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Gegenseitige Unterhaltsaufhebung ?


11.04.2007 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ehescheidung: 2005 (kein Ehegattenunterhalt verhandelt)

Frau, berufstätig (30 Stundenwoche), Nettogehalt: 1.320,-- €.
Mann, berufstätig (40 Stundenwoche), Nettogehalt: 2.080,-- €.

Kind A 10 Jahre alt, lebt bei Frau.
Kind B 14 Jahre alt, lebt bei Mann.

Frau ist Kind B unterhaltspflichtig.
Mann ist Kind A unterhaltspflichtig.

Es existieren keine Erklärungen wie Unterhaltstitel oder sonstige schriftliche Vereinbarungen.
Bis zum heutigen Tage sind gegenseitig keinerlei Unterhaltszahlungen geflossen und auch nicht verlangt worden.

Neue Situation:

Frau meint: Mann müsse ihr nun Unterhalt in Höhe von 200,-- € im Monat zahlen.

Mann meint: Das kann unmöglich sein, da er Kind B versorgt und diesem eigentlich ein höherer Unterhalt (von Frau) zustehen würde.

Beratung beim Jugendamt hat ergeben, das Mann diesen Betrag zahlen muss, denn er würde damit (wortwörtlich) noch gut davon kommen.

Begründung Frau: Aufgrund des Alters von Kind A, kann einer Vollzeitbeschäftigung nicht nachgegangen werden und von daher ist Mann unterhaltspflichtig.

Begründung Mann: Bereits vor, während und nach der Scheidung ist die Frau einer Beschäftigung nachgegangen. Der Junge wurde vor, während und nach der Scheidung, von den Großeltern (die mit im Haus wohnen) betreut.

Fragen:
Muss Mann bezahlen oder muss Frau bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt regelt sich in den §§ 1570 bis 1576 BGB. Vorliegend gehe ich davon aus, dass sie den Unterhalt wegen fehlender angemessene Erwerbstätigkeit, beziehungsweise den Unterhalt wegen Kindesbetreuung meinen.

Da ihre ehemalige Ehefrau jedoch erwerbstätig ist, kann ein Aufstockungsunterhalt nach Paragraph 1573 Abs. 2 BGB infrage kommen. Hiernach ist ein solcher Aufstockungsunterhalt zu zahlen, wenn z.B. wegen Kindesbetreuung nur eine Teilzeittätigkeit seitens der Berechtigten ausgeführt wird oder wenn eine Ganztagstätigkeit ausgeübt wird doch, jedoch ein nicht geringfügiger Einkommensunterschied zu den Einkünften des Unterhaltspflichtigen besteht.

Dabei sind Einkommensdifferenzen von weniger als 10% des Gesamteinkommens als geringfügig zu bezeichnen und können außer Betracht gelassen werden.

Vorliegend besteht jedoch ein Einkommensunterschied von etwa 700,00 €. Nach der herrschenden Rechtsprechung (z.B. OLG Celle, FamRZ 1983,571) wird eine Einkommensdifferenz über 500,0 Euro nicht als geringfügig angesehen.

Das Maß des Unterhaltes, also dessen Höhe, bestimmt sich nach § 1578 BGB. Danach ist der Unterhalt an den ehelichen Lebensumständen zu messen. Dabei kann auch eine zeitliche Begrenzung vorliegen, die vor allem bei der kurzen Ehezeit wichtig ist.

Sofern ihre ehemalige Ehefrau jedoch bereits zum Zeitpunkt der Ehe gearbeitet hat und auch hier über das gleiche Einkommen verfügt hat, dürfte eine Aufstockung des Unterhaltes nicht in Betracht kommen, da der volle Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird und die Scheidung mittlerweile auch zwei Jahre her ist. Zugleich in können Unterhaltsanspruch dahingehend verwirkt sein, dass sich ihre ehemalige Ehefrau nicht eher gemeldet hat und anscheinend auch mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zufrieden gegeben hat.

Hinsichtlich der beiden Kinder ist anzumerken, dass grundsätzlich Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern bestehen und lediglich ein Barunterhaltsanspruch gegen den jeweiligen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Bei volljährigen Kindern besteht jeweils ein Anspruch auf Barunterhalt gegen jeden Elternteil. Im Fall der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes durch jeweils einen Ehegatten, wie in ihrem Fall besteht im Rahmen von § 1570 BGB eine Gesetzeslücke. Entsprechend den wechselseitigen Einkommensverhältnissen ist ein gegenseitiger Kindesunterhalt geschuldet. Je nach Alter des Kindes ist bei jedem Ehegatten sodann Betreuungsbonus in Abzug zu bringen. Besteht sodann noch eine Differenz der Einkünfte zu können Unterhaltsanspruch des weniger verdienen Elternteils gegeben sein.

Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung, der so genannte Betreuungsunterhalt wird von den jeweiligen Oberlandesgerichten nicht einheitlich beurteilt. Hier kommt es darauf an, inwiefern der Unterhalt zur Betreuung des Kindes durch den betreuenden Elternteil selbst erwirtschaftet werden kann. Dabei ist grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit gegeben, bis das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse ist eine Halbtags-/ Teilzeitbeschäftigung zumutbar. Ab dem 15. Lebensjahr kann der betreuende Elternteil auf eine Ganztagserwerbsobliegenheit verwiesen werden.

Zusammenfassend kann sich daher lediglich eine Unterhaltspflicht aus der Kinderbetreuung ergeben, wenn der so genannte Betreuungsbonus in Abzug zu bringen ist beziehungsweise nach § 1578 BGB ein angemessener Lebensbedarf nicht gegeben ist.

Gerne führe ich eine Unterhaltsberechnung oder die Überprüfung der Berechnung des Jugendamtes für sie durch. Für weitere Fragen können sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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