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Geh-und Fahrrecht:Einschränkungen durch den Nachbarn


28.02.2005 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben vor ca 2,5 Jahren auf einem sogenannten "gefangenen Grundstück" ein 2-Familien-Haus gebaut, eine ca 50m lange und ca 3,80m breite Zufahrt erfolgt im gegenseitigen Einverständnis (mündlich) über das Grundstück des Nachbarn.

Als wir nun im letzten Sommer aus dem Urlaub zurückkamen hatte unser Nachbar auf unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pergola errichtet und zwar so, dass diese die Durchfahrt am Übergang zu unserem Grundstück auf ca 2,80m reduziert.

Dies hat zu Folge,dass wir Schwierigkeiten beim Ein- und Ausparken haben (da wir an dieser Stelle eine Kurve fahren müssen)und dass Lieferanten uns nur noch von der Grundstücksgrenze aus beliefern können, was spätestens bei der Lieferung von Heizoel oder Baumaterialien sehr problematisch wird.

Nun ist es aber so, dass uns laut Grundstückskaufvertrag ein 5m breiter Weg zusteht, der aber erst an anderer Stelle errichtet werden muß. Laut Vertrag "...obliegt die Herstellung der Zuwegung beiden Parteien gemeinsam, die Kosten werden hälftig geteilt...".

Unser Nachbar ist aber weder bereit die Pergola um 1m zurückzusetzen (also die alte Durchfahrtsbreite von 3.80m wiederherzustellen), noch sich an den Kosten zur Herstellung einer Zuwegung zu beteiligen, obwohl er sich vertraglich dazu verpflichtet hat.

Was raten Sie uns zu tun, Vorfinanzieren wollen wir den Weg nicht, da es sich um eine Summe von ca 30000 € handelt (ein Hang müßte abgestützt und aufgefüllt werden), außerdem glauben wir, dass unser Nachbar - ein Rentner diese Summe auch nicht aufbringen kann.

Wir wären mit der Wiederherstellung des alten Zustandes, also 3,80m breite Durchfahrt auch am Übergang zu unserem Grundstück einverstanden. Ein Gespräch mit dem Bauamt blieb erfolglos, da man uns hier auf die Herstellung der Zuwegung laut Vertrag hinwies. Da zur Zeit die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt ist (seitlich des Weges befindet sich ein ca 2m tiefer Abhang) und wir laut Vertrag gemeinsam mit unserem Nachbarn die Verkehrssicherungspflicht haben, sind wir an einer baldigen Lösung sehr interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Kaus
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Einen Rückbau der Pergola werden Sie von dem Nachbarn nicht verlangen können, da diese offenbar baurechtlich nicht zu beanstanden ist und eine vertragliche Vereinbarung betreffend *diesen* Weg nicht getroffen wurde.

Allerdings können Sie die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer 5 m breiten Zuwegung von dem Nachbarn verlangen. Dieses Recht müsste, wenn er sich weigert, aber wohl gerichtlich durchgesetzt werden.

Sie sollten daher zunächst, ggf. anwaltlich vertreten, de Nachbarn vorschlagen, den bisherigen Zustand wiederherzustellen, alternativ die Errichtung des vertraglich vereinbarten Weges.

Weigert er sich, bleibt Ihnen leider nur die gerichtliche Durchsetzung Ihres vertraglichen Anspruches auf Errichtung des im Vertrag genannten Weges. Letzteres wird den Nachbarn im Endeffekt wesentlich teurer kommen, so daß es in seinem Interesse sein wird, sich mit Ihnen zu einigen.

Setzen Sie ihm zunächst schriftlich eine Frist, sich mit Ihnen zur Errichtung des vertraglich vereinbarten Weges zu besprechen. Weigert er sich weiterhin, wird er sich mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung in Verzug befinden. Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes könnten von Ihnen dann als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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