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Gegenzeichnungspflicht von Zeitnachweisen durch Endkunden


| 12.12.2012 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin als selbständiger (freiberuflicher) IT-Berater tätig. Im letzten Monat habe ich 3 Tage bei einem Kunden gearbeitet. In dieser Zeit gab es keine Probleme und keine Kritik dieses (End-)Kunden an meiner Arbeit.
Es ist branchenüblich, dass die Aufträge für selbständige IT-Berater von Recruiting-Agenturen beschafft werden; diese also die Aquise erledigen.
Die Vertragsgestaltung sieht dann so aus: die Agentur schließt mit dem Endkunden einen Vertrag. Auf der anderen Seite schließe ich mit der Agentur zwei Verträge. Zum einen einen sogen. Rahmenvertrag, der allgemein die Art der Zusammenarbeit der Agentur mit mir regelt (z.B. Art(en) der Verträge, Zahlungsziel, Kundenschutz [Wettbewerbsverbot nach dem Projektende für eine bestimmte Zeit] etc.). Als zweiter Vertrag wird ein Projektvertrag geschlossen, der das Projekt und dessen Inhalt genau beschreibt. Ebenso die Dauer des Projektes und die Höhe des Honorars. Ein Projektvertrag bedingt immer einen Rahmenvertrag; andererseits erwachsen aus dem Rahmenvertrag alleine keinerlei Verpflichtungen.
U.a. bestimmt der Rahmenvertrag, dass für eine Rechnungslegung zwingend ein vom Endkunden gegengezeichneter Zeitnachweis beiliegen muss.
Im konkreten Fall habe ich am Monatsende einen Zeitnachweis mit den Zeiten und Tätigkeiten (Stichworte) dem Endkunden zur Gegenzeichnung vorgelegt. Der Kunde behauptet jetzt (also im Nachhinein), dass ich die Arbeiten, die ich angegeben habe, nicht ausgeführt hätte. Er bestätigt zwar meine Anwesenheitszeiten in seinem Unternehmen, benennt aber nicht, was ich außer den Arbeiten die ich angegeben (und so auch ausgeführt) habe, gemacht haben soll.
Inzwischen hat der Endkunde seinen Vertrag mit der mich vermittelnden Agentur fristlos gekündigt, mit der Begründung, dass ich nicht im ausreichenden Maße über die Qualifikation für das konkrete Projekt verfüge. Er weigert sich auch vehement, den Zeitnachweis für die geleisteten Tage gegenzuzeichnen. Diese Zeiten wurden unstreitig geleistet. Die Arbeiten bewegen sich teilweise im Grenzbereich zum Projektauftrag, sind aber auf den ausdrücklichen Wunsch des Endkunden so ausgeführt worden.
Meinem Vertragsverhältnis mit der Recruiting-Agentur liegt deutsches Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB) zugrunde. Der Endkunde argumentiert, dass die erbrachte Leistung nicht der vertraglich geschuldeten Leistung entspricht - also in Richtung Werkvertragsrecht.
Habe ich vor diesem Hintergrund eine Möglichkeit, die Gegenzeichnung des Zeitnachweises für die geleisteten Tage zu erzwingen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sie können eine Klage auf Vornahme einer Handlung, namentlich der Gegenzeichnung des Zeitnachweises für die von Ihnen geleisteten Tage, erheben.

Wenn Sie Ihren übernommenen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag nachgekommen sind, haben Sie auch einen durchsetzbaren Anspruch auf die o.g. Vornahme einer Handlung durch den Endkunden.
Für die Behauptungen des Endkunden jedenfalls ist dieser darlegungs- und beweisbelastet.
Da dem Vertrag deutsches Dienstvertragsrecht zugrunde liegt, schulden Sie insoweit keinen bestimmten Erfolg, sondern die Leistung vertraglich bestimmter Dienstleistungen.

Sie sollten daher einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, damit die Durchsetzung Ihres Anspruchs gefördert werden kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg
Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 08:46


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FRAGESTELLER 13.12.2012 4/5.0
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