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Gefälschte Artikel über Ebay verkauft.

| 05.08.2008 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:58

Hallo,

ich habe folgendes Anliegen:
Ich habe in den letzten 2 Jahren circa 350 Fälschungen auf Ebay verkauft.(Gewinn ca. 12000 euro) Diese habe ich aus Asien importiert und kein Zoll und keine Einfuhrsteuern bezahlt. Ich bin 19 Jahre alt und werde ab Oktober studieren , deshalb habe ich keine großen finanziellen Mittel. Ich weiß nicht was ich tun soll. Ich wollte das alles nicht.

1.) Mit welcher Strafe muss ich rechnen ? Muss ich ins Gefängnis ?
2.) Wie hoch werden die Kosten für Schadensersatz und Abmahngebühren sein?
3.) Besteht die Möglichkeit sich außergerichtlich zu einigen und Muss ich den Gewinn an die Markenrechtsinhaber ersetzen oder wird es noch mehr als der Gewinn ?

Mit freundlichen Grüßen

05.08.2008 | 12:16

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

der Umfang und das Ausmaß der von Ihnen begangenen Straftaten sind nach Ihrer Schilderung schon sehr groß. Jeder einzelne Verkauf stellt einen Betrug gegenüber dem Käufer dar, weil dieser nicht wie versprochen die Originalware erhalten hat, sondern nur eine Fälschung. Außerdem handelt es sich bei Ihnen jeweils um einen gewerbsmäßigen Betrug, der gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB (jeweils) mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden kann.

Hinzu kommen jeweils strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Markengesetz (§§ 143 ff. Markengesetz).

Sie sollten sich jetzt erstmal auf die strafrechtliche Problematik konzentrieren. Natürlich werden auch Schadensersatzforderungen (bzw. Forderungen Ihrer Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises) auf Sie zukommen. Wenn alle Kunden von Ihnen Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wäre dies schon einmal eine Summe von 12.000,- €. Hinzukommen können Schadensersatzansprüche der eigentlichen Markeninhaber sowie nachzuzahlende Steuern und Zollgebühren. Die genaue Höhe dieser auf Sie zukommenden Forderungen kann ich Ihnen alleine aufgrund Ihrer Schilderung ohne Einzelfallprüfung nicht nennen. Im Übrigen kann anhand Ihrer Schilderung nicht abgeschätzt werden, ob und ggf. welche Markeninhaber gegen Sie vorgehen werden. Auch ist nicht absehbar, in wie vielen Fällen Sie Zollgebühren nachzahlen müssen. Auch die nachzuzahlenden Steuern können ohne weitere genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht abgeschätzt werden.

Wenn Steuernachzahlungen oder die Nachzahlung von Zollgebühren oder Schadensersatz der Markeninhaber gegen Sie geltend gemacht werden, sollten Sie diese Bescheide bzw. Forderungen (anwaltlich) genau überprüfen lassen. Natürlich besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Auch diesbezüglich sollten Sie unbedingt einen Anwalt beauftragen, sobald Forderungen gegen Sie gestellt werden.

Zur strafrechtlichen Problematik:

Die Höhe der auf Sie zukommenden Strafe kann ohne Akteneinsicht und genaue Kenntnis aller Einzelheiten unmöglich seriös abgeschätzt werden. Erst einmal müsste geklärt werden, wie viele Anzeigen schon gegen Sie vorliegen und ob die Strafverfolgungsbehörden überhaupt schon Kenntnis von den ganzen Vorgängen haben. Dazu schreiben Sie leider nichts. Bitte nutzen Sie für eine Ergänzung die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Sollte jeweils wegen aller begangener Straftaten gegen Sie ermittelt werden, müssen Sie jedenfalls mit einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe (wenn Jugendstrafrecht angewendet wird, dazu sogleich) rechnen. Ob diese noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hängt zunächst von der Höhe der Strafe ab. Die Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe darf nicht über 2 Jahren liegen, sonst ist eine Bewährung nicht mehr möglich. Neben der Vielzahl der Straftaten und der Höhe des entstandenen Schadens kommt es insbesondere darauf an, ob Sie bereits vorbestraft sind oder nicht. Eine (zumindest) teilweise Wiedergutmachung des Schadens wäre ebenfalls sehr vorteilhaft.

