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Gegenleistungspflicht trotz (außer-)ordentlicher Kündigung?


12.11.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

am 05.09.2007 schließt die beschränkt geschäftsfähige D (Zustimmung der Erziehungsberechtigten liegt vor) mit der Privatschule A einen „Ausbildungsvertrag“ ab.

Im Vertrag befinden sich folgende Klauseln:


[…]

6.
Der Teilnehmer hat das Recht binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurückzutreten. Liegen zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Unterrichtsbeginn weniger als 14 Tage, s endet die Kündigungsfrist am Tage vor dem Unterrichtsbeginn. In diesem Falle ist dem Teilnehmer die Gebühr anteilig zu erstatten.

Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende (31. Juli) von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist erstmals für den Ablauf des ersten Schuljahres möglich. Im Falle von Gebührenerhöhungen über 5 % steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn des Monats zu, in dem die Gebührenerhöhung wirksam werden soll.
Vertragskündigung oder Rücktritt sind nur in schriftlicher Form möglich.
Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für den Lehrgangsträger (das ist A) gilt beispielsweise, wenn die Mindestteilnehmerzahl aus nicht vom Lehrgangsträger zu vertretenden Gründen am Tage des Unterrichtsbeginns nicht erreicht wird oder wenn die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung nach der geltenden Ausbildungsordnung nicht vorliegen (z.B. Versetzung).


[…]



D hat nach Schulbeginn eine Ausbildungsstelle bekommen und dort auch angefangen, nachdem sie den Vertrag mit der Schule gekündigt hat.

Nun hat die Schulleitung ihr gesagt, dass D bis zum 31. Juli 2008 die volle Gegenleistung erbringen muss.

Frage: Ist das so richtig? Stellt der Beginn einer Ausbildung keinen „wichtigen Grund“ i.S.d. Vertrages dar, sodass womöglich die Geschäftsgrundlage für den Vertrag mit der A gestört wird?

Beste Grüße!

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Sehr geehrter Ratuschende(r) ,

Ihr Frage läßt sich summarisch wie folgt beantworten.

Grundsötzlich sind geschlossene VErträge auch einzuhalten. Hier wurde der "wichtige Grund" einseitig durch den Beginn der Ausbildung gesetzt.

Leider fehlen in Ihrer Frage Angaben darüber, zu welchem Zeitpunkt die Schülerin gekündigt hat und ob diese als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde.

Ich mache ferner darauf aufmerksam, das mir die oben bezeichnete AUsbildungsordnung nicht vorliegt.

EIne eingehende und umfassende ANtwort ist zudem nur möglich, wenn mir der gesamte Vertrag hiervorgelegt wird und nicht nur die AUszüge daraus, ferner ist zu prüfen, ob die Zustimmung des gesetzlichen VErtreters auch wirklich wirksam erteilt wurde.

Zum Wegfall der GEschäftsgrundlage ist folgendes zu sagen : Mit dem 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurden die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gesetzlich normiert zwischenzeitlich. Eingefügt in das BGB wurde die § 313 BGB, wonach hier sowohl der vollständigen Wegfall der Geschäftsgrundlage, als auch sonstige vertragswesentlichen Störungen geregelt werden.

§ 313 BGB :

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich, oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktritts tritt für ein Dauerschuldverhältnis das Recht zur Kündigung.

Aber auch hier gilt, das keine Aussage ohne genaue Vertragsprüfung getroffen werden kann, zudem bietet dieses Forum nur eine Orientierung, eine genaue Prüfung des Vertrages ist für 20 EUR nicht zu haben und ohnehin nicht möglich, da sie diesen nur im AUszug wiedergegeben haben.

RA M. Kleber, LL.M.
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