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Gegenstandswert, Vergleichsgebühren Korrekt


22.02.2005 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Zuge unseres Hausbaus habe ich gegen eine Bürgschaft 13909€ an einen Heizungsbauer gezahlt. Die Bürgschaft des Versicherungsunternehmens deckt die
vertragsgemäße Leistung und Gewährleistung ab, was bedeutet, dass die Mehrkosten gegenüber des Angebotspreises des insolventen Heizungsbauers bis zur Höhe
des Bürgschaftsbetrages (13909€) von der Versicherung im Falle der Nichterfüllung des Bauvertrages gezahlt werden. Nach der Insolvenz des Heizungsbauers
standen wir mit einer völlig unfertigen Heizungsanlage da. Der Versicherung teilte ich die Inanspruchnahme der Versicherung mit, die zunächst jegliche Zahlung
ablehnte.
Daraufhin konsultierte ich einen Anwalt, der durch mehrere Schreiben erreichte, dass die Versicherung zunehmend von Ihrer Haltung abrückte und schließlich
verschiedene Unterlagen u.a. auch eine Kostenaufstellung der Mehrkosten anforderte. Ich übergab die Unterlagen inklusive einer Mehrkostenaufstellung an unseren
Anwalt. Darin ergab sich ein Betrag von 11606€ als Mehrkosten, die ich von der Versicherung ersetzt haben wollte. Unser Anwalt hat für sein nächstes Schreiben
aus meiner Aufstellung die Kosten von 17244€, die wir seit Insolvenz des Heizungsbauer aufgewendet haben bei der Versicherung angegeben und damit von der
Versicherung die volle Bürgschaftssumme von 13909€ gefordert, obwohl diese Kosten gemäß den Regelungen der Bürgschaft nicht einforderbar waren. Ich wies
unseren Anwalt in einem späteren Telefonat auch darauf hin. Die Versicherung hat unserem Anwalt dann mitgeteilt, dass die von mir errechneten Mehrkosten von
11606€ gegen Rückgabe der Originalbürgschaften an uns ausgezahlt werden können. Daraufhin fragte unser Anwalt bei der Versicherung an, wie sich der
Erstattungsbetrag zusammensetzte und fragte mich in einem Telefonat, ob wir mit der Regelung einverstanden sind. Da hier die von mir berechnete Summe von
11606€ ohne jeglichen Abzug ausgezahlt werden sollte, wunderte ich mich über die Frage stimmte aber natürlich zu. Unser Anwalt teilte daraufhin der Versicherung
mit, dass wir mit dem Angebot einverstanden wären.
Unser Anwalt hat uns nun mitgeteilt, dass die Versicherung inzwischen den Betrag von 11606€ an Ihn überwiesen hat. Gleichzeitig erhielt ich die folgende
Anwaltsgebührenrechnung:

Leistungszeit: 18.05.2004 bis 18.02.2005
Gegenstandswert: 13.909 €
10/10 Geschäftsgebühr §§ 11, 12, 118 1 Nr. 1 BRAGO 566,00 €
1 0/1 0 Besprechungsgebühr §§ 11, 12, 118 1 Nr. 2 BRAGO 566,00 €
15/1 0 Vergleichsgebühr §§ 11, 23 / 1 BRAGO 849,00 €
Post- und Telekommunikation § 26 BRAGO 20,00 €
Zwischensumme netto 2.001,00 €
16 % Umsatzsteuer § 25 II BRAGO 320,16 €
zu zahlender Betrag 2.321,16 €

Meine Frage ist nun, ob die der Gegenstandswert und die Abrechnung der Vergleichsgebühr korrekt sind. Ist hier überhaupt von einem Vergleich auszugehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Rechnerisch ist die Rechnung des Kollegen korrekt. Problematisch ist allerdings der angesetzte Gegenstandswert:

Wenn Sie den Kollegen nur damit beauftragt haben, die von Ihnen errechnete Forderung von € 11.606,00 geltend zu machen, ist nicht nachvollziehbar, wieso er - offenbar ohne Rücksprache mit Ihnen - den vollen Bürgschaftsbetrag geltend gemacht hat. Nur auf dieser Basis hat sich aber die Versicherung bereit erklärt, die allein von Ihnen geforderten € 11.606,00 zu zahlen, so daß sicherlich über die Forderung von € 13.909,00 ein Vergleich geschlossen wurde.

