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Gegenstandswert bei Unterhaltsforderungen


11.09.2006 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag!
Nach einem Unterhaltstitel des Jugendamtes von 1995 bin ich seit März 2006 (ab 13. Lebensjahr) zu monatlichen Zahlungen in Höhe von 515 DM = 263,32 € für meine Tochter verpflichtet. Ich habe versäumt, den Dauerauftrag entsprechend ändern zu lassen. Im Juli 2006 wurde durch einen Anwalt der rückständige Unterhalt geltend gemacht. Gleichzeitig wurde ich aufgefordert, neue Verdienstnachweise vorzulegen und einen höheren Unterhalt zu zahlen. Sofort änderte ich den Dauerauftrag ab August und erhöhte den Unterhalt auf den Höchstbetrag von 316,00 €. Für März bis Juni erfolgte eine Nachzahlung nach dem bisherigen Titel, für Juli die Differenz zu 316,00 €.
Der Anwalt stellt seine Gebührenrechnung nach einem Gegenstandswert von 3792,00 € (12 x 316,00 €) aus. Außerdem behauptet er, ich hätte mich rechtswidrig verhalten, weil ich meine neue Anschrift 2002 nicht mitgeteilt hätte. Meine EX-Freundin arbeitet aber bei derdelben Behörde und ihr Büro ist nicht weit von meinem entfernt. Sie hätte mich daher jederzeit erreichen können. M. E. berechnet sich der Gegenstandswert nur nach dem rückständigen Unterhalt von März bis Juli in Höhe von 127,85 €.
Wer hat nun Recht? Muss ich tatsächlich die Anwaltsgebühren unter Berücksichtigung des neuen Unterhalts mal 12 Monate bezahlen?
Vielen Dank für eine Auskunft
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Anwaltsgebühren sind von Ihnen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu tragen, soweit Sie mit dem Gegenstand der Gebührenrechnung in Verzug waren.

Da der bereits titulierte Unterhalt in Höhe von monatlich 263,32 Euro jeweils zu einem bestimmten Kalenderzeitpunkt zu zahlen war, befanden Sie sich mit diesen Rückständen auch ohne Mahnung in Verzug.

Hinsichtlich der Differenz zu dem titulierten Unterhalt könnten Sie sich zu dem Zeitpunkt der Aufforderung durch den Anwalt bereits in Verzug befunden haben, falls eine frühere Aufforderung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und höheren Unterhalt zu zahlen, Sie aufgrund der falschen Anschrift nicht erreicht hat. Verzug kann auch ohne Mahnung eintreten, wenn der Schuldner durch sein Verhalten - hier Umzug bei bereits bekannten Unterhaltsverpflichtungen, ohne eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeauftrag zu erteilen - den Zugang einer Mahnung verhindert. Hier hätten Sie Ihrer Ex-Freundin zumindest mitteilen müssen, dass Zuschriften an die alte Privatadresse Sie nicht mehr erreichen und sie Sie nur über die berufliche Anschrift erreichen kann. Für den Eintritt des Verzuges wäre die Gegenseite beweispflichtig.

Der Gegenstandswert für die Gebührenrechnung berechnet sich dann nach dem zwölffachen des Differenzbetrages zwischen dem alten, bereits titulierten Betrag und dem neuen Betrag ((316,-- Euro - 263,32 Euro = 53,68 Euro; 53,68 Euro x 12 = 644,16 Euro. Hinzu kommt noch der rückständige Unterhalt für März bis Juli in Höhe von 127,85 Euro. Insgesamt also als Gegenstandswert 772,01 Euro.

Befanden Sie sich mit der Zahlung des Differenzbetrages zu dem Zeitpunkt des Schreibens noch nicht in Verzug, handelt es sich bei dem Aufforderungsschreiben also tatsächlich um das erste Schreiben, mit dem die Gegenseite versucht hat, Sie zu erreichen, so brauchen Sie nur die Anwaltsgebühren hinsichtlich des rückständigen Unterhalts für die Monate März bis Juli zu übernehmen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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