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Geh- und Fahrrecht seit 1963 im Grundbuch aber keine Leitungsrechte

| 25.05.2010 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit Haus in NRW, das über ein vorgelagertes Grundstück erschlossen wurde. Das Haus wurde 1964 gebaut. Im Grundbuch ist ein Geh- und Fahrrecht zugunsten meines (herrschendes) Grundstücks eingetragen.
Ich möchte das Haus jetzt verkaufen und der Käufer fragt jetzt nach einem Leitungsrecht. Das vorgelagerte Grundstück ist ebenfalls mit einem Haus und mehreren Garagen bebaut, sodass eine weitere Bebauung nicht möglich ist. Die Leitungen zu meinem Haus liegen unterhalb des für das Geh- und Fahrrecht eingetragenen Korridors. Meine Fragen lauten nun:
1. Wurde in den 60er Jahren überhaupt schon Leitungsrechte grundbuchlich gesichert oder ergibt sich aus dem Geh- und Fahrrecht bereits ein Leitungsrecht ?
2. Kann der Eigentümer des vorgelagerten Grundstücks bezüglich der Leitungsrechte Enstchädigungsansprüche nachträglich geltend machen?
3. Kann der Eigentümer des vorgelagerten Grundstücks eine ggfs. notwendige Instandsetzung/Sanierung der Leitungen verweigern?

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch in der 60er Jahren konnten Leitungsrechte schon grundbuchrechtlich gesichert werden, wobei sich aus dem Geh- und Fahrrecht ansich nicht automatich das Leitungsrecht ableiten lässt.

Allerdings könnte hier die Leitung könnte als sogenannte Notleitung angesehen werden wenn es keine andere Möglichkeit gibt, an das Wassersysten angeschlossen zu werden. Dieses hätte dann die analoge Anwendung des § 917 BGB zur Folge und die Leitung müsste vom Nachbar geduldet werden.


Dem Grunde nach wäre eine nachträgliche Entschädigung aufgrund der allgemeinen Verjährungsfristen zwar rückwirkend bis zu drei Jahren möglich. Allerdings kann dann neben der Frage der Verjährung auch die Frage der Verwirkung eine Rolle spielen, die immer dann eingreifen kann, wenn der Nachbar den Leitungsverlauif kannte, über Jahrzehnte nichts gefordert hat und besondere Umstände hin zukommen, die den Schluss zulassen, dass er nichts fordern wollte. Dieses kann ein Gespräch, eine Reparatur etc. gewesen sien.

Vorbehaltlich der genaueren Prüfung aller Gesamtumstände würde ich aufgrund der Tatsache, dass Überbauungen stattgefunden haben, diese Verwirkung bejahen, so dass der Nachbar wohl keine Entschädigung mehr verlangen kann.


Sofern es sich um Notleitungen handelt, kann der Nachbar die Reparatur nicht verweigern.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2010 | 09:44

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Nachbar kennt den Leitungsverlauf, hat diesem zugestimmt und in der Vergangenheit nie Entschädigungsleistungen (ausser natürlich die Wiederherstellung der Hofeinfahrt) gefordert. Gilt die Verwirkung auch gegenüber dem Käufer des Grundstucks? Und auf welchem Paragraphen stützt sich die Verwirkung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2010 | 09:49

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern sogar eine Zustimmung ausdrücklich erfolgt ist und keine Forderungen gestellt worden sind, wird die Verwirkung eingreifen und zwar immer gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümern, also auch dem Käufer als Rechtsnachfolger.

Die Verwirkung ist ein Unterfall der sogenannten unzulässigen Rechtsausübung und wird aus Treu und Glauben nach § 242 BGB abgeleitet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 25.05.2010 | 10:20

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