Da Sie 19 Jahre alt sind, KANN grundsätzlich noch Jugendstrafrecht angewendet werden. Entscheidend ist hier aber das Alter zum jeweiligen Tatzeitpunkt. Wenn Sie zu diesen Zeitpunkten unter 18 Jahre alt gewesen sind, wird zwingend Jugendstrafrecht angewendet.

Sollten Sie zu den Tatzeitpunkten schon 18 Jahre alt gewesen sein, müsste das zuständige Gericht klären, ob Jugendstrafrecht angewendet werden kann oder nicht. Hier kommt es auf ganz viele Umstände des Einzelfalls an. Eine Prognose kann via Internet hier nicht erfolgen. Grundsätzlich wird bei Heranwachsenden eher Jugendstrafrecht angewendet als Erwachsenenstrafrecht.

FAZIT:

Im Falle der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist eine Freiheits- oder Jugendstrafe OHNE Bewährung bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt durchaus möglich. Sie sollten deshalb unbedingt sofort (oder sobald ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist und Sie davon Kenntnis erhalten) einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Zivilrechtlich werden mit Sicherheit Forderungen auf Sie zukommen. Die genaue Höhe kann ich Ihnen alleine aufgrund Ihrer Schilderungen unmöglich nennen. Jedenfalls dürften aber angesichts des Umfangs der Straftaten momentan die zivilrechtlichen Ansprüche ihr kleinstes Problem darstellen.

Im Falle eines Strafverfahrens haben Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn Sie sich keinen Wahlanwalt leisten können. Sollten Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung im Internet einen ersten Überblick insbesondere über die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ihres Handelns verschaffen konnte.

Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 12:37

Hallo,

danke für ihre Anwort, ich bin noch nicht vorbestraft und derzeit wurde noch kein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Es liegen keine Anzeigen gegen mich vor also von keinem Käufer da sie alle zufrieden mit den Sachsen waren. Es ist so das ich mich selbstständig gemacht habe, aber ich keine Fälschungen mehr verkaufen sondern nur noch NoName Produkte . Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um Originale handelt. Wenn der Zoll gegen mich ein Strafvefahren wegen Steuerhinterziehung einleitet , dann werden sie doch sicherlich meine Ebay Daten durchleuchten und sehen das ich Markenartikel verkauft habe ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2008 | 12:58

Sehr geeherter Fragesteller,

Sie sollten jetzt erstmal abwarten, ob überhaupt ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird. Bei Problemen mit dem Zoll wird dieser recht schnell auf Sie zukommen, WENN dort die Fälschungen überhaupt aufgefallen sind. Wenn die Käufer zufrieden sind/waren, werden diese wohl auch keine Anzeige erstatten.

WENN der Zoll gefälschte Waren entdeckt und deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, KANN es sein, dass auch Ihre E-Bay Daten durchleuchtet werden. Dies geschieht natürlich nur, wenn der Zoll auch Anhaltspunkte dafür hat, dass die Waren über E-Bay verkauft worden sind.

Wenn Sie nicht wussten, dass Sie Fälschungen verkauft haben, kann Ihnen strafrechtlich nicht mehr viel passieren. Es bleibt dann aber noch die Frage, ob die Ermittlungsbehörden Ihnen dies glauben werden.

Momentan können Sie erstmal gar nichts tun außer abzuwarten. Natürlich sollten Sie keine weiteren Fälschnungen mehr verkaufen. WENN Sie Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren erhalten, sollten Sie sofort einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Mobait 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
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