Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gegnerische Anwaltskosten tragen?


| 14.12.2006 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo!
Ich habe eine uneheliche Tochter, die ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Sie wurde vor 2 Monaten volljährig. Daraufhin habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt... einfach um mal zu sehen ob sich jemand meldet, bzw. wer sich da meldet. Daraufhin kam 6 Wochen später ein Schreiben einer Anwältin mit dem Inhalt, daß meine Tochter behindert sei, und ich gefälligst weiter zahlen soll.
Ich habe "angedroht" mir einen Anwalt zu nehmen. Dann kamen unaufgefordert von der Anwältin unbeglaubigte Kopien aus denen hervorgeht, daß das Kind 70% behindert ist und eine entsprechende Schule besucht. Ich habe dann, um einen Prozeß zu vermeiden, per Fax angekündigt die Zahlungen wiederaufzunehmen und die Rückstände auszugleichen. Und nun will die Anwältin von MIR ihre Kosten ersetzt haben... 392 EUR.

1. Habe ich mich falsch verhalten?
2. Muß denn nicht derjenige die Musik bezahlen, der sie auch bestellt hat?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Dauer des Kindesunterhalts ist an kein bestimmtes Alter gebunden und endet damit nicht automatisch mit Eintritt der Volljährigkeit, es sei denn das Kind ist in der Lage, sich selbst zu unterhalten ( § 1602 Abs. 1 BGB). Mit Eintritt der Volljährigkeit war der Unterhalt aufgrund des Wegfalls des Betreuungsunterhalts und der hiernach gegebenen anteiligen Barunterhaltspflicht der Kindesmutter jedoch grundsätzlich neu zu berechnen.

Unabhängig von Ihrer weiterhin bestehenden Unterhaltspflicht aufgrund der Behinderung Ihrer Tochter, können die Rechtsanwaltskosten nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (§ 286 BGB) von Ihnen verlangt werden. Liegt ein „unbefristeter“ Unterhaltstitel vor, war für den Eintritt des Verzuges keine Mahnung erforderlich, so dass Sie in diesem Fall die Anwaltskosten zu tagen haben. Gleiches wird für einen Prozessvergleich gelten, wobei nach dem BGH jedoch eine Mahnung dann nicht entbehrlich ist, wenn der Unterhaltsvergleich zwischen dem gesetzlichen Vertreter des Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten geschlossen wurde und der diesem Vergleich nicht beigetretene Unterhaltsberechtigte inzwischen volljährig geworden ist (BGHZ 105, 250 ). Dies bedeutet: Bei einem Prozessvergleich mit der Kindesmutter war für den Eintritt des Verzuges und damit den Ersatz der Anwaltskosten erforderlich, dass der Unterhalt zunächst angemahnt wurde.

Auch bei nur freiwilligen Zahlungen kann aufgrund der nach Eintritt der Volljährigkeit erforderlich gewordenen Unterhaltsneuberechnung nicht davon ausgegangen werden, dass Ihnen Grund und Höhe der Unterhaltsverpflichtung bekannt gewesen sei. Gegenüber den beanspruchten Anwaltskosten werden Sie sich hier darauf berufen können, dass Ihnen nach Ihrer Zahlungseinstellung zunächst eine Mahnung hätte übersandt werden müssen. Den Ersatz der Anwaltskosten werden Sie daher mit der Begründung zurückweisen können, dass die Verzugsvoraussetzungen nach § 286 BGB nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2006 | 07:46

Hallo Frau Petry-Berger!

Zunächst herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung! Eines ist mir jedoch noch nicht ganz klar...
Woran sehe ich ob ich einen "unbefristeten Unterhaltstitel" vorliegen habe? Ist das ein gleichlautendes Dokument? Wie kann ich mir das vorstellen?

Danke & herzliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 12:52

Sehr geehrte Fragesteller,

in einem zeitlich unbefristeten Unterhaltstitel, also z.B. einer Jugendamtsurkunde, einer notariellen Verpflichtungserklärung oder einer gerichtliche Festsetzung in Form eines Vergleichs, Urteils, Beschlusses oder einer einstweiligen Anordnung, wird der Unterhalt in der Weise festgelegt, dass das Kind einen Festbetrag, einen Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages einer bestimmten Altersstufe oder den Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe verlangen kann, ohne dass darin weiterhin der Endzeitpunkt der Zahlungspflicht etwa durch die Formulierung „…… bis zum Erreichen des 18 Lebensjahres“ bestimmt ist. Aufgrund des unbefriststen Unterhaltstitels ist der Unterhaltsverpflichtete nicht berechtigt, die Unterhaltszahlungen nach dem 18 Lebensjahr des Kindes einzustellen, vielmehr gerät er bei Einstellung der Zahlungen in Verzug und das Kind kann aus dem Titel vollstrecken. Der Unterhaltsverpflichtete muss in diesem Fall eine Abänderung des Titels veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! Sehr ausführlich und profund beantwortet! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER