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Gehalt zurück behalten


23.08.2005 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Arbeitsvertrag wurde um einige verantwortungsvollere Aufgabenbereiche schriftlich erweitert.
Hierfür wurde eine entsprechende Gehaltserhöhung, nach langen Verhandlungen, mündlich gewährt.
Diese wurde auch mittlerweile seit fast 1 1/2 Jahren regelmäßig ausbezahlt.
Im o.g. erweiterten Arbeitsvertrag ist allerdings nur ein niedrigeres Gehalt schriftlich fixiert, als damals mündlich ausgehandelt wurde (etwa 200, Eur). Ich kann mir das nur so erklären, das die Geschäftsführung im Laufe der mündlichen Verhandlungen etwas durcheinander gebracht hat.
Inzwischen kam es zu Spannungen im Arbeitsverhältnis und plötzlich nach fast 1 1/2 Jahren, wäre es der Buchhaltung aufgefallen, dass mir ja schon immer zu viel ausbezahlt wurde.
Die Gehaltszahlung ist ohne meine Zustimmung jetzt erstmalig um o.g. Betrag reduziert.
Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich weiter vorgehen sollte, auch mit Hinblick auf event. sogar noch drohende Rückforderung seitens des Arbeitgebers, bzw. was überhaupt Erfolg versprechend scheint:

1. Schriftl. Einfordern des Fehlbetrages
2. Annahme dieser Einkürzung unter Vorbehalt
3. Stillschweigende Akzeptanz
4. Keiner dieser Reaktionen, sondern...
23.08.2005 | 21:05

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Wenn Ihr Arbeitgeber (respektive dessen Buchhaltung) über den betreffenden Zeitraum zu viel bezahlt hat (ein Anspruch wird sich aufgrund der Mündlichkeit Ihrer Vereinbarung nicht nachweisen lassen), richtet sich die Rückzahlung nach Bereicherungsrecht. Dort wird regelmäßig davon ausgegangen, wenn ein geringer Betrag überzahlt wurde, dass Sie entreichert sind, da Sie das Geld für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht haben. Von daher sollten Sie den Betrag unbedingt einfordern und sich insoweit rechtliche Schritte auch vorbehalten. Ferner sollten Sie dies bei jedem Einbehalt auch einfordern, da Sie ansonsten die Verwirkung des Rückzahlungsanspruches riskieren.

Weiterhin ist ein Einbehalt von Arbeitslohn durch den Arbeitgeber (zur Realisation des angeblichen Rückzahlungsanspruches) auch unzulässig, da insoweit ein Aufrechnungsverbot besteht.

Schließlich ist in den meisten Tarifverträgen ohnehin eine Rückforderung nach bestimmten und kurzen Ausschlussfristen verboten. Dies vermag ich im Rahmen der summarischen Prüfung (s. Hilfebutton) aber nicht weiter zu verfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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