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Gegenstandwert bei Abmahnung


| 17.02.2006 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren ! Wegen Verwendung bestimmter Begriffe auf einer Internetseite haben die anwaltlichen Vertreter eines Mitbewerbers ein Unternehmen abgemahnt und machen nun mit ihrer Kostennote einen Betrag i.H.v. ca. 750 € geltend, dies auf der Grundlage eines Gegenstandswertes i.H.v. 15.000 €. Zutreffend - ja / nein ? Wie ist über die anwaltliche Leistung formell nach dem RVG abzurechnen (Formvorschriften bzgl. der Honorarrechnung) ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass dem Unternehmen ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen nach dem UWG vorgeworfen wird. Bei einer gerechtfertigten Abmahnung besteht grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch gem. §§ 683, 670 BGB. Handelt es sich um einen nur „geringen“ Verstoß oder einen einfach gelagerten Sachverhalt, ist bei Wettbewerbsverstößen regelmäßig ein Gegenstandswert von EUR 10.000,- bis EUR 25.000,- angemessen. Sollten Verletzungen gegen das Markengesetzes im Raum stehen, wird in der Regel ein höherer Gegenstandswert angesetzt werden können. Ohne Kenntnis der Ihnen konkret vorgeworfenen Verletzungshandlung, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Betrag von EUR 15.000,- überhöht ist oder ob eine Reduzierung des Gegenstandswertes auf ggf. EUR 10.000,- in Betracht zu ziehen ist.

Bei einem gerechtfertigten Gegenstandswert von EUR 15.000,- berechnen sich die Anwaltsgebühren für die Abmahnung wie folgt, wobei aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung des Abmahnenden kein Ansatz der Mehrwertsteuer erfolgt:

1,3 Geschäftsgebühr RVG VV Nr. 2400 EUR 735,80
Auslagen RVG VV Nr. 7002 EUR 20,00
Summe: EUR 755,80

Gemäß § 10 Abs. 2 RVG sind in der Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags. Weiterhin muss die Anwaltskostenrechnung die Steueridentifikationsnummer ausweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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