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Gegen wen klagen?

15.12.2015 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

ich habe einen Antrag auf Feststellung eines GdB gestellt.
Dann kam der Bescheid (Landrat Recklinghausen).
In der Folge mein Widerspruch.
Und nun der Widerspruchsbescheid, der die Richtigkeit des Bescheids bestätigte (Bezirksregierung Münster).

Gegen wen muss ich denn nun klagen?


Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Klage ist gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu richten. Dies müsste sich auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheides ergeben. Ich rate Ihnen, hiermit einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 11:38

Hallo,

ich habe gerade noch folgende Informationen im Internet gefunden:
Musterschriftsatz – Klage zur Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und des Grades der Behinderung
http://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/musterschriftsatz-klage-gdb/

Ist nach den dortigen Ausführungen nicht der Kreis Recklinghausen(NRW)der richtige Klagegegner?

In den Bescheiden steht dazu leider gar nichts.


Freundliche Grüße

Nicole

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 12:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In Verfahren um die Feststellung von GdB wird in unserer Kanzlei stets das jeweilige Bundesland, vertreten durch das zuständige Regierungspräsidium, verklagt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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