Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gehacktes iPhone ueber Amazon verkauft

08.10.2009 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich wohne in London und habe von einem indischen Freund ein iPhone zu meinem Geburtstag geschenkt bekommen, welcher mich darauf hingewiesen hat, dass ich das Telefon mit allen moeglichen Karten betreiben kann, es also keinen Simlock hat. Da ich mit meinem Blackberry sehr zufrieden bin, habe ich mich kurz darauf entschlossen, das Telefon ueber Amazon.de (Amazon Marketplace) in Deutschland zum Verkauf anzubieten, da ich der Meinung war dort einen hoeheren Preis dafuer durchsetzen zu koennen. Ich hatte im Laufe der letzten Jahren ein paar (3-5 Buecher dort verkauft, bin also Privatverkaeufer).
Ich habe in der Anzeige nur darauf hingewiesen, dass es brandneu ist und keinen Simlock hat. am 10.07.2009 wurde das Telefon verkauft und nach Muenchen versandt.

Gestern (07.10.09) erhielt ich eine email vom Kaufer, in der ich darauf hingewiesen wurde, dass ich in der Anzeige nicht darauf hingewiesen hatte, dass das iphone gehackt sei und er ein Update durchgefuehrt hat welches dazu fuehrte, dass das iphone unbrauchbar wurde und nun wieder gelockt ist durch Apple Software. Im Apple Shop in Muenchen wurde er darauf hingewiesen, dass es um wieder funktionsfaehig zu sein ein weiteres Mal gehackt werden muesse. Er meinte ich haette in der Anzeige nicht darauf hingewiesen, dass das Telefon bei einem Update wieder neu gehackt werden muesse.

Ich kenne mich nicht so gut aus mit Mobiltelefonen und Software etc. und wusste als ich das Telefon verkauft hatte nicht, dass so etwas passieren kann.

Was soll ich jetzt machen, ich bin nicht sicher wie ich auf die email reagieren soll. Er meinte er wuerde mir Zeit geben bevor er 'weitere Schritte einleitet'. Ich finde es sehr seltsam, dass erst nach 3 Monaten und nach einer langen Nutzung des Telefons dieses Problem aufgetreten ist.

Ich waere sehr dankbar fuer einen Rat an dieser Stelle.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

I.
1.
Es ist ein Kaufvertrag zu Stande gekommen.
Da Sie Privatverkäufer sind, dürfen Sie die Gewährleistung ausschließen.
Sie haben nicht angegeben, ob Sie diese ausgeschlossen haben.

2.
a)
Haben Sie diese nicht ausgeschlossen, so kann der Käufer wegen des Mangels Nacherfüllung verlangen, nach Fristablauf auch vom Vertrag zurücktreten, § 437 Nr. 1 und 2 BGB.
Ein Mangel liegt vor, weil das Mobiltelefon nicht die vereinbarte Beschaffenheit (kein SIM Lock) hat, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.

b)
Zum gleichen Ergebnis kommt man bei einem Ausschluss der Gewährleistung.
Auf einen Ausschluss der Gewährleistung kann sich nicht berufen, wer [...] eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, § 444, § 443 BGB.
Sie haben das Telefon mit der Angabe „ohne SIM Lock“ angeboten und damit eine Beschaffenheit zugesichert.
Für ein Mobiltelefon ist es wesentlich, ob es frei genutzt werden kann oder nicht.

Selbst wenn es sich nur um eine Beschaffenheitsvereinbarung und nicht um eine Beschaffenheitsgarantie handelt, erfasst der Gewährleistungsausschluss die Beschaffenheitsvereinbarung nicht (OLG Hamm, Urt. vom 12.05.2009 – 28 U 42/09; BGH
- VIII ZR 92/06 - NJW 2007, 1346).

Das Nichtwissen hinsichtlich der im Nachhinein ersichtlich falschen Angabe, entlastet Sie nicht.

c)
Es wird sich für den Käufer leicht nachweisen lassen, dass das Telefon von Anfang an nicht wirklich SIM lock – frei war. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
Der Käufer kann daher den Mangel geltend machen

3.
Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung gegen Sie nach Fristablauf ist nur möglich bei Verschulden, § 437 Nr. 3 BGB, §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB.

II.
Daher ist Ihnen zuraten, dem Käufer von Ihrer Unkenntnis zu berichten und ihm anzubieten das iPhone zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten.
Das Rücktrittsrecht steht ihm letztlich sowieso zu.
Reagieren Sie nicht und setzt der Käufer erfolglos eine Frist zur Nachlieferung bzw. Rückzahlung des Kaufreises, geraten Sie in Verzug und die Angelegenheit wird unnötig teuer.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2009 | 01:36

Ich verstehe den Sachverhalt.

Der Kaeufer hat das iPhone jedoch 3 Monate mit verschiedenen SIM Karten ohne Probleme genutzt und durch das (nicht notwendige) Apple Update den SImLock wieder aktiviert.

Bei Ruecknahme bekomme ich also anstatt eines Neuen, ein gebrauchtes, nicht funktionstuechtiges Geraet zurueck, welches u.U. sogar Schaeden aufweisen koennte von denen ich wiederum nichts weis.

Muss der volle Kaufpreis zurueckerstattet werden? Amazon Verkaufsgebuehren?

Vielen Dank fuer die Info.

Markus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2009 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
wählt der Käufer die Nacherfüllung (hier Neulieferung, weil Reparatur nicht möglich, hat er Anspruch auf ein SIM Lock -freies iPhone) haben Sie alle Kosten (auch die amazon - Verkaufsgebühren) zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

Da Sie kein Unternehmer (§ 14 BGB) sind, können sie neben Rückgewähr des Telefons und Herausgabe der gezogenen Nutzungen (Verhältnis der tatsächlichen Nutzungszeit dividiert durch die gewöhnlichen Nutzungsdauer eines iPhones multipliziert mit dem Kaufpreis) verlangen (§ 346 Abs. 1, 1. und 2. Alternative BGB).
Bei Schäden am Telefon können Sie Wertersatz verlangen, § 346 Abs. 2 BGB).

2.
Zum gleichen Ergebnis kommt man beim Rücktritt durch den Käufer. Hier können Sie Rückgabe des Geräts, Wertersatz für die Nutzungsdauer und eventuelle "Verschlechterungen" / Beschädigungen verlangen.

Auf Grund des bestehenden Anspruchs auf Nutzungsentschädigung, kann vom zurückzuerstattenden Kaufpreis ein kleiner Abschlag (5-10 %) vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69289 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Lembcke war sehr hilfreich, freundlich und hat nicht nur den Sachverhalt meiner Situation erklärt, sondern auch nächste Schritte, die ich unternehmen kann, aufgezeichnet. Ich rate jedem, der sich in einer verzwickten Lage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort, sie war gut verständlich und hat unsere Option aufgezeigt. Wir werden die Angelegenheit nicht weiter verfolgen sondern beim zweiten Kind einfach wieder entscheiden, welche Lösung insgesamt (finanziell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und verständliche Antwort, die mir sehr geholfen hat. Danke ...
FRAGESTELLER