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Gefälschter Newsletter


| 05.06.2006 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Lieferant L verkauft Kunde K eine individuell entwickelte Newsletter-Software. K weigert sich zu zahlen, mit Hinweis darauf, dass das Programm nicht funktionstüchtig sei. Dies hat K in der ersten Verhandlung vor Gericht ausgesagt. Dem L ist aber mittlerweile zur Kenntnis gelangt, dass das Programm sehr wohl funktioniert und der K es seit einem halben Jahr produktiv nutzt. K hat damit wahrscheinlich einen Prozessbetrug begangen.

In Kürze steht nach einer Vertagung die zweite Verhandlung an. L benötigt Zeugen für die produktive Nutzung. L möchte daher die 500 Newsletterempfänger des K mit einer gefälschten E-Mail anschreiben. Diese E-Mail ist so gestaltet als wäre sie ein offizieller Newsletter von K. Der wirkliche Absender ist jedoch der L. Die Newsletterempfänger werden gebeten, die vergangenen "echten" Newsletter-E-Mails zu "allgemeinen diagnostischen Zwecken" an eine Adresse weiterzuleiten, die der von K täuschend ähnlich sieht. In Wirklichkeit trudeln sie beim L ein. Der L hat die Liste Newsletterempfänger zu Beginn des Projektes offiziell von K überreicht bekommen.

Spätestens vor Gericht wird klar, daß L den gefälschten Newsletter versandt hat. Dann hat er aber auch Zeugen für die produktive Nutzung in der Hand. Mit welchen Konsequenzen bzw. Strafen hat L zu rechnen?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Eine Strafbarkeit des L kann ich nicht erkennen.

Eine Strafbarkeit nach § 263a StGB (Computerbetrug) scheitert bereits daran, dass L keinen Vermögensvorteil anstrebt, sondern seine prozessuale Beweislage verbessern möchte. Ein echter Vermögensschaden ist jedoch durch die Emails nicht direkt zu befürchten.

Eine Strafbarkeit nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) scheitert bereits daran, dass L nicht eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht hat. Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der gefälschten Email fehlt es bereits an einer Verkörperung, da es sich lediglich um digitale Daten und nicht um eine stoffliche Verbindung handelt.

Eine Strafbarkeit nach § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) scheitert bereits daran, dass die Email des L keine beweiserheblichen Daten enthält, also Beweisdaten, die bei einer Verarbeitung im Rechtsverkehr für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt werden. Dass die Email gerade in der Absicht gestaltet wurde, um im Anschluss die Antwortemails als Beweis in einen Zivilprozess einzubringen, ändert hieran nichts. Jedenfalls fehlt es an einer Täuschung des Rechtsverkehrs, da ein rechtlich erhebliches Verhalten von den Empfängern der Email nicht beabsichtigt ist. Es handelt sich um ein rein faktisches Verhalten, das beabsichtigt wird (nämlich eine reine Antwortemail ohne rechtlich bedeutsamen Inhalt).

Eine Strafbarkeit nach § 270 StGB (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung) scheitert bereits daran, dass auch hier der Rechtsverkehr im engeren Sinne nicht berührt wird.

Auch wenn man L strafrechtlich nicht belangen kann, gibt es ja auch noch eine zivilrechtliche Seite. L läuft nämlich Gefahr, von K zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, wenn er in dessen Namen unbefugt Emails versendet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 15:48


L läuft alsso in Gefahr, "[...] von K zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, wenn er in dessen Namen unbefugt Emails versendet." Kann der L diese Konsequenz umschiffen, wenn er den echten Sachverhalt ganz offen im eigenen Namen schreibt?

"Wir sind die Firma L. Wie befinden uns im Rechtsstreit mit der Firma K bzgl. einer Newslettersoftware. Wir würden Sie freundlich bitten, die früheren Newsletter, die Sie von Firma K erhalten haben zur Untersuchung an uns zu senden"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es ist rechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wenn die Firma L die Email in eigenem Namen mit der von Ihnen vorgeschlagenen Formulierung versendet.

Ein Unterlassungsanspruch der Firma K ist dann nicht gegeben, da die Firma L in eigenem Namen auftritt, keine Unwahrheiten verbreitet und ein rechtliches Interesse geltend machen kann. Alleine die Tatsache, dass Kunden der Firma K dann von einem schwebenden Rechtsstreit Kenntnis erhalten, kann einen Unterlassungsanspruch nicht begründen.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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