfändung kann genauso wieder aufgehoben werden.

Da die Beschlagnahme der gepfändeten Forderung nach der Zustellung der Pfändungsverfügung wirksam wird und fort dauert, kann die Wirkung nur durch Erfüllung oder Aufhebung wegfallen. Zahlt der Drittschuldner aufgrund der Pfändungsverfügung, so ist diese damit erledigt. Ansonsten muß die Pfändungsverfügung durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner (also dem Arbeitgeber) und dem Vollstreckungsschuldner (Ihnen gegenüber)aufgehoben werden.

Die Erklärung erfolgt gemäß § 843 ZPO.

Sie sollten also mit Ihrer geschiedenen Frau die Ratenzahlungsvereinbarung abschließen und Ihre geschiedene Frau sollte wiederum Ihren Anwalt anweisen, die Erklärung gem. § 843 ZPO gegenüber dem Drittschuldner, also dem Arbeitgeber abzugeben. (Grundsätzlich kann Ihre geschiedene Frau als Gläubigerin auch selbst gegenüber dem Arbeitgeber diese Erklärung abgeben).


§ 843
Verzicht des Pfandgläubigers
Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung. Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen.

Eine automatische Eintragung in die Schufa erfolgt nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit ausreichend beantwortet zu haben. Benutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2006 | 14:24

Gut, danke, soweit. Meine ExFrau wird wohl die Vereinbarung abschließen, jedoch möchte Sie, dass ich die Kosten dieses Beschlusses (und die ihres Anwalts) trage.....Wieviel Kosten kommen da noch auf mich zu? Der offizielle Betrag ist 3604 €.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 14:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:


- der Rechtsanwalt erhält für einen Antrag auf Forderungspfändung eine 0,3-fache Gebühr
- beim Vollstreckungsgericht entsteht eine Festgebühr von € 15,00
- zusätzlich fallen Zustellungskosten für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) an Drittschuldner und Schuldner an (zwischen € 20,00,- und € 30,00,- je Zustellung)

Mit freundlichen Grüßen

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin

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