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Gehalt: KdöR-Angestellten zahlen 10 % ihres Gehalts zurück an den Arbeitgeber?

18.08.2020 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

eine größere Körperschaft des öffentlichen Rechts hat ein paar tausend Angestellte.

Diese KdöR wird zu 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert. Rest Spenden.

Nun wird aber so wenig gespendet, dass die Angestellten monatlich eine Zwangs-Spende i.H.v. 10 % ihres Bruttogehalts "freiwillig" wieder an ihren Arbeitgeber, die KdöR überweisen.

Die Angestellten sind tariflich gebunden. Über diese 10 % steht weder etwas im Tarifvertrag, noch im Arbeitsvertrag. Es wird quasi mündlich von allen eingefordert -- und führt zur Kündigung, wenn man diesen 10 % nicht nachkommt.

Diese KdöR finanziert sich auf diese Weise bereits seit 30 Jahren.

Aus Angst vor einer Entlassung ist offenbar bislang keiner aufbegehrt.

Die großen Fragen lauten:

- Kann das rechtens sein? Als Unternehmer (GmbH) habe ich so etwas noch nicht erlebt.

- Die KdöR behauptet, dass es gängige Praxis anderer KdöR sei.

- Wie geht man die Sache am besten an? Was wären die ersten Schritte? Die KdöR-Mitarbeiter fürchten natürlich um ihre Anstellung.

Viele Grüße

18.08.2020 | 20:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Der Arbeitgeber, unabhängig davon ob es sich um eine KdöR handelt oder nicht, ist aus dem Arbeitsvertrag und auch aufgrund des Tarifvertrages verpflichtet den Arbeitslohn zu entrichten. Eine vertragliche Pflicht dieser von Ihnen genannten Spende kann es nicht geben.

Vor diesem Hintergrund und ohne weitere Detailkenntnis rate ich dazu die Spende künftig nicht mehr zu tätigen. Einen Kündigungsgrund kann dieses Verhalten nicht darstellen, da es keine Pflicht sein kann, diese Spende zu tätigen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt


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