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Gegendarstellung eines Zeitungsberichtes auf der privaten Homepage>Komplett zitieren?


| 04.01.2006 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einem Zeitungsartikel der Südwestpresse/Neckar-Chronik (www.neckar-chronik.de) werden ich und meine Coverbandkollegen indirekt in ein rechtsradikales Licht gerückt. Dagegen möchte ich vorgehen.

FRAGE1: Wie ist eine Gegendarstellung zu erzwingen bzw. wann ist eine Zeitung dazu verpflichtet, eine solche abzudrucken?

Leidergottes stehen mir nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung, um einen Anwalt zu Marktpreisen anzuheuern (deswegen auch die Internet-Auskunft!), da ich keine Rechtschutzversicherung habe. Deswegen habe ich mir einen ALTERNATIVEN WEG der Richtigstellung überlegt:

FRAGE2: Darf ich eine gescannte Kopie bzw. eine Abschrift des Originalartikels und eine Gegendarstellung auf meiner Homepage im Internet veröffentlichen. Wird dadurch das Urheberrecht des Artikelschreibers verletzt oder herrschen hier andere Umstände, da in dem Artikel indirekte Anschuldigungen gegenüber meiner Person enthalten sind?

FRAGE3: Der Internetauftritt der Zeitung ist www.neckar-chronik.de. Ich habe mir den Internetauftritt www.neckarchronik.de gesichert (sprich ohne Bindestrich). Könnte das wegen Namensrechten Probleme geben? Schließlich kann ich auf diese Seite z.B. auch Informationen über den wunderschönen Fluss Neckar stellen und nebenbei aus aktuellem Anlass meine Gegendarstellung bzw. die Abschrift des Originalartikels.

Momentan ist noch kein Inhalt auf der Adresse. Allein durch die blosse Existenz und Eintragung der ähnlichen Adresse auf meine Person, also bei inhaltsleerer Seite, bin ich hinsichtlich des Namensrechts auf der sicheren Seite, oder?

Und sollte ich Inhalt auf die Page setzten, worauf muss ich dann achten?
04.01.2006 | 20:17

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Eine Gegendarstellung ist dann möglich, wenn eine „Tatsachenbehauptung“ durch ein journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot eines Mediendienstes veröffentlicht wurde. Tatsachenbehauptungen sind alle durch Beweis feststellbaren Zustände oder Begebenheiten. Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB ivm mit den jeweiligen Landespressegesetzen (welche das in Ihrem Fall sind, kann ich erst nach Einstellung der Antwort anhand Ihres Wohnortes sehen).

2.Die Berichtigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Tatsache unwahr ist, sondern ergibt sich aus einer Verletzung des Betroffenen. Sie müssten das gegebenefalls von einem Anwalt in Ihrem speziellen Fall prüfen lassen, oder die Zeitung zur Gegendarstellung auffordern und die Reaktion abwarten. Natürlich können Sie diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen mittels einer Leistungsklage.

3.ABER: Davon abgesehen kann gegen Darstellungen im Internet kein Abspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht werden (LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1633). Bei ihnen handelt es sich nach den medienrechtlichen Bestimmungen weder um Rundfunk noch um Presse. Deren rechtliche Bindungen können auf die Provider von Internetdiensten aus kompetenziellen und strukturellen Gründen auch nicht - analog - übertragen werden. Der hier im übrigen nicht nachzuzeichnenden Vielfalt der legislatorischen Regionalisierung des Rechts auf Gegendarstellung, die die jeweilige lokale Rechtsprechung aufnimmt und vertieft, muß im Einzelfall die jeweils örtlich und medienspezifisch anwendbare
Norm entnommen werden.

Ob in Ihrem Fall Aussichten bestehen, muß also anhand der in Ihrem Bundesland geltenden Rechtsprechung geprüft werden.

