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Gegenseitiger Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt


| 12.02.2007 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

meine Frau und ich werden sich in Kürze scheiden lassen. Ich, der Mann, habe die Scheidung beantragt. Wir sind uns über alle Fragen einig und haben das privatschriftlich niedergelegt. Wir sind 25 Jahre verheiratet, unsere Kinder sind 25 und 20 Jahre alt. Meine Frau war stets berufstätig, hat also keine ungewöhnlichen Leistungen in der Ehe erbracht bzw. Belastungen gehabt. Wir haben nur einen Anwalt für die Scheidung.

Uns wurde empfohlen, den gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt beim Scheidungstermin gerichtlich protokollieren zu lassen. Muss das überhaupt sein, wenn im Zeitpunkt der Scheidung sowohl kein Unterhaltstatbestand als auch keine Leistungsfähigkeit bestehen?

Denn: wir sind beide erst relativ kurze Zeit beruflich selbständig und haben keine Einkünfte. Oder besteht damit eventuell doch eine Art schwebend unwirksamer Unterhaltsanspruch auf beiden Seiten, den ein Leistungsträger für ALG I oder Harz IV später bei demjenigen einklagen könnte, der dann das entsprechende Einkommen hat? Derzeit und im Zeitpunkt der Scheidung ist aber nicht absehbar, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen, zumal noch Vermögen vorhanden ist, das wir einvernehmlich hälftig teilen.

Besteht überhaupt ein Unterhaltstatbestand, wenn zur gleichen Zeit keine Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite gegeben ist? (Was bei uns im Zeitpunkt der Scheidung ja der Fall sein wird.)Entsteht dann erst gar keine Unterhaltskette? Und wenn doch: Wie lang darf ein Zeitraum ohne Unterhaltstatbestand maximal sein, damit eine Unterhaltskette nicht abbricht?

Kann überhaupt ein Unterhaltstatbestand aus fehlendem Einkommen bei beruflicher Selbständigkeit hergeleitet werden, wenn der Grund dafür lediglich im mangelnden, selbst zu verantwortenden Erfolg besteht( = unternehmerisches Risiko)?

Die Scheidung ist im März. Wenn - angenommen - meine Frau nun im Mai ihre berufliche Selbständigkeit eventuell aufgibt und in die Arbeitslosigkeit geht - kann die Arbeitsagentur von mir Unterhalt fordern, wenn ich frühestens im September 2007 erste Einkünfte haben werde?

Oder ist es doch sicherer, vor Gericht gegenseitig auf Unterhalt zu verzichten? Reicht dafür unsere privatschriftliche Vereinbarung und muss meine Frau für den Verzicht vor Gericht einen eigenen Anwalt haben? Können wir zum Scheidungstermin den Verzicht erklären, ohne dass mein Anwalt das vorher beim Amtsgericht beantragt/angezeigt hat?

In dem Zusammenhang wurden wir darauf hingewiesen, dass eine spätere Rechtsprechung unsere privatschriftliche Vereinbarung ungültig werden lassen kann (hält späterer Inhaltskontrolle nicht stand). Deshalb wurde uns eine Scheidungsfolgenvereinbarung empfohlen mit der Regelung, dass wir in dem Falle einen Unterhalt in Höhe eines Notbedarfs von 700,00 Euro bis maximal zum Sozialhilfebetrag zahlen, um den Unterhalt in gesetzlicher Höhe zu vermeiden. Damit verbunden sind eine neue Vollmacht und nochmalige Gebühren für meinen Anwalt und die zusätzliche Vertretung meiner Frau durch einen Anwalt.

Ich habe aber gelesen, dass unsere privatschriftliche Vereinbarung über einen Unterhaltsverzicht ausreichen soll.

Oder sind wir nach Lage der Dinge beide vor eventuellen späteren Unterhaltsforderungen des jeweils anderen unzweifelhaft sicher?

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrter Ratsuchender,


nachdem Sie beide gleichermaßen die Absicht haben, für die Zukunft (so weit wie möglich) auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten, sollten Sie sich auch entsprechend absichern und einen gegenseitigen Verzicht schriftlich abfassen.

Auch wenn derzeit kein Unterhaltstatbestand erfüllt ist, so können Sie die künftige Entwicklung Ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit nicht vorhersehen. Sie müssen z.B. in Erwägung ziehen, dass später unter Umständen auch noch Unterhalt wegen Alters gemäß § 1571 BGB geschuldet sein kann, gerade wenn Sie als Selbstständige möglicherweise nicht über eine ausreichende Altersvorsorge verfügen, oder wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB.

Es kann auch nicht in genauen Zahlen gesagt werden, ab wann die „Unterhaltskette abreißt“. Im Falle des Unterhalts wegen Krankheit oder wegen Alters wird z.B. ein direkter Anschluss an eine Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit oder wegen unzureichendem Erwerbseinkommen nach § 1573 BGB verlangt. Die Voraussetzungen des § 1573 BGB müssen dagegen nicht durchgehend vorliegen. Soweit aber der Bedürftige sich nicht hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht, verliert er seinen Unterhaltsanspruch, unter Umständen muss auch die Selbstständigkeit aufgegeben werden, wenn auf dem Arbeitsmarkt bessere Aussichten bestehen.

Außerdem ist es in der Tat wichtig, sich gegen Ansprüche Dritter, also insbesondere Träger von Sozialhilfeleistungen, abzusichern. Nachdem bei Ihnen beiden anscheinend aktuell keine Notlage vorliegt, Sie aber gleichermaßen nicht leistungsfähig sind, dürfte zwar nach der derzeit geltenden Rechtsprechung keine Sittenwidrigkeit des Verzichts anzunehmen sein. Bei Verarmung einer der beiden geschiedenen Ehegatten kann dies aber je nach der weiteren Entwicklung des Rechts durchaus so gesehen werden. Deshalb halte ich den Ihnen gegebenen Rat für vernünftig, für den Fall einer künftigen Notlage einen Mindestunterhalt festzulegen. Andernfalls käme bei Unwirksamkeit des Verzichts der gesetzlich geschuldete Unterhalt zum Tragen.

Der Unterhaltsverzicht ist grundsätzlich formfrei. Es empfiehlt sich aber eine notarielle Beurkundung oder - was billiger kommt - eben eine gerichtliche Scheidenfolgenvereinbarung. Denn aufgrund der weitreichenden Folgen besteht in diesem Bereich ein erhebliches Schutz- und Beratungsbedürfnis. Deswegen ist es wichtig, den ernsthaften, wohlüberlegten Willen der Parteien zu dokumentieren, was bei einem privatschriftlichen Vergleich so nicht der Fall ist. Andernfalls könnte der Bedürftige später argumentieren, er wäre aus der Situation heraus überrumpelt worden, und den Vergleich gegebenenfalls anfechten.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung muss der Antragsgegner nicht zwingend anwaltlich vertreten sein. Entsprechend der Regelung des § 630ZPO gilt dies auch für eine Unterhaltsregelung.
Entsprechend den obigen Ausführungen ist es aber sicherer, wenn Ihre Ehefrau auch einen Anwalt hinzuzieht. Damit wird dem möglichen Argument die Grundlage entzogen, sie wäre nicht hinreichend nach ihrer Interessenlage beraten worden.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen einen brauchbaren Einblick in die rechtliche Situation geben können.
Für Rückfragen nützen Sie bei Bedarf bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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