Allerdings beruht dieser Vergleich darauf, daß der Anwalt Ihren Auftrag mißachtet und somit den Mandatsvertrag verletzt hat. Hätte er lediglich die von Ihnen geforderten € 11.606,00 von der Versicherung verlangt, wäre kein Vergleich über eine höhere Forderung notwendig gewesen. Die nun angefallene Vergleichsgebühr resultiert also aus der Verletzung des Mandatsvertrages. Abgesehen davon, haben Sie dem Kollegen aber nach ihrer Schilderung auch keinen Auftrag zum Abschluß eines Vergleiches über die Forderung von € 13.909,00 erteilt.

Sie sollten dem Kollegen also nun mitteilen, daß seine Rechnung nicht dem erteilten Mandat entspricht, da Gegenstand des Auftrages nur die Geltendmachung der € 11.606,00 gewesen ist. Ausgehend von diesem Gegenstandswert soll er seine Rechnung korrigieren und die Vergleichsgebühr streichen, da diese, bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mandatsauftrages nicht angefallen wäre.

Auch die Besprechungsgebühr halte ich für fraglich, da diese nach der bis zum 30.06.2004 geltenden BRAGO nur entstehen konnte, wenn der Anwalt im Auftrag des Mandanten eine Besprechung mit der Gegenseite zur außergerichtlichen Streitbeilegung führte. Eine solche Besprechung hätte sich aber im Zweifel erübrigt, wenn Ihr Anwalt von Anfang an nur Ihre Forderung geltend gemacht hätte.

Auch dies sollten Sie dem Kollegen mitteilen und ihn zu entsprechender Korrektur der Rechnung auffordern.

Beharrt er auf seiner Rechnung, sollten Sie einen Kollegen mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen. Sie müssen für nichts zahlen, was Sie nicht in Auftrag gegeben haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2005 | 00:00

Sehr geehrter Herr Schwardtmann
ich danke für die prompte Antwort.
Sie schreiben, dass der Vergleich auf der Mißachtung meines Auftrags durch unseren Anwalt beruht. Wie ist in diesem Zusammenhang mein Verhalten zu beurteilen, dass ich den anwalt habe gewähren lassen und ihn nur mündlich auf den falschen Forderungsbetrag hingewiesen habe. Der Anwalt hatte eine Vollmacht. Mir waren die Folgen der erhöhten Forderung nicht klar.
Ist der Vergleich nicht von vornherein nichtig, da die 13909€ sowieso nicht einforderbar waren.

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2005 | 00:01

Sehr geehrter Herr Schwardtmann
ich danke für die prompte Antwort.
Sie schreiben, dass der Vergleich auf der Mißachtung meines Auftrags durch unseren Anwalt beruht. Wie ist in diesem Zusammenhang mein Verhalten zu beurteilen, dass ich den anwalt habe gewähren lassen und ihn nur mündlich auf den falschen Forderungsbetrag hingewiesen habe. Der Anwalt hatte eine Vollmacht. Mir waren die Folgen der erhöhten Forderung nicht klar.
Ist der Vergleich nicht von vornherein nichtig, da die 13909€ sowieso nicht einforderbar waren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2005 | 00:16


Die Vollmacht berechtigte den Kollegen nicht, eigenmächtig die Forderung zu erhöhen.

Der Vergleich ist nicht "nichtig", aber er basiert auf der überhöhten Forderung des Anwalts. Ein Vergleich bedeutet gegenseitiges Nachgeben, was darin zu sehen ist, daß Ihr Anwalt auf die ursprüngliche Forderung von € 13.909 verzichtet hat und sich - für Sie - mit € 11.606 zufrieden gegeben hat. Die Gegenseite, die offenbar zurecht die Zahlung von € 13.909 verweigert hat, hat sich aber bereit erklärt, € 11.606 zu zahlen. Dazu ist es aber nur gekommen, weil ihr Anwalt mehr gefordert hat, als er sollte. Sonst wäre ein "gegenseitiges Nachgeben" gar nicht erforderlich gewesen. Der Vergleich beruht also nicht darauf, daß Sie ihm gesagt haben "Machen Sie mal ...", sondern daß er mehr gefordert hat, als er durfte.

Hätte er sich strikt an den erteilten Auftrag gehalten, wäre dieser Vergleich gar nicht notwendig gewesen. Ihnen ist also durch die fehlerhafte Vertretung durch den Kollegen ein Schaden in Form der Vergleichsgebühr entstanden, so daß diese Gebühr nicht zu zahlen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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