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Gehalt bei Kündigung durch den AN während der Kurzarbeit

14.01.2021 11:24 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
eine Kollegin hat am 7.10.2020 zum 31.12.2020 gekündigt. Am 2.11.2020 mussten wir schließen und haben Kurzarbeitergeld angemeldet.
Heute bekomme ich von meinem Steuerbüro die Lohnunterlagen zur Zahlung für das Dezembergeld.
Besagte Kollegin ist mit vollem Lohn aufgeführt mit der Begründung, dass sie auf Grund der eigenen Kündigung keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld hat und ich deshalb vollen Lohn zahlen muss, obwohl sie im Dezember nur wenige Stunden gearbeitet hat.
Das ist für mich nicht zu verstehen. Ist das rechtens, es widerspricht jeder Logik.
Das ich die geleisteten Stunden bezahlen muss ist klar.. aber volles Gehalt???
MfG Dagmar Großer

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Es ist tatsächlich so, dass bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Umkehrschluss aus § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III :

"Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn [...] das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt [...] ist [...]."

Je nachdem, welche Regelung zur Kurzarbeit getroffen wurde, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf den arbeitsvertraglichen vollen Lohn.

Vertraglich kann Kurzarbeit nur durch
1. einvernehmliche Vertragsänderung,
2. Anweisung des Arbeitgebers, wenn es eine arbeits- oder tarifvertraglich Regelung gibt oder durch
3. eine Änderungskündigung
eingeführt werden.

Wenn nur Kurzarbeit bei der Behörde angemeldet wurde, ohne besondere arbeits- oder tarifvertragliche Regelung, so ist der Lohn leider voll zu zahlen, da grundsätzlich das unternehmerische Risiko, dass keine Arbeit verhanden ist, beim Arbeitgeber liegt (§ 615 S. 3 BGB ).

Bitte teilen Sie bitte mit, wie Kurzarbeit angeordnet / geregelt wurde (und auf welcher Grundlage).
Nutzen sie dazu die kostenlose Nachfragefunnktion oder senden Sie eine E-Mail mit dem Arbeitsvertrag und der separaten Kurzarbeitsregelung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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