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Gehalt nicht gezahlt, Lohnbetrug, Vollstreckung, Insolvenzverschleppung, GmbH, §266a


| 23.11.2013 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich habe einen Vollstreckungstitel gegen eine kleine GmbH (2012 gegründet, 25.000 EUR Stammkapital, nach meiner Information die erste eigene Firma des Geschäftsführers) per Mahnverfahren erwirkt. Zum Glück habe ich dort rechtzeitig gekündigt, so dass sich die Forderung nur auf ein Monatsgehalt plus Sozialabgaben bezieht. Mir ist bekannt, dass eine weitere Person ebenfalls kein Gehalt bekommen hat. Einige Mitarbeiter (so wie ich) wurden an eine weitere Firma vermittelt und haben Ihre Arbeit (im Pflegebereich) dort erbracht. In der Vermögensauskunft der GmbH nach § 802c ZPO steht überall "null/keine/nein" drin, also keinerlei Werte vorhanden (wenn das so stimmt). Der Geschäftsbetrieb ist nicht eingestellt, es wurde kein Insolvenzantrag gestellt und es läuft kein Amtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit. Allerdings ist inzwischen die Website der GmbH nicht mehr online und am Büro steht nur noch das Firmenschild (Name an der Klingel und am Briefkasten wurden entfernt). Stellenanzeigen sind jedoch weiterhin im Internet geschaltet.

1) Wie kann ich mein Geld doch noch bekommen? Würde eine Kontenpfändung ins Leere laufen, weil das Konto schon gelöscht ist oder die Firma dann einfach ein neues Konto bei einer anderen Bank einrichtet?

2) Ist hier §266a StGB anwendbar und kommt ein weiterer Tatbestand hinzu, wenn dies in betrügerischer Absicht in mehreren Fällen vorkommt?

3) Da der GmbH-Geschäftsführer mir gegenüber jegliche Kontaktaufnahme verweigert und ich von einem weiteren Fall nicht gezahlten Gehalts gehört habe, vermute ich Lohnbetrug. Stellenanzeigen sind weiterhin geschaltet. Wie erfolgreich wäre eine Anzeige wegen gewerbsmäßigen Lohnbetrugs? Würde meiner Anzeige überhaupt zu einer Untersuchung führen (Durch Überprüfung der Bücher ließe sich ja leicht feststellen, ob "Lohnbetrug" stattgefunden hat.)?

4) Dass das Stammkapital aufgebraucht ist, scheint mir seltsam. Da die Krankenkassen die Auftraggeber sind, halte ich Forderungsausfälle für unwahrscheinlich, zumal der GmbH-Geschäftsführer genug Berufserfahrung in der Abrechnung mit Krankenkassen hat.
Kann ich eine "Betriebsprüfung" o.ä. veranlassen bzw. die "vorschriftsmäßige Verwendung des Stammkapitals" prüfen lassen? Liegt hier der Verdacht der Veräußerung von Firmenbesitz unter Wert an die Gesellschafter nahe?

5) Die GmbH besteht noch immer, hat auch keine Insolvenz angemeldet. Ist eine Anzeige/Klage wegen Insolvenzverschleppung sinnvoll? Würde es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren kommen und hätte ich dann noch eine Chance, mein Gehalt zu bekommen?

6) Könnte ich Insolvenzgeld beantragen (ich habe vor einem halben Jahr dort gearbeitet)?

7) Welche Möglichkeiten habe ich bzw. sind sinnvoll? Gibt es zusätzliche Möglichkeiten?
Welche straf- und zivilrechtlichen Tatbestände kann bzw. sollte ich zur Anzeige (Polizei?) bzw. zur Anklage(Amtsgericht?) bringen?

8) Welche Vorgehensweise (bitte konkrete Anleitung) empfehlen Sie mir?

9) Wieviel kostet mich das jeweils im Worst Case und wie hoch ist mein Risiko, dass ich diese Kosten auch im Erfolgsfall selbst tragen muss? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und möchte, dass die Kosten nicht den Ertrag übersteigen.

10) Wie hoch sind meine Chancen, dass ich doch noch eine Zahlung meiner Forderung erreichen kann und nach Kosten etwas davon übrigbleibt?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der GF für die GmbH bereits die EV abgegeben hat und aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Habe ersichtlich ist, dann hat eine Kontopfändung keinen Sinn und würde nur unnötig Kosten verursachen. Falls die Angaben im Vermögensverzeichnis nicht zutreffen und die GmbH doch noch über Vermögen bzw. Gelder verfügt, dann hat sich der GF strafbar gemacht wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Das Stammkapital ist keine Sicherungseinlage, es kann längst verbraucht sein.

