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Gegenstandswert bei Erbsache - RA-Gebühren

| 06.06.2012 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich möchte gerne wissen, welcher Gegenstandswert zugrunde gelegt für die Berechnung der Anwaltskosten. Der Wert des Gesamtvermögens beträgt 150'000 Euro. Es ist vor Gericht zu klären, ob ein Erbe Alleinerbe wird, und die Enkel aus dem anderen Stamm Pflichtteilsberechtigt sind oder ob die Enkel Miterben werden.
Ein Ehepaar hat zwei Söhne, beide verheiratet beide mit Kindern. Das Ehepaar schreibt ein Testament in dem sie sich gegenseitig zu Erbe einsetzen. Eine Nacherbfolge wir nicht getroffen. Ein Elternteil stirbt. In dem einen Stamm stirbt zuerst die Ehefrau des Sohnes, dann dieser selbst, sodass nur noch ein Enkel in diesem Stamm lebt. Der überlebende Eltern-Ehepartner schreibt vor seinen Tod ein neues Testament, in dem er den noch lebenden Sohn als Alleinerben einsetzt. Der Enkel ficht das zweite Testament an und zweifelt an der Urheberschaft. Man einigt sich vor Gericht.
Frage Streitwert: 50% des Vermögenswertes? da im Falle Miterbe des Enkels schon 50 % dem Sohn zustehen, man also nur um die restlichen 50% sich auseinandersetzt. Im ungünstgsten Fall erhält der Enkel 25% (Pflichtteil). Man einigt sich irgendwo dazwischen.
oder der Vermögenswert? Warum dann?
Welche RA Gebühren-Anteile fallen an?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In einem gerichtlichen Verfahren fallen grundsätzlich eine 1,3er Geschäftsgebühr und eine 1,2er Terminsgebühr an. Hinzu käme in Ihrem Fall wohl noch eine 1,0er Einigungsgebühr.

Der Gegenstandswert wäre in Ihrem Fall 25 % der Gesamtsumme, da ja feststeht, dass dem Enkel jedenfalls der Pflichtteil zusteht. Man streitet sich also nur noch um weitere 25 %. Dieser Gegenstandwert gilt dann auch für die gerichtliche Einigung. Bei einem Gesamtvermögen von 150.000,00 € ergäbe sich dann folgende Aufstellung:

Gegenstandswert: 37.500,00 € (25 % von 150.000,00 €)
1.172,60 € (1,3 Verfahrensgebühr)
1.082,40 € (1,2 Terminsgebühr)
20,00 € (Postgebührenpauschale)
902,00 € (1,0 Einigungsgebühr)
603,63 € (Umsatzsteuer 19 %)
3.780,63 € (Summe)

Hinzu kommen noch Gerichtsgebühren in Höhe von 398,00 €.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2012 | 15:12

Sehr geehrter Herr Anwalt,

die Gebührenanteile, die Sie aufgeführt haben, beziehen diese sich ausschliesslich auf das Verfahren vor Gericht?

Davor wird ein Anwalt ja auch schon tätig. Ist dies in dieser Gebühr eingeschlossen, oder wird dafür noch eine gesonderte Gebühr(en) fällig?

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Es klärt einige Zusammenhänge.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2012 | 15:52

Sofern eine außergerichtliche Tätigkeit eines Kollegen vorliegt, entstehen natürlich auch Kosten. Welche Kosten hierfür anfallen, ist Verhandlungssache.
Richtet sich die Vergütung jedoch nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) so fallen im Vorfeld regelmäßig eine 1,3er Geschäftsgebühr (1.172,60 €) und eine weitere Postgebührenpauschale (20,00 €) an. Der Multiplikator der Geschäftsgebühr kann in seiner Höhe variieren. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls (Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit) ab. Dafür vermindert sich die gerichtliche Verfahrensgebühr auf 0,65 (586,30 €). Hinzu kommt dann noch die Umsatzsteuer.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2012 | 16:16

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