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Gehalt kann nicht gezahlt werden / Aufforderung zu Stundung / Wie verhalten?

31.08.2011 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Mein Arbeitgeber kann das Gehalt nicht vollständig und nicht pünktlich zum Monatsende zahlen (Liquiditätsengpass / keine andere Zwischenfinanzierung möglich).
Dies vorauss. bis ca. Ende des Jahres.
Es steht die Aufforderung im Raum, 25% vom Nettogehalt über 3 Monate zu stunden (soll noch in einer Vereinbarung mit jedem Mitarbeiter detailliert werden).
Ende 01/2012 soll die aufgelaufene gestundete Gesamtsumme mit 8% Verzinsung zurückgezahlt werden (dann ist wieder Liquidität vorhanden).

Wie soll ich mich verhalten?
Gibt es Gründe die absolut dagegen sprechen - abgesehen davon, dass ich die gestundete Summe ggf. nie mehr sehe - z.B. Rechtsfolgen, die mir gar nicht bewusst sind?

Welche Risiken bestehen für mich?

Sollte letztendlich doch Insolvenz angemeldet werden:
Stimmt es, dass man als Mitarbeiter bis zu 3 Monatsgehälter zurückzahlen muss?
Kann ich mich davor schützen?
Wenn ja:
Was muss ich tun, um mich davor zu schützen?
Was darf ich NICHT tun, um mich davor zu schützen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Zunächst zum zweiten Fragenkomplex:

Seit dem Inkraftreten der Insolvenzordnung haben etliche Verfahren und Urteile die Schlagzeilen der medien erreicht, in denen Insolvenzverwalter die Gehälter der letzten drei Monate vor Insolvenzanmeldung zurückforderten, insbesondere, wenn Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens schon bekannt waren.

Hier hat das Urteil des BGH vom 19. 2. 2009 (IX ZR 62/ 08) für einige, wenn auch t völlige Klarheit gesorgt:

Der BGH verlangt als Grundlage für die Anfechtung der Gehaltszahlung durch den Insolvenzverwalter die positive Kenntnis des Gehaltsempfängers von der Zahlungsunfähigkeit oder zumindest positive Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Hierfür ist die Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten und Lohnrückständen kein hinreichendes Indiz.

Es besteht nämlich ein Unterschied zwischen Illiquidität und Insolvenz. Zahlungsschwierigkeiten - also vorübergehende Zahlungsunfähigkeit - kennen viele Betriebe, manchmal ganze Branchen. Mir sind Handwerksbetriebe bekannt, bei denen die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber ist, die permanent Liquiditätsprobleme haben aufgrund der bekannten schlechten Zahlungsmoral von Bund, Land und Gemeinden. Diese sind jedoch weit entfernt davon insolvent zu sein - weil: Irgendwann werden die Rechnungen ja doch beglichen. Dauerhafte Zahlungsunfähigkeit ist ein anderes Ding. Deren Kenntnis hat zur Folge, dass danach erhaltene Vergütungen zurückgefordert werden können.

Zahlt ein Arbeitgeber verspätet oder trifft er - wie in Ihrem Fall - Teilstundungsvereinbarungen, so müssen Sie nicht mit der Insolvenz rechnen und brauchen die Rückforderung des Insolvenzverwalters nicht zu fürchten. Wichtiges Indiz für die Zahlungsunfähigkeit ist der Rechtsprechung zufolge die Zahlungseinstellung. Hier müssen die Alarmglocken angehen.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn Sie aufgrund Ihrer beruflichen Stellung z.B. in der Finanzbuchhaltung des Unternehmens eingesetzt sind oder Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrnehmen, möglicherweise auch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses oder als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und aus dieser Position frühere, bessere und sichere Kenntnis von der (drohenden) Insolvenz haben als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Sie können sich also gegen eine mögliche Rückforderung des Insolvenzverwalters nicht schützen, müssen es aber auch unter üblichen Umständen auch nicht.

Zum ersten Fragenkomplex:

Welches Risiko besteht? Sie haben es schon angesprochen: Der Totalverlust Ihrer Forderung ist das höchste Risiko, allerdings auch nur dann, wenn anzunehmen wäre, dass den Forderungen gar keine Masse gegenüberstünde.

Wenn Sie die positive Erwartung haben, dass sich die Liquidität Ihres Arbeitgebers binnen weniger Monate bessert spricht grundsätzlich nichts gegen eine solche Vereinbarung. Diese sollten Sie aber unbedingt von Gewerkschaft (falls Sie Mitglied sind) oder Anwalt, evtl. auch von einem erfahrenen Betriebsratsmitglied (falls bei Ihnen ein BR vorhanden ist) prüfen lassen - sofern keine kollektive Vereinbarung vorgelegt wird.

Sollten Sie die Stundungsvereinbarung nicht treffen wollen, so steht Ihnen auch die Möglichkeit offen bei erheblichem Zahlungsverzug des Arbeitgebers (erheblich kann der verspätete Zeitpunkt der Zahlung sein aber auch der Anteil an nichtgezahlter Vergütung - 25% sind sicher erheblich) diesen deswegen abzumahnen. Im Wiederholungsfall haben Sie sodann die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen (natürlich nur, wenn Sie die Stundungsvereinbarung nicht unterschrieben haben). Das empfiehlt sich natürlich nur, sofern Sie nahtlos einen neuen Arbeitgeber finden, da Ihnen ansonsten Ungemach mit der Arbeitsagentur ins Haus steht.

Unabhängig von Ihrer Entscheidung können Sie von Ihrem Arbeitgeber sobald dieser mit Gehaltszahlungen in Verzug ist Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, aktuell also insgesamt 5,37 % Zinsen als Verzugsschaden beanspruchen. Darüber hinaus können Sie Ihnen entstehende Kosten, z.B. durch Rücklastschriften oder Mahngebühren wegen ungedeckten Kontos bei Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Allerdings: Sobald Sie mit dem Arbeitgeber eine wirksame Stundungsvereinbarung getroffen haben befindet er sich mit dem gestundeten Betrag nicht mehr in Verzug.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute für Sie und Ihren Betrieb und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

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