Sie haben letztlich nur eine Chance an ihr Geld zu kommen und zwar müssen Sie erreichen, dass der GF persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch
genommen werden kann. Und zwar über § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB ( Lohnbetrug) und § 15a InsO ( Insolvenzverschleppung).

Insofern müssen Sie Strafanzeige wegen Betrug und Insolvenzverschleppung
stellen. Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der GmbH einleiten, im Rahmen dessen geprüft wird, inwieweit Straftaten vorliegen. Wobei in Ihrem Fall sehr vieles für Betrug und Insolvenzverschleppung spricht.

Der Insolvenzgeld. Zeitraum umfasst die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzverschleppung ( § 165 SGB III ). Da Sie bereits vor sechs Monaten aus dem Betrieb ausgeschieden sind, hätten Sie keinen Anspruch auf Insolvenzgeld.


Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 21:41

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Inzwischen konnte ich mit mehreren anderen Geschädigten sprechen. Allen Mitarbeitern wurde nur das Nettogehalt ohne Zulagen und zuletzt gar kein Gehalt mehr ausbezahlt, obwohl die Firma keine Forderungsausfälle hatte. Es wurden also in betrügerischer Absicht AN-SV-Beiträge, AG-SV-Beiträge, Steuerabzug und Zulagen einbehalten.
Es wurde ausgenutzt, dass die Mitarbeiter den Firmengründer/GF schon jahrelang kannten. Deshalb blieben die Mitarbeiter bis zu 1 Jahr in der neuen Firma.
Die Mitarbeiter und auch Firmen wurden (nach meiner Schätzung) um insgesamt 70.000-100.000 EUR betrogen. Deshalb werde ich den Punkt "gewerbsmäßiger Betrug" in die Strafanzeige mit aufnehmen.

Wie erfahre ich vom Ausgang des Verfahrens bzw. ob der GF persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet?
Und wie setzte ich dann meinen Anspruch gegen den GF durch? Wieder mit Briefen, Mahnverfahren, Gerichtsvollzieher? Oder geht das nach einem Gerichtsurteil einfacher?

Und was ist, wenn das Geld aus der Firma (und vermutlich auch das Privatvermögen des GF) ins Ausland verschoben wurde? Bliebe dann nur noch eine Lohnpfändung?

Da nicht klar ist, ob ich vom Ausgang des Verfahrens etwas erfahre, interessiert mich noch die Frage des Strafmaßes für den Geschäftsführer. Muss der Geschäftsführer bei dieser Schadensumme tatsächlich nur eine Geld- oder Bewährungsstrafe befürchten? Warum sonst würde er einen Betrug in dieser Höhe wagen? Welches Strafmaß würden Sie schätzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2013 | 09:56

Sehr geehrte Fragesteller,

den Ausgang des Ermittlungsgverfahrens erfahren Sie nur durch Einsicht in die Strafakte. Die Akteneinsicht erhält allerdings nur ein Anwalt. Ob und inwieweit der Geschäftsführer alsdann in persönliche Haftung genommen werden kann, wird sich aus der Ermittlungsakte ergeben. Insofern eine persönliche Haftung in Frage kommt, wovon bei der Schilderung Ihres Sachverhalts auszugehen ist, muss Ihr Anspruch über § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB gerichtlich durch Urteil tituliert werden. Denn ohne Titulierung Ihres Anspruches werden Sie sicherlich keine Zahlung erhalten, denn dies wird nur im Wege der Zwangsvollstreckung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers möglich sein, Mahnungen etc. werden nichts einbringen. Ihr Anspruch muss gerichtlich tituliert werden.

Zu dem Strafmaß kann ich wenig sagen, eine Geldstrafe halte ich allerdings für ausgeschlossen, vielmehr kommt eine Bewährungsstrafe in Betracht. Falls bereits Vorstrafen vorliegen, ist unter Umständen sogar eine Haftstrafe möglich.

Soweit möglicherweise Geldbeträge ins Ausland verschoben worden sind, werden Sie, wenn überhaupt, nur durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erfahren.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2014 | 18:38


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