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Geh-, Fahr- und Leitungsrecht

| 02.07.2012 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


19:29

Sehr geehrte Damen,sehr geehrte Herren,
beim Thema der Anfrage geht es um einen Sachverhalt zum Geh-, Fahr- und Leitungsrecht im Bundesland Berlin.
Wir haben Anfang dieses Jahres aus einem Insolvenzverfahren ein Grundstück gekauft und bauen darauf ein Einfamilienhaus. Das Grundstück befindet sich vorne an der Straße, im hinteren Bereich befinden sich zwei weitere bereits existierende Einfamilienhäuser, denen wir ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht geben. Neben uns gibt es spiegelbildlich, die gleiche Konstellation (1 Haus vorne und zwei Häuser hinten). Bisher war der Weg nach hinten 6 Meter breit (drei Meter von unserem Grundstück und drei Meter vom Nachbarn, ohne mittlere Trennung), das Geh,- Wege- und Leitungsrecht wird auch seit Jahren genutzt. Die 6 Meter sind zum damaligen Zeitpunkt zu Stande gekommen, da die Eigentumsverhältnisse bei unserem Grundstück nicht ganz klar waren und deshalb eine Einigung auf 1,50/1,50 nicht möglich war. Wir haben uns jetzt mit dem vorderen Nachbarn geeinigt, zukünftig insgesamt 3 Meter zur Verfügung zu stellen, also jeder 1,50 Meter. Diesen Weg würden wir nicht nutzen.
Bei unserem Nachbarn scheint die Situation einfach, er hat eine Baulast für seine beiden hinteren Parteien eingetragen, diese würde er auf 1,50 ändern.
Wir haben folgende Eintragung im Grundbuch: „Grunddienstbarkeit (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) für die jeweiligen Eigentümer ... der Blätter xxx und xxx als Gesamtberechtigte gemäß §428 BGB . Gemäß Bewilligung vom ... Notar ... in Blatt ... eingetragen."
Weiterhin kommt dazu, dass die gesamten 6 Meter gepflastert sind und nach unseren Informationen der Verantwortliche, der unsere 3 Meter gepflastert hat, zwischenzeitlich ausgezogen ist. Eine Zustimmung zur Pflasterung unseres Vorbesitzers ist nicht erfolgt. Wir möchten keinen Streit, auf 1,50 reduzieren und die Pflastersteine für den reduzierten Bereich entfernen/lassen. Nach Rücksprache mit dem Bauamt sollen wir einen neuen Lageplan/Vermessungsplan einreichen, sie würden dann eine Baulast über 1,50 eintragen. Weiterhin benötigen sie den Vermerk zur Einigung mit unserem vorderen Nachbarn auf 3 Meter. Lt. Bauamt/Vermesser sind die Kosten der Vermessung durch die hinteren Parteien zu tragen (würden wir ggf. auch übernehmen). Darüber hinaus sind wir vom Bauamt aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung zur Baulast abzugeben.
Uns stellt sich jetzt die Frage, wie sich die rechtliche Situation darstellt und wie wir vorgehen sollen. Wir wollen natürlich auch mit den hinteren Parteien eine vertragliche Reglung zur Nutzung, Reinigung/Winterdienst und Instandsetzung des Weges treffen, den wir nicht nutzen. Welche Argumentation haben wir gegenüber diesen Parteien, die ja jetzt schon die bisherige Grunddienstbarkeit nutzen. Nach Aussage des Bauamtes sind die hinteren beiden Grundstücke auf Grund der bisherigen Regelung nicht erschlossen (!?). Gibt es im möglichen Streitfall unsererseits ggf. ein Druckmittel das Geh-, Fahr und Leitungsrecht ggf. zu versagen/einzuschränken, wie gesagt wir wollen grds. keinen Streit, aber die hinteren Parteien hätten u.E. ja jetzt kein Handlungsbedarf (6 Meter sind besser als 3 Meter).
Ich bitte in der Antwort mitzuteilen, wie sich die rechtliche Situation darstellt, d.H. welche Regelung zukünftig zu treffen ist und wie wir vorgehen sollten (Bauamt aber insbesondere mit unseren hinteren Nachbarn, bei 1,50/1,50 dann mit allen vier Parteien). Welche zusätzlichen Regelungen mit unseren hinteren Nachbarn zum Geh-, Wege- und Leitungsrecht müssen wir treffen (Pflege, Winterdienst, Instandsetzung) des Weges. Ist hier ein Notarvertrag zu schließen und an welchen Kosten müssen sich die Nutzer des Weges beteiligen (Vermesser, Notar, Grundbuch, „Rente" ,Entfernung der Pflastersteine etc.), sind diese Kostenbeteiligungen auch Teil des Zusatzvertrages?
Freundliche Grüße

02.07.2012 | 08:49

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Die Ausgestaltung des Wegerechts hängt von den schuldrechtlichen Vereinbarungen ("... gemäß Bewiligung") ab, die der Eintragung im Grundbuch zugrundeliegen. Diese Vereinbarung wäre zunächst zu prüfen, denn daraus ergeben sich Rechte und Pflichten bezüglich der Instandhaltung der Wegefläche.

