Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gegenstandswert gerechtfertigt?


16.12.2005 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ein paar Stunden (ca. 16.00 Uhr, am 16.12.2005) bescherte mir unser Faxgerät ein Vorab-Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Reutlingen.
Der dortige Vorwurf: Verletzung des Namens- und Markenrechtes. Der Streitwert wurde mit 25.000 EUR angesetzt, bei 1.3-facher Gebühr also netto 891,80 EUR.

Zur Vorgeschichte:
Im Juli 2001 registrierte ich eine .org Domain, die mit dem Namen der Firma übereinstimmt. Diese domain wurde nie connectiert, es wurden auch keine Forwarder oder Email-Adressen eingerichtet.
Nun habe ich diese Domain bei ebay angeboten (ganz schön blöd....).

Der Aufforderung des Anwalts zur Einstellung der Auktion bin ich bereits nachgekommen. Außerdem verlangt er den Verzicht auf die Domainregistrierung, auch dem werde ich wohl nachkommen müssen.

Es wurde niemals eine Benutzung der Domain durchgeführt, bis eben zu dieser Auktion und nur dann als Verkaufsgegenstand, ohne Hinweise auf sonstige Betätigungsfelder unserer Firma.
Ich habe also keinerlei Nutzen aus der Verwendung der Marke gezogen.
Auch hätte die Gegenseite bereits seit dem 01.07.2001 (Registrierung durch mich) tätig werden könnnen. Dies erfolgte jedoch nicht.

Meine Frage ist nun: Ist der Streitwert angemessen, bzw. macht ein Schreiben an den Anwalt zur Minderung Sinn?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Domain besteht, die einen geschützten Markennamen enthält, was erst recht dann gilt, wenn der Besitz an der Domain nach der Eintragung der Marke begründet wurde.

Die Kosten der Abmahnung sind von dem Abgemahnten unter der Voraussetzung zu tragen, dass die Abmahnung berechtigt war. Selbst wenn Sie den Domainnamen nicht im geschäftlichen Verkehr und nicht einmal zur Einrichtung einer email-Adresse benutzt, sondern lediglich zum Verkauf angeboten haben, spricht dennoch vieles für einen Verstoß gegen das Namensrecht bzw. das Markengesetz. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 149, 191) kann bereits die Registrierung eines Domain-Namens einen unbefugten Namensgebrauch darstellen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der Berechtigte bereits mit der Registrierung von der entsprechenden Nutzung ausgeschlossen wird. Etwas anderes kann dann gelten, wenn im Hinblick auf die bestehende Branchenverschiedenheit die gleichen Domainnamen zu keiner Kollision führen. - Auch der Umstand, dass Sie das Verkaufsangebot sofort nach der anwaltlichen Aufforderung gestoppt haben, beseitigt grundsätzlich nicht Verletzungshandlung.

Die Angemessenheit des Streitwertes richtet sich u.a. nach dem Wert der Marke und dem damit erzielten Umsatz, so dass hier keine abschließende Stellungnahme gegeben werden kann. Grundsätzlich sind Streitwerte im gewerblichen Rechtsschutz in Höhe von rund EUR 50.000,- jedoch keine Seltenheit, so dass der Streitwert von EUR 25.000,- eher noch im unteren Bereich anzusiedeln sein wird. Im Hinblick darauf, dass Sie aus dem Domainnamen nachweislich keinen Nutzen erzielten, das Verkaufsangebot nach entsprechender Abmahnung sofort einstellten sofort beendeten und den Verzicht auf die Domainregistrierung erklären werden, sollte dennoch versucht werden, den Streitwert einvernehmlich zu senken, etwa auf den Betrag von EUR 10.000,- bis EUR 15.000,- . Ggf. könnte aufgrund der Branchenverschiedenheit bereits die Verletzungshandlung bestritten werden. Im Übrigen wurden die Gebühren des Rechtsanwaltes nach RVG VV Nr. 2400 in Höhe des 1,3 fachen Satzes zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zutreffend berechnet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER