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Geh-u. Fahrrecht:Eingeschränkt durch Baum


22.04.2005 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir haben ein Einfamilienhaus auf einem hinteren Grundstück. Als Zugang zu unserem Grundstück dient ein 3m breiter Weg auf dem wir Zugangs- und Zufahrtswegrecht haben. Nur leider steht auf etwa der Hälfte dieses Weges ein Wallnussbaum (dieser steht unter Naturschutz)der uns eine Zufahrt mit dem PKW unmöglich macht. Es gibt keinen anderen Zugang zu unserem Grundstück und wir haben auch keinen Parkplatz der zu unserem Grundstück gehört. Unser Nachbar findet den Baum super und kann unsere Einwände nicht verstehen.
Nun unsere Frage: Gibt es für uns eine Möglichkeit, auch ohne Zustimmung unseres Nachbarn, den Weg befahrbar zu machen. Sicherlich müßte ein Antrag beim zuständigen Grünflächenamt bezüglich des Baumes gestellt werden. Aber wie sieht es generell mit unserem Recht aus den Weg befahrbar zu machen.
Wie bereits erwähnt, haben wir gar keinen Parkplatz zu unserem Grundstück, jegliches Baumaterial muss immer über den Weg gescheppt werden und schwere,grössere Baugeräte könnnen von uns gar nicht genutzt werden.
Vielen Dank im voraus
22.04.2005 | 22:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beurteilung Ihres Sachverhalts kommt es darauf an, in welchem Bundesland Sie leben. Da jedes Bundesland sein eigenes Nachbarschaftsrecht und Naturschutzgesetz hat.

In Hessen erlischt der Anspruch auf Beseitigung eines zu nah an der Grenze stehenden Gehölzes in fünf Jahre nach der Pflanzung (Nachbarschaftsrecht). Sollte dieser Zeitraum überschritten sein, hätten Sie nur noch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Beseitigung des Überhangs nach §§ 1004, 910 BGB. Nach einer neueren BGH-Rechtsprechung kann auch die Beseitigung der Wurzeln begehrt werden, wenn diese das Nachbargrundstück behindern.

Problematisch ist in Ihrem Fall allerdings, dass der Walnussbaum unter Naturschutz steht. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass keine Veränderungen an dem Baum vorgenommen werden dürfen. Ausnahmen sind allerdings möglich, wenn der Baum Sie in erheblichen Maße beeinträchtigt. So kann die Naturschutzbehörde auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Ich rate Ihnen daher, sich mit der Gemeinde und der Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzten. Dort können Sie die einschlägigen Landesvorschriften erfahren und sich nach den Voraussetzungen für einen Rückschnitt/Beseitigung erkundigen. Ohne Zustimmung Ihres Nachbarn können Sie aber zunächst gar nicht s machen. Nehmen Sie sich vielleicht auch eine Anwalt vor Ort, der die landesrechtlichen Bestimmungen kennt.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2005 | 08:52

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage haben wir noch..
Wir wohnen in Berlin und würden gerne noch wissen, ob unser Nachbar rechtlich verpflichtet ist, wenn wir eine Sondergenehmigung den Baum wegnehmen zu dürfen bekommen würden, diesem wegnehmen auch zuzustimmen und ob er rechtlich gesehen auch zulassen muss das wir den Weg befahrbar machen.
Der Baum steht direkt auf unserem Zufahrtsweg, der Baum müßte komplett weg, nur z.B. die Wurzeln entfernen würde nicht´s bringen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2005 | 11:39

Sehr geehrter Rechtssucher,

wenn Sie eine solche Sondergenehmigung bekommen sollten und sich Ihr Nachbar der Abholzung entgegenstehen stellen sollte, dann können Sie eine Zivilklage nach § 1004 BGB gegen Ihren NAchbarn anstrengen. Der Baum wirkt nämlich nachjteilig auf Ihr Grundstück ein und im Falle einer Sondergenehmigung bräuchten Sie diese Einwirkung aus naturschutzrechtlichen Gründen dann nicht mehr zu dulden.

Sie müssen aber auch damit rechnen, dass im Falle eine Sondergenehmigung duerch die Naturschutzbehörde, Ihr Nachbar gegen diese Sondergenehmigung Widerspruch einlegen kann. Dann müsste die Rechtmäßigkeit der Sondergenehmigung erst vor dem Verwaltungsgericht geprüft werden

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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