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Gefahr der Verjährung? Wenn ja, wie verhindern?


| 18.12.2012 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Wir haben einem Kunden im Rahmen eines Projektes im Jahr 2009 Leuchten vorgeschlagen und in einem Bereich für einen Test installiert. Der Kunde lehnte unsere Rechnung (auch von 2009) ab, mit der Begründung, dass er davon ausgegangen sei, der Test wäre für ihn kostenlos. Problem: schriftlicher Auftrag liegt nicht vor, nur unser Angebot, natürlich mit Preisen. Diesen Streit habe ich damals nicht weiter geführt, wegen der unklaren Auftragslage. Die Leuchten sind beim Kunden verblieben, er meinte nur wir sollten sie wieder abholen.
Stand heute ist: Der Kunde hat einen Teil der Leuchten zwischenzeitlich demontiert und eingelagert. Einen anderen Teil nutzt er aber weiterhin.
Ich würde als Kompromiss die demontierten Leuchten zurücknehmen, und für die noch verwendeten eine neue Rechnung schreiben.
Jetzt sehe ich aber die Gefahr der Verjährung. Ich vermute, dass es nicht reicht anzunehmen, dass eine verjährungshemmende Verhandlung stattgefunden hat, auch wenn ich ein entsprechendes Telefonat mit einem Mitarbeiter des Kunden hatte. Der Geschäftsführer des Kunden ist bis einschließlich 02.01. in Urlaub.
Wäre es eine sinnvolle Taktik, die Rechnung mit Zahlungsziel 1 Woche zu stellen, und dann noch in diesem Monat einen Mahnbescheid zu erwirken? Oder was wären andere Möglichkeiten?
18.12.2012 | 14:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sprechen die Verjährungshemmung aufgrund schwebender Verhandlungen zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner an. Diese Regelung findet seinen normativen Niederschlag in § 203 BGB.

Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB vorliegen. Da ich den genauen Inhalt des mit dem Mitarbeiter geführten Telefonats nicht kenne, umschreibe ich die Voraussetzungen des Begriffs der Verhandlung abstrakt. Dieser ist zwar weit gefasst, erfordert jedoch mindestens, dass Sie als Gläubiger deutlich gemacht haben, dass Sie den Anspruch geltend machen und worauf Sie ihn stützen. Daran muss sich ein Meinungsaustausch anschließen, der das Bestehen des Anspruchs zum Gegenstand hat. Alleine Ihre Anmedlung Ihrer Forderung reicht demnach nicht aus. Ihr Vertragspartner muss Erklärungen abgegeben haben, die Sie zur Annahme berechtigen, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs ein. Hat Ihr Schuldner den Anspruch jedoch im Kern abgelehnt, ist für die Annahme einer Hemmung kein Raum mehr.
Aufgrund Ihrer Schilderung ist hiervon jedoch nicht auszugehen.

Dass Ihr Schuldner das Bestehen der Forderung bereits in 2009 bestritten hat, spielt hingegen keine Rolle, da durch die Wiederaufnahme der Verhandlung eine erneute Hemmung resultiert.

Beachten Sie bei alledem, dass Sie für die Tatsachen, die ein Hemmung begründen würden beweisbelastet sind. Den Inhalt des von Ihnen mit dem Mitarbeiten geführten Telefonats müssten Sie daher in einem gedachten Prozess beweisen. Dies könnte schwer fallen, insofern der Mitarbeiter abweichende Sachverhaltsangaben macht.

In Anbetracht dessen und aufgrund der Tatsache, dass ein Gericht das genannte Telefonat als Verhandlung im Sinne des § 203 BGB ansehen müsste, ist zu einer rechtssicheren Variante zu raten.

Zum einen könnte der Schuldner hinsichtlich der im Raum stehenden Forderung auf die Einrede der Verjährung verzichten. Eine solche Verzichtserklärung ist einseitig und formlos möglich.

Zum anderen können Sie sich schrifltich bestätigen lassen, dass Verhandlung zwischen Ihnen und dem Gläubiger vorliegen. Aus einem solchen Schreiben sollten dann auch Verhandlungsgegenstand und -ziel hervorgehen.

Sollte die Gegenseite oben genannte Erklärungen nicht abgeben wollen, ist auf eine zeitige Einreichung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids innerhalb dieses Jahres zu achten. Denn erst mit dieser beginnt die Hemmung. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage könnte dies zu Schwierigkeiten führen. Zumal Fehler bei der Antragsstellungen zu Ihren Lasten gehen, mit der Folge, dass der Anspruch verjährt.

Für die Abgabe der Erklärung empfiehlt es sich daher einen möglichst kurzen Kommunikationsweg über Fax oder E-Mail zu wählen.

Sollte die Gegenseite eine solche Erklärung nicht abgeben wollen, ist so schnell wie möglich ein Mahnbescheid zu beantragen. Gerne können Sie mich hierzu über meine E-Mail-Adresse kontaktieren. In diesem Zusammenhang könnte auch die Höhe Ihrer bestehenden Forderung erörtert werden. Das hier gezahlte Honorar würde hierbei angerechnet. In Höhe der berechtigten Forderung wären meine Kosten darüber hinaus von der Gegenseite zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 14:35

Sehr geehrter Herr Meyer,
danke, diese Antwort ist bereits sehr hilfreich.
Das Telefonat mit dem Mitarbeiter dürfte nicht ausreichend sein, von der Beweisfrage ganz zu schweigen. Ich werde daher den von Ihnen skizzierten Weg gehen: zeitgleich mit einer neuen Rechnung (die alte ist auch bei mir ausgebucht) gebe ich ein Schreiben mit, in dem ich um Bestätigung der Tatsache der Verhandlung bitte, verbunden mit einer Frist, ansonsten ich mich gezwungen sähe, ein Mahnverfahren einzuleiten.
Dazu habe ich jetzt noch eine Frage: Ich würde den Mahnantrag online stellen, was ist dabei bezüglich Fristen zu beachten? Gilt der Antrag als gestellt und damit verjährungshemmend sobald er online erfasst wird oder ist da mit Verzögerungen zu rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist der Zeitpunkt in dem der Antrag bei dem Gericht eingeht, also mit der Weiterleitung an das Gericht und der entsprechenden Erfassung im System.

Formaljuristisch korrekt tritt die Hemmung erst bei Zustellung des Bescheids an den Schuldner ein. Da der Zeitpunkt jedoch nicht von dem Gläubiger alleine beeinflusst werden kann, sondern auch von der Arbeitsweise des Gerichts, wirkt die Zustellung zurück auf den Zeitpunkt der Antragsstellung, wenn diese "demnächst" erfolgt. Dafür dürfen die Verzögerungen nicht vom Antragsteller sondern nur vom Gericht zu vertreten sein. Praktische Auswirkungen hat dies, wenn formale Fehler bei der Antragsstellung vorliegen oder die Zustellung aufgrund falscher Adressenangabe nicht erfolgen kann.

Generell gilt somit, dass Verzögerungen die Sie nicht zu vertreten haben, keine Auswirkungen auf Verjährungshemmung haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 16:03


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