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Gegenrechnung von Kindesunterhalt und Miete

3. November 2019 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte rechtssicheren Rat in folgender Situation:

Meine Exfrau und ich sind kürzlich geschieden worden. Sie bewohnt aktuell die Doppelhaushälfte, die ich im Rahmen der Scheidung übernommen habe, mit unserer Tochter (6 Jahre). Ihr Anteil wurde an sie ausbezahlt und ich bin entsprechend alleiniger Eigentümer. Ich zahle Kindesunterhalt. Die Kaltmiete für das Haus würde ca. 1.500 Euro betragen.
Sie möchte gerne mit der Tochter in dem Haus wohnen bleiben und es stellt sich die Frage nach dem Mietvertrag. Ich würde gerne den Kindesunterhalt von der zu verlangenden Kaltmiete kürzen. Ich habe mich bereits etwas informiert und dies scheint an sich nicht rechtlich möglich zu sein, da der Kindesunterhalt dem Kind direkt zuzustehen scheint.
Da ich meiner Exfrau jedoch finanziell gerne etwas entgegenkommen möchte, ohne selbst auf zuviel Geld verzichten zu müssen, würde ich trotzdem gerne den Kindesunterhalt auf die Kaltmiete anrechnen. Dies hätte (meines Wissens) den Vorteil, dass weniger Mieteinnahmen versteuert werden müssten und ich ihr meine Steuerersparniss als geringere monatliche Kaltmietenforderung zu Gute kommen lassen könnte. Sie wäre mit dieser Variante einverstanden. Ich würde in dem Mietvertrag trotzdem die eigentliche Kaltmiete (1.500 Euro) festhalten, jedoch nur 1.500 Euro abzüglich Kindesunterhalt und Steuervorteil überwiesen bekommen (ca. 1000 Euro).
Die 1.500 Euro Kaltmiete würden trotzdem im Mietvertrag stehen, falls sich unsere zwischenmenschliche Beziehung verschlechtern sollte und sie mich auf unterlassenen Kindesunterhalt verklagen sollte. Somit könnte ich im Gegenzug die unterlassene volle Mietzahlung gegenklagen, was sich wohl finanziell aufheben sollte, somit keiner einen finanziellen Vorteil hätte und entsprechend wahrscheinlich keiner klagen wird.

Für mich stellen sich jetzt folgende Fragen:

1. Ist dies durchführbar, wenn meine Exfrau mich nicht auf unterlassenen Kindesunterhalt verklagt und ich sie im Gegenzug nicht auf unterlassene Mietzahlung verklage? Im Sinne "Wo kein Kläger, da kein Richter"?

2. Könnte mich das Finanzamt oder eine andere staatliche Einrichtung damit belangen, da im Mietvertrag eine Kaltmiete von 1.500 Euro steht, ich jedoch nur 1.000 Euro überweisen bekomme?

Für eine rechtssichere Auskunft wäre ich dankbar.

MfG,

CH



4. November 2019 | 06:12

Antwort

von


(2487)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich ist es möglich, gegenseitig auf Klagen zu verzichten und Ansprüche nicht geltend zu machen.


Dabei ist allerdings Ihre Berechnung/ Verrechnung so rechtlich nicht korrekt, da gegen Kindesunterhalt NICHT verrechnet werden kann (BGH, Beschl. v. 08.05.2013, Az.: XII ZB 192/11 ).

Das hat seinen Grund darin, dass solche Forderungen nach $ 394 BGB nicht der Pfändung unterliegen, so dass Ihre "Gegenrechnung" im Streitfall rechtlich nicht haltbar ist.


Auch steuerrechtlich bewegen Sie sich auf einem gefährlichen Weg, da so ein Vorgehen eines "Steuersparmodells" schnell als Steuerverkürzung nach §§ 378 , 370 AO angesehen werden kann, wenn Sie weniger Einnahmen versteuern, als Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bekommen, wenn Sie quasi 500 € im Wege der "Gegenrechnung" nicht angeben.

Hier sind Sie also nur dann auf dem sicheren Weg, wenn Sie die tatsächliche erzielte Kaltmiete ohne Gegenrechnung einerseits und den Kindesunterhalt andererseits korrekt angeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 4. November 2019 | 17:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Und wenn im Mietvertrag ebenfalls nur die 1.000 Euro stehen würden, die ich auch überwiesen bekomme? Quasi eine "freiwillige" reduzierte Kaltmietforderung verglichen mit den Ortsüblichen Preisen. Und meine Exfrau ebenso "freiwillig" auf den Kindesunterhalt verzichtet. Sind das nicht dann nicht zwei seperate legitime Möglichkeiten, die meine Exfrau als Mutter und ich als Vermieter, frei wählen können?
Oder kann das Finanzamt soweit gehen und einem Dinge unterstellen, obwohl ich das Recht habe meine Miete (im Rahmen) frei zu wählen und meine Exfrau ebenfalls legitim auf den Unterhalt verzichten kann?

Ich bedanke mich bereits für die Antwort und wünsche eine angenehme Restwoche.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. November 2019 | 17:43

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie es so machen, also den Vertrag auf 1000 € ausstellen und Sie auch nur diesen Betrag bekommen, wird es mit dem Finanzamt keine Probleme geben.


Ob die Ehefrau dann auf Kindesunterhalt verzichtet, ist dann egal.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2487)

Damm 2
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