Eine Änderung dieser vertraglichen Vereinbarungen ist nur mit Zustimmung des Vertragspartners - also der hintere Eigentümer - möglich und kann nicht erzwungen werden. Diese könnten sich also auf die Eintragung im Grundbuch, die ja zu ihren Gunsten ein Wegerecht begründet, berufen und eine Einschränkung oder Änderung des Wegerechts, wie von Ihnen gewünscht, ablehnen, wenn sie keinen Handlungsbedarf sehen.

Unabhängig davon sehe ich keinen Grund, weshalb Sie die Pflasterung auf Ihrem Teil des Weges nicht entfernen lassen sollten - es sei denn, die damals getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen haben eine Verpflichtung zur Pflasterung begründet. Dann müssten Sie mit den Eigentümern der hinteren Grundstücke wiederum verhandeln.

Fazit: Es wird letztlich darauf ankommen, was Sie mit Ihren Nachbarn vereinbaren können. Einen Anspruch auf deren Zustimmung zu Ihren Plänen haben Sie nicht. Sie können also nichts erzwingen.

Einigen Sie sich über die künftige Pflege und Instandhaltung, sollte dies natürlich ebenfalls vertraglich vereinbart werden. Dies muss zwar nicht notariell geschehen, es bietet sich aber an, dies vertraglich gemeinsam mit der zukünftigen Regelung des Wegerechts notariell beurkunden zu lassen.

Die Kostenbeteiligungen sollten ebenfalls vertraglich geregelt werden, damit es keinen Streit gibt. Auch hier wird es aber auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen, denn für die Eigentümer der hinteren Grunstücke besteht ja, wie Sie selbst anmerken, derzeit kein Handlungsbedarf.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 18:05

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

für die Informationen vielen Dank, eine Verständnisfrage habe ich noch. In meiner Darstellung des Sachverhaltes hatte ich ja beschrieben, dass das Bauamt eine Baulast eintragen möchte und das die hinteren Grundstücke lt. Aussage des Bauamtes nicht erschlossen sind, bzw. rechtlich nicht bewohnt werden dürften (weil keine Baulast existiert). Hierzu hatten Sie keine Aussage getroffen. Unabhängig der mit allen Parteien zu treffenden Einigungen zur Ausgestaltung des Wegerechts, scheint dies aber das Hauptproblem zu sein.

Es ist tatsächlich so, dass im Grundbuch die beschriebene Grunddienstbarkeit eingetragen ist (es gibt auch eine schuldrechtliche Vereinbarung, die wir uns aber erst besorgen müssen), eine Baulast existiert aber nicht. Lt. Bauamt hätte deshalb eigentlich auch keine Baugenehmigung erfolgen dürfen (ist aber). Das Bauamt will wie beschrieben diese Baulast jetzt nachholen und den Fall „vervollständigen". Hierzu wird es unsere hinteren Parteien anschreiben und die Eintragung einer Baulast abfordern. Müssen sich hierzu die hinteren Parteien mit uns abstimmen, bzw. benötigen sie unsere Unterschrift? Wenn das so wäre, ist ja eine Verhandlung über die anderen Themen gut möglich. Und was passiert, wenn wir uns nicht einigen, sind dann die hinteren Grundstücke wirklich nicht erschlossen, bzw. was hätte dies für Auswirkungen für unsere Nachbarn bzw. für uns.
Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2012 | 19:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Baulast stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde dar und nur diese kann daraus unmittelbar Rechte herleiten. Die Rechte und Pflichten Ihrer Nachbarn Ihnen gegenüber werden sich hingegen aus der schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben, die Sie unbedingt besorgen müssen, da diese entscheidend ist.

Wenn die Baubehörde von Ihnen die Zustimmung zu einer Baulast für IHR Grundstück verlangt, wird diese nicht ohne Ihre Mitwirkung eingetragen werden können. Die Baubehörde benötigt die Baulast offenbar, um die hinteren Grundstücke erschließen zu können. Die Eigentümer des hinteren Grundstücks sind dazu also auf Ihre Mitwirkung angewiesen, so dass Sie hier eine starke Verhandlungsposition auch für andere Punkte haben werden.

Da die Baugenehmigungen offenbar rechtsfehlerhaft erteilt wurden, werden die Eigentümer der hinteren Gebäude diese nicht wieder abreißen müssen - die Erschließung wird ohne eine Baulast aber nicht möglich sein. Zu Ihrer Zustimmung werden Sie aber nicht gezwungen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2012 | 19:39

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