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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

| 23.02.2009 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich habe eine Vorladung bekommen "Ermittlungssache" wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als "Beschuldigter" u.a am XXXX. Ich werde gebeten vorzusprechen.

Ich habe die Polizei angerufen und gefragt worum es geht man wollte mir genaueres sagen wenn ich persönlich komme aber es gab wohl eine Unstimmigkeit im Straßenverkehr und ich wurde angezeigt.

Tatsächlich ist an dem oben genannten Datum etwas vorgefallen ein anderer Verkehrsteilnehmer hat mich in der Autobahnausfahrt rechts überholt obwohl einspurig. Daraufhin habe ich die Lichthupe eingeschaltet und der andere Fahrer hat mich ausgebremst. Jetzt hat er nun wohl Anzeige erstattet und hatte auch noch jemanden im Auto sitzen (Zeugin) ich leider nicht.

Ist es ratsam zur Polizei zu gehen und eine Aussage zu machen ? Ich habe gelesen das ich zu einer Vorladung nicht gehen muß es sei denn sie kommt von der Staatsanwaltschaft was nicht der Fall ist.

Was empfehlen Sie mir ? Mit was muß ich rechnen wenn ich keinen Zeugen habe der bezeugen kann was wirklich passiert ist.

Mit dem Gericht hatte ich bis jetzt noch nie etwas zu tun.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315c StGB zu Ihren Lasten nicht erkennen. Ganz im Gegenteil dazu stellt das von Ihnen geschilderte Verhalten des Anzeigeerstatters eindeutig einen gefährlichen Eingriff nach § 315c Abs. 2 Nr. 2 StGB dar.

Wie Sie richtig erkannt haben, sind Sie nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen und eine Aussage zu machen.

Da Sie selbst keine Akteneinsicht erhalten, empfiehlt es sich zunächst einen Anwalt einzuschalten, der Akteneinsicht nimmt und Sie anhand der vorhandenen Daten über die sinnvollste Vorgehensweise berät. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr stellt bei einer Verurteilung eine Regelstraftat nach § 69 Abs.2 Nr. 1 StGB dar und führt zum Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten für die Wiedererteilung, daher ist der zumindest für die Akteneinsicht investierte Betrag gut angelegt. Bei einer Verurteilung müssten Sie zudem auch mit einer Geldstrafe rechnen.

Ob Sie den Anwalt dann mit der weiteren Verteidigung beauftragen, können Sie noch im Anschluss entscheiden. Sie können sich nach Akteneinsicht auch problemlos selbst (ohne Anwalt) schriftlich zum genauen Tatvorwurf noch äußern.
Wichtig für eine Äußerung ist aus meiner Sicht die Kenntnis vom genauen Tatvorwurf und von der von Ihnen angesprochenen möglichen Zeugenaussage. Erst mit dieser Kenntnis ist es Ihnen (bzw. einem Anwalt) überhaupt möglich, Entkräftigungsargumente zu finden und vorzubringen.

Sofern Sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, trägt diese die entstehenden Kosten (sofern Sie nicht wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt werden).
Sofern Sie nicht rechtsschutzversichert sind, würden für eine Akteneinsicht mit anschließender Beratung Kosten in Höhe von etwa 250 EUR entstehen (Preis ist mit einem Anwalt verhandelbar) bzw. für eine Verteidigung (einschließlich Gerichtsverhandlung an einem Tag) insgesamt etwa 700 EUR.

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen für eine Beauftragung zu Akteneinsicht bzw. einer späteren Verteidigung zur Verfügung.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 15:14

Hallo Frau Zipperer,

vielen Dank erstmal für die Antwort. Leider ist mir einiges nicht klar geworden.

Wer entscheidet überhaupt ob das ganze Verhandelt wird ? Ich habe gelesen das die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann und der Kläger dies dan auf Privaten wege über seinen Anwalt machen kann. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein das sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt ?

Ist hier das einschalten eines Anwalts der Akteneinsicht für mich macht nicht zu diesem Zeitpunkt zu früh wenn die Voraldung von der Polizei kommt?

Kann ich das nicht auch machen wenn die Staatsanwaltschaft mir eine Vorladung schickt also klar ist das die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Fall überhaupt beschäftigt ?

Was passiert wenn ich jetzt keinen Anwalt beauftrage und abwarte bis das Verfahren eingestellt oder verhandelt wird also von der Staatsanwaltschaft ein Brief ins Haus flattert ? Die Polizei hat mir gesagt die würden mir den Tatvorwurf offen legen wenn ich persönlich vorbeikomme und ich müsse keine Aussage machen.

Also bringt es was wenn ich hingehe und mir den Tavorwurf ansehe und keine Aussage mache ohne Anwalt ?

Laut Ihrer Antwort würde es bedeuten das jeder erstmal bis zu 250 Eur ausgeben muß wenn man anzeigt wird und das kann ja eigentlich nicht sein oder ?

Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Die Polizisten handeln hier als Ermittlungsbeamte (früher: Hilfsbeamte) der Staatsanwaltschaft. Wenn aus Sicht der Polizei alle Daten vorhanden sind, dann MUSS die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft übersenden und diese entscheidet, ob weitere Ermittlungen erforderlich sind oder nicht. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet dann der zuständige Staatsanwalt, ob
- Anklage erhoben
- Strafbefehl beantragt
- das Verfahren eingestellt (nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder nach § 153a StPO gegen Auflage)
- das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO wegen nicht Nachweis einer Straftat eingestellt wird.
D.h. die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich in jedem Fall mit der Angelegenheit.

Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen, erhalten Sie nach einiger Zeit daher entweder eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl zugestellt oder die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wurde/wird. Für eine Einstellung nach § 153a StPO wäre Ihre Zustimmung erforderlich.

Sie können selbstverständlich auch allein zur Polizei gehen und sich den Tatvorwurf anhören. Akteneinsicht, d.h. in die Aussage des Anzeigeerstatters und etwaige Zeigenaussagen erhalten Sie allerdings nicht. Auch sollten Sie bedenken. dass die Polizei darauf geschult ist, