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Gefaelschte markenware verkauft

15.02.2007 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,
ich habe bei ebay in einem Zeitraum von etwa einem Jahr gefaelschte Markenklamotten verschiedener marken verkauft,meist jeans.
Nun erhielt ich einen Anruf von der Kripo ich sollte doch bitte mal vorbeikommen. Dazu ist zu sagen das ich seit 2 jahren in Tschechien lebe und sowohl die deutsche als auch die tschechische Staatsbuergerschaft besitze. bin offiziell in Deutschland als deutscher gemeldet sowie offiziell als Tscheche in tschechien.Die Waren habe ich ausschliesslich aus Tschechien versendet und ausschliesslich von tschechien aus ins deutsche ebay zum verkauf angeboten. der Umfang dieser Taetigkeit belief sich auf circa 1500 verkaufte textilien.Allerdings mein Bankkonto befindet sich in Deutschland, auf das ich auch immer die Zahlungen erhalten habe.
Meine Fragen nun:
Habe ich mich in Deutschland ueberhaupt Strafbar gemacht?
Mit was fuehr einem Strafmas habe ich zu rechnen?
Falls ja und ich mich nicht mehr bei Polizei und behoerden melden wuerde und auch nicht mehr nach Deutschland einreisen wuerde,
koennten die deutschen Behoerden einen Eurohaftbefehl bekommen?
Waere ich in Tschechien noch sicher, ohne bangen zu muessen das mich die hiesige Polizei festnehmen wuerde?
Nach wieviel Jahren wuerde das ganze verjaehren?
Vielen dank
Gemini

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können in Deutschland bestraft werden, die maximale Strafandrohung lautet auf fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

Die deutschen Behörden könnten einen europäischen Haftbefehl beantragen. Das tschechische Parlament hat meinen Quellen zufolge ein Gesetz zur Einführung des europ. Haftbefehls verabschiedet, so dass die tschechische Polizei diesen wohl anerkennen wird. Hierzu sollten Sie aber einen tschechischen Kollegen befragen, ob und wann das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird.

Wenn die deutschen Behörden erkennen, dass Sie in der Tschechei leben, werden diese wohl die tschechischen Behörden um Amtshilfe bitten. Auch wird wohl der Markeninhaber bei der tschechischen Polizei vorstellig werden, so dass Sie sich dort nicht sicher fühlen sollten.

Die Verjährung beträgt drei Jahre, jedoch wird eine Verjährung durch eine Vernehmung oder die Bekanntgabe einer strafrechtlichen Ermitlung unterbrochen. Bezüglich der tschechischen Verjährungsfristen sollten Sie einen dortigen Kollegen hinzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung stellt lediglich eine erste rechtliche Orientierung dar.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 13:17

Vielen dank fuer die schnelle Antwort.
Noch zur Verjaehrung: Vernommen wurde ich ja noch nicht,aber in welcher Form muss einem die strafrechtlichen Ermittlung bekanntgegeben werden, damit die verjaehrungszeit unterbricht?
Reicht das muendlich oder muss ich da auch z.B irgend ein Schreiben unterzeichnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2007 | 14:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

es reicht auch eine formlose mündliche Mitteilung, jedoch wird dies meistens schriftlich ohne Gegenzeichnung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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