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Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung wg. evtl. Verstoß gegen §296 ?

| 04.01.2015 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Keine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert.

Guten Tag,

im letzten halben Jahr des Restschuldbefreiungsverfahrens ( bis 11.05.15 ) fiel mir kürzlich auf, dass ich die Änderungsbescheide des jobcenters größtenteils nicht zum Inso-Verwalter geschickt habe, da ich diese verlegt und dadurch vergessen hatte. Alle anderen Bewilligungsbescheide und Lohnabrechnungen meiner Teizeitstelle liegen dort lückenlos vor.

Die fehlenden Belege machen beim pfändbaren Betrag ein Plus von lediglich ca.40€ aus. Die Fragebögen im Rsb zu Vermögen, Einkünften, Belegen etc.habe ich aber schon bis zum 20.03.2014 zweimal unterschrieben mit dem Zusatz der "Versicherung an Eides statt der Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben". Die Sache ist mir sehr unangenehm und ich habe große Angst vor den Folgen.

Droht mir nun aufgrund meines versehentlichen Fehlers die Versagung der Rsb oder ähnliches z.B. wegen Verstoß gegen §296, und was soll ich unternehmen, z.B. Belege unverzüglich nachschicken oder besser nichts tun ?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Sie beruhigen. Eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers nach § 296 InsO müssen Sie nicht befürchten. Allerdings sollten Sie die fehlenden Unterlagen umgehend nachreichen und auch die sich daraus ergebende Nachzahlung vornehmen, sobald der Insolvenzverwalter diese anfordert.

Voraussetzung des § 296 InsO ist zunächst eine Verletzung der Obliegenheitspflichten, die dazu führt, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird.

Wenn Sie die fehlenden Unterlagen nachreichen und die Differenzzahlungen vornehmen, fehlt es bereits an einer Beinträchtigung der Insolvenzgläubiger. Weiterhin erfolgte die Zurückhaltung der Unterlagung nicht vorsätzlich, sondern in Unkenntnis deren Vorhandenseins.

Auch wenn man Ihnen hier grobe Fahrlässigkeit unterstellen könnte, liegt hier jedenfalls kein Verheimlichen vor.

Im Ergebnis wird hier ein eventueller Antrag eines Insolvenzgläubigers nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. So auch der BGH in seiner Entscheidung Beschl. v. 17.09.2009 - IX ZB 284/08 mit dem Leitsatz - Versagung der Restschuldbefreiung - Korrektur unrichtiger Angaben;

"Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet."

Insoweit ist es wichtig die Angaben zu korrigieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.01.2015 | 22:47

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