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Gegen Bauvorhaben des Nachbarn

13.11.2009 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:32

Hallo!

Wir wollen das Bauvorhaben unseres Nachbarn verhindern (in Hessen) und würden gern unsere Möglichkeiten herausfinden.
Da wir noch keine Details kennen, gibt es verschiedene Varianten:

(1) Falls er nach B-Plan baut, was können wir da noch machen?

(2) Falls er vom B-Plan abweicht:

(a) Wenn er trotzdem eine Genehmigung bekommt bzw. bekommen soll: Wie können wir dagegen vorgehen und wann ist dafür der beste Zeitpunkt? (Wie können wir die Abweichung überhaupt erkennen?)

(b) Wenn er die Genehmigung nur mit unserer Zustimmung bekommen soll: Fragt uns dann das Bauamt? Was passiert, wenn wir ablehnen - kann er die Genehmigung trotzdem bekommen?

Wir bitte um die Beantwortung aller Varianten, da wir noch nicht wissen, was auf uns zukommt.

Viele Grüße
Irene

13.11.2009 | 09:49

Antwort

von


(2307)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


einschlägig ist § 62 HBO, in dem die Beteiligung der Nachbarschaft geregelt ist.

Danach soll die Bauaufsichtsbehörde die Nachbarschaft benachrichtigen, bevor von Vorschriften, die ihrem Schutz dienen, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen zugelassen werden; das gilt auch, wenn die angewandte Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend ist.

Einwendungen Ihrerseits sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Nur, wenn Sie den Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen schon schriftlich zugestimmt haben, werden Sie nicht benachrichtigt; davon gehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht aus.

Daher sollten Sie von sich aus zunächst die Behörde informieren, dass Sie nicht mit der geplanten Maßnahme einverstanden sind, damit dieses dort notiert wird und Ihre Belange beachten werden.


Zu den Fragen im Einzelnen:

(1)
In diesem Fall kommt es auch die genaue und konkrete Bebauung und mögliche Einwirkungen auf Ihr Grundstück an. Gegen die Baugenehmigung, die - sofern es kein genehmigungsfreier Bau ist - ausgehängt werden muss, können Sie als Nachbar Widerspruch einlegen und den Baustopp bis zur rechtskräftigen Entscheidung fordern; letzteres ist aber Ermessensentscheidung der Behörde.

Daneben hätten Sie noch die Möglichkeit, ggfs. zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorzugehen und die Unterlassung nach § 1004 BGB durchzusetzen. Aber auch insoweit kommt es auf die konkrete mögliche Beeinträchtigung an.

(2)

(a)
Auch hier ist der Widerspruch notwendig; die Bauakte kann eingesehen werden.

(b)
Ist Ihre Genehmigung erforderlich und verweigern Sie diese, kann der Nachbar Sie allenfalls auf Zustimmung verklagen. Allerdings sind solche Klagen in der Regel erfolglos, da eben dann die örtlichen Bauvorschriften nicht eingehalten werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen könnte der Nachbar dann mit seiner Klage noch durchdringen; aber auch hier kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an.


Insgeamt wäre es hier sicherlich angebacht, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser könnte dann mit der Baubehörde korrespondieren und auch die Bauakte einsehen, damit dann die notwendigen Schritte eingeleitet werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 09:05


Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Inzwischen haben wir etwas mehr Informationen
erhalten, ich hoffe, Sie gestatten mir noch
eine Rückfrage:

Der B-Plan wird zurzeit für das Bauvorhaben
des Nachbarn geändert und demnächst offengelegt.
Wir wollen natürlich Widerspruch einlegen,
was denken Sie, mit welchen Argumenten wir die
besten Chancen hätten?

Die Fakten:

Der B-Plan wurde erst vor 2 Jahren geändert.
Wir finden es nicht nachvollziehbar, dass er jetzt
wegen Einzelwünschen erneut angepasst wird.
(Es wird nur das EINE Grundstück geändert, der
Rest des Baugebiets bleibt unverändert.)
Die Stadt unterstützt das Bauvorhaben des Nachbarn
und gibt auch offen zu, dass sie den B-Plan nur für
ihn ändert.
Argument: Wenn WIR ein interessantes Projekt haben,
ändert sie den B-Plan auch für UNS.
Haben wir aber nicht, wir wollen, dass alle so
bleibt wie es ist...

Die geplante Bebauung des Nachbarn (2 Vollgeschosse
mit zusätzlichem Staffelgeschoss) passt nicht zu
der Bebauung in den benachbarten Grundstücken,
dort ist nur 1 Vollgeschoss mit geneigtem Dach
erlaubt.
Aber wie gesagt: Wenn wir wollen, würde die Stadt
das für uns auch ändern und auch bei uns 2 VG
erlauben. Wir wollen aber lieber erreichen,
dass der Nachbar auch nur 1 VG bauen darf.

Können Sie uns da noch einen Tipp zur besten
Vorgehensweise und Argumentation geben?

Viele Grüße
Irene

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 09:32

Sehr geehrte Ratsuchende,


das geplante Vorgehen der Gemeinde ist äußerst ungewöhnlich und wird so auch nicht von der Gesetzeslage getragen. Denn der B-Plan kann zwar Ausnahmen vorsehen, aber eine Änderung des gesamten Planes ist nur zulässig, wenn dringende Bedürfnisse der Allgemeinheit dieses erfordern, wobei neben dem B-Plan auch der Flächennutzungsplan heranzuziehen ist. Hier sollten Sie auch die obere Baubehörde unbedingt von der geplanten Änderung und Abweichung vom Flächennutzungsplan informieren.

Dann aber wird eine Änderung aufgrund eines Einzelprojektes (wobei ich von einem Privatbau ausgehe) so in der von Ihnen geschilderten Form nicht zulässig sein, so dass ein Widerspruch allein deshalb erfolgreich sein müsste.

Daneben würde die gesamte Planung im Verhältnis zur Umgebung letztlich auf den Kopf gestellt werden, wenn nun eine einzelne zweigeschossige Bauweise zugelassen werden würde. Zusätzlich sind die Nachbarbelange betroffen, da nicht nur die Einsichtsfähigkeit zu Ihrem Nachteil verschoben wird, sondern ggfs. auch ungünstige Lichteinfälle geschaffen werden.

All dieses sollte aber anhand der Einzelbeeinträchtigungen noch genauer geprüft werden, so dass ich Ihnen dringend rate, einen Anwalt heranzuziehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON

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