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Gegenstandswert Rechtsanwaltsgebührenrechnung

| 16.09.2014 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Zusammenfassung: Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Unterhaltsrechts, wenn das Mandat vorzeitig beendet wird.

Ich bin nicht verheiratet, habe aber 2 Kinder mit einer Frau, mit der ich nicht verheiratet bin. Meine Partnerin hatte sich von mir getrennt und hat einen RA mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für sich und die Kinder beauftragt.
In einem Schreiben des RA wurde mir mitgeteilt, dass ich unter Fristsetzung aufgefordert werde Auskunft zu meinem Einkommen zu erteilen und den Mindest-Kindesunterhalt per Jugendamtsurkunde titulieren zu lassen.
Mit diesem Schreiben ging ich dann zu meinem RA.
Da mein RA in Urlaub ging, beantragte dieser bei der Gegenseite eine Fristverlängerung, der auch entsprochen wurde.
Vor Fristablauf und vor Erteilung der Einkommensauskunft und Titulierung mittels JA-Urkunde habe ich mich mit meiner Freundin wieder versöhnt, so dass sich diese Angelegenheit erledigt hat.

Ich habe meiner Freundin und den Kindern während der Trennung freiwillig 750 € monatlich Unterhalt bezahlt.
Der konkrete Unterhaltsanspruch für meine Kinder und meine Freundin wurde aber nie berechnet.

Nun stellt mir mein Rechtsanwalt eine Rechnung über 659,10 € netto zu, die auf einem Gegenstandswert von 9000 € basiert (12x der von mir freiwillig bezahlten 750€).
Ich habe diesen Unterhalt von 750€ freiwillig gezahlt und auch im Schreiben an den gegnerischen Anwalt zugesichert dies bis zur konkreten Berechnung des Unterhalts weiterhin zu tun.
Ist es daher rechtens diesen Betrag als Gegenstandswert für RA-Gebührenrechnung anzusetzen, obwohl der Betrag um den gestritten werden sollte noch gar nicht berechnet wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Gegenstandswert bemisst sich grundsätzlich nach der konkreten Forderung. Diese dürfte nach Ihrem Sachverhalt jedenfalls nicht bei monatlich EUR 750,00 liegen.

Vielmehr wurde Auskunft über Ihr Einkommen verlangt. Ein solches Auskunftsverlangen wird regelmäßig mit einem Streitwert von EUR 500,00 bemessen.
Allerdings wurden Sie zeitgleich zur Titulierung des Mindestunterhaltes aufgefordert, so dass auch diese Forderung, mithin Mindestunterhaltsansprüche der beiden Kinder x 12 (Jahresbetrag)zugrunde gelegt werden kann. Je nach Alter der Kinder kann sich hier ein geringerer Gegenstandswert ergeben.

Sie schreiben zudem, dass Ihr Anwalt zunächst nur eine Fristverlängerung beantragt hat. Dies dürfte allenfalls ein einfaches Schreiben sein, so dass die Geschäftsgebühr von 1,3 auf 1 reduziert werden sollte.

Sie sollten sich hier nochmals mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzen und die Höhe der Kostennote mit Blick auf den Gegenstandswert und die Geschäftsgebühr mit ihm klären.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten mit der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2014 | 21:51

Sehr geehrte Frau RA Bastian,

vielen Dank.

Wenn ich sie recht verstehe würden Sie folgenden Gegenstandswert für angemessen halten:

500 € für das Auskunftsverlangen
+ 450€ x 12 (Mindestunterhalt für 2 Kinder abzgl. halbes Kindergeld-beide Kinder sind unter 6 Jahren)
=5900 €. Habe ich Sie hier richtig verstanden?

Der Rechtsanwalt hat mit mir ein Beratungsgespräch geführt und dann das erwähnte einfache Schreiben aufgesetzt.
Halten Sie hier auch dann eine Geschäftsgebühr von 1 für angemessen wenn zusätzlich ein Beratungsgespräch stattgefunden hat?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2014 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

den von Ihnen ermittelten Gegenstandswert halte ich für zutreffend. Zwar geht der Gegenstandswert für die Auskunft grundsätzlich in dem der späteren Forderung auf (so dass man auch nur einen Gegenstandswert von EUR 5.400,00 annehmen könnte). Da Sie aber zur Titulierung des Kindesunterhaltes und daneben auch zur Auskunft für die Berechnung eines Unterhaltsanspruches der Kindesmutter aufgefordert wurden, halte ich den zusätzlichen Ansatz des Gegenstandswertes von EUR 500,00 für zutreffend.

Auch in Anbetracht der Beratung halte ich die 1,0 Geschäftsgebühr für angemessen. Dies insbesondere auch, weil die Beratung grundsätzlich extra abgerechnet werden kann, dann aber, sofern nichts anderes vereinbart wird, sowieso auf die weitere Tätigkeit anzurechnen wäre (§ 34 Absatz 2 RVG). Die Geschäftsgebühr beurteilt sich somit allein anhand der Tätigkeit für das "Führen des Geschäfts".

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian

Bewertung des Fragestellers 16.09.2014 | 22:15

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Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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