4.Hinsichtlich der von Ihnen gesicherten Domain besteht durchaus eine Verwechslungsgefahr mit dem genannten Dienst. Es kommen Verstöße hinsichtlich Markenrechte, Namensrecht oder Urheberrechte in Betracht. Allgemeingebräuchliche Begriffe sind zwar per se nicht schutzwürdig und können, wenn für sie bereits Rechte eingetragen sind, angegriffen werden. Ob das auf Ihren Fall zutrifft, bedarf aber einer eingehenden Prüfung, die für den Preis nicht zu machen ist. Da die Webseite „neckar-chronik.de“ nach Ihrer Schilderung bereits vor Ihrer Anmeldung bestanden hat, greift zu deren Gunsten das Prioritätsprinzip, somit könnte Ihnen die Nutzung Ihrer Domain untersagt werden.

5.Wenn Sie den Artikel veröffentlichen und die Seite mit einem Copyright geschützt ist, verletzen Sie dieses mit der Veröffentlichung. Auch ohne Copyright hat der Urheber das Recht, über die Vervielfältigung seines Werkes zu bestimmen, §§ 15 ff UrhG.

Dies gilt vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Angelegenheit, die Ich Ihnen doch empfehlen würde, um Ihre Situation und Möglichkeiten genau abzustecken.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 23:09

Noch mal zur Sicherheit einige Nachfragen: Der Artikel gegen den ich eventuell angehen möchte, ist in schriftlicher Form in der Tagespresse erschienen, zudem auch auf deren Webseite als E-Paper.

Sie raten also definitiv aus Urheberrechtsgründen davon ab, auf eigene Faust eine Kopie dieses Artikels online zu stellen.
Einen "Offenen Brief", in dem ich die Berichterstattung kritisiere darf ich aber ins Internet stellen, oder?

Wenn ich sie richtig verstanden habe, sollte ich allerdings auf die auf meinen Namen eingetragene Webseite neckarchronik.de keinen Inhalt stellen, um nicht mit Namensrechten in Konflikt zu kommen. Den blossen Besitz dieser Adresse kann mir aber nicht untersagt werden, nachdem ich ja bislang keinen Inhalt auf der Webseite habe, richtig?!?

In Bezug auf das jeweilige Landespressegesetze müsste für mich das bayerische gelten, nachdem ich aus der Nähe von Nürnberg komme.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 08:51

Sehr geehrter RAtsuchender,

1. wenn der ARtikel auch in der Printzeitung erschienen ist, haben Sie aufgrund des bayerischen Pressegesetzes einen Anspruch auf Gegendarstellung:

Art. 10 [Abdruck einer Gegendarstellung]

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift sind verpflichtet, zu Tatsachen, die darin mitgeteilt wurden, auf Verlangen einer unmittelbar betroffenen Person oder Behörde deren Gegendarstellung abzudrucken. Sie muss die beanstandeten Stellen bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Einsender unterzeichnet sein. Ergeben sich begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift einer Gegendarstellung, so kann die Beglaubigung der Unterschrift verlangt werden.

(2) Der Abdruck muss unverzüglich, und zwar in demselben Teil des Druckwerks und mit derselben Schrift wie der Abdruck des beanstandeten Textes ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. Der Abdruck darf nur mit der Begründung verweigert werden, dass die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt habe. Die Gegendarstellung soll den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten. Die Aufnahme erfolgt insoweit kostenfrei.

(3) Der Anspruch auf Aufnahme der Gegendarstellung kann auch im Zivilrechtsweg verfolgt werden.

2. Die Webseite können Sie nutzen, im Domainrecht gilt zunächst das Prioritätsprinzip. Wenn Sie aber die WEbadresse nur deshalb angemeldet haben, um die Ähnlichkeit zur n-chronik Webseite herzustellen, kann das zu einer Klage auf Nutzungsunterlassung und Herausgabe der Domain führen.

3. Sie dürfen einen Artikel mit Zitaten aus der n-chronik veröffentlichen, ohne dass dadurch Urheberrechte des Autors verletzt werden, § 51 UrhG. Nur müssen Sie darauf achten, dass Ihr Artikel keine Rechte des Auros verletzen (Beleidigung oä).

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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