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Geh- u. Fahrrecht (BY)


| 08.11.2005 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit Übergabevertrag von 1999 die Hälfte eines Grundsückes erhalten, auf welchem sich auch mein Wohnhaus befindet.
Die geteerte Auffahrt zu meinem Wohnhaus und zu dem dahinterliegenden Teilgrundstück führt zur Zugangsstrasse.
Für das dahinterliegende nichtbebaute (ehem. Christbaumkultur)
Grundstück besteht ein Geh- u. Fahrrecht ("auch für PKW und LKW").
Das Geh- u. Fahrrecht führt über meine "Hauswiese".
Der Besitzer des herrschenden Grundstückes befährt nun seit ca. März d.J. diese Wiese mit schweren Traktoren und hat so meine
Wiese regelrecht zerstört. Im Übergabevertrag ist geregelt, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstückes für Reparatur- u. Unterhaltungskosten aufzukommen hat.
Auf mehrmaliges Schreiben im Frühjahr, doch den ursprünglichen Zustand der Wiese wieder herzustellen wurde nicht reagiert. Nein.
Es wurde erst recht bei nassen Perioden die Wiese befahren.
Manchmal wurde nur kurz das Wegerecht in Anspruch genommen, um nach 5 - 10 Min. wieder wegzufahren, ohne eine Arbeit auf dem herrschenden Grundstück zu verrichten.
Selbst meinen Nachbarn ist dieses Verhalten schon negativ aufgefallen!!!
- F: Anzeige wegen Sachbeschädigung?
- F: Wiederherstellungskosten einklagen?
- F: Klage auf Unterlassung bei feuchten od. nassen Perioden?
- F: Kann ich meine Auffahrt einfrieden und nur nach Absprache öffnen?

Mit der Bitte um einen guten Rat
08.11.2005 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Eine Anzeige wegen der „Sachbeschädigung“ würde aufgrund der vertraglichen Gestattung des Fahrrechts (soweit dabei die Wiese überfahren werden darf) ins Leere laufen. Zudem würde ein entsprechendes Verfahren wegen der §§ 374 Abs. 1 Nr. 6, 376 StPO (da regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse liegend) sicher eingestellt werden.

2.
Aufgrund der eindeutigen vertraglichen Regelung können Sie Ersatz für den Schaden verlangen.

3.
Ob dies möglich ist, kann ohne genaue Ortskenntnis nicht sicher beurteilt werden. Allerdings erscheint mir dies, wenn ohne das Überfahren des Rasens das Fahrrecht nicht ausgeübt werden kann, so kaum zumutbar. Von daher scheidet ein Unterlassungsbegehren voraussichtlich aus.

4.
Dies wird von dem Fahrrecht und der benötigten Nutzungsdauer abhängen. Allerdings wird dadurch natürlich das Nutzungsrecht am Grundstück des Berechtigten beeinträchtigt. Wie wäre, wenn auf der Fahrrinne ein Pflaster installiert wird, aus welchem Gras heraus wächst? Dies könnte das Problem rein baulich etwas entschärfen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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"Auf die Frage der Einfriedung der Zufahrt war die Antwort m.E.
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Auf die Frage der Einfriedung der Zufahrt war die Antwort m.E.
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