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Gegenseitige Ansprüche nach GbR-Auflösung

| 04.02.2014 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verwertung Vermögen einer GbR bei Liquidation der GbR. Übernahme durch einen Gesellschafter bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.

Guten Tag,

zwei Partner, beide auch mit Einzelfirmen wirtschaftlich tätig, betreiben eine GbR für ein unbefristetes Projekt. Die GbR hat kein Anlagevermögen, die zum Betrieb nötigen Tätigkeiten werden auf dem Computer/im Büro des jeweiligen Partners durch diesen erledigt. Es herrscht strikte Aufgabenteilung - A Vertrieb, B Herstellung und Organisation.

Beide kommen überein, die GbR aufzulösen. A fordert von B danach sämtliche von ihm erstellten und von Kunden bereitgestellten Unterlagen, um anschließend eine ähnliche Tätigkeit allein unter Beauftragung von Dienstleistern fortzuführen. Zu Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Unterlagen von A wurden für die GbR erstellt. Ebenso wurden die Unterlagen von Kunden der GbR bereit gestellt. Daher haben weder A noch B Anspruch auf diese Unterlagen, da dies Vermögen/Eigentüm der GbR ist. Bei einer Liquidation der GbR fallen solche Vermögenswerte in die Ausgleichsmasse, die dann zu verwerten ist.

A und B müssen sich, wenn einer der beiden früheren Gesellschafter diese Vermögenswerte übernehmen will, einigen.

Kommt es nicht zu einer Einigung müssen die Unterlagen verwertet werden oder A und B erhalten die Unterlagen gleichmaßen.

Im Ergebnis hat keiner der beiden Gesellschafter keinen alleinigen Anspruch auf die Unterlagen, wenn keine ausdrückliche Einigung zwischen A und B erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2014 | 17:04

Vielen Dank bis hier. Die Unterlagen verwerten bedeutet, sie zu verkaufen und den Erlös im Zuge der GbR-Auflösung zu verteilen? Der Wert für Dritte dürfte Null sein, also bedeutet dies, dass, wenn B sie nicht nutzen will, er sie auch nicht an A herausgeben muss, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2014 | 21:37

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat bedeutet die Verwertung den Verkauf der Unterlagen und der anschließenden Verteilung des Erlöses unter den Gesellschaftern, soweit keine Verbindlichkeiten der GbR hieraus zu befriedigen sind.

Wenn B die Unterlagen nicht nutzen möchte, muss er aus meiner Sicht A zumindestens eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung stellen.

Eine Vernichtung der Unterlagen erachte ich bei fehlender Einigung nicht als sachgerecht, kein Wettbewerbsverbot nach Beendigung der werbenden Tätigkeit für die Gesellschafter besteht.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.02.2014 | 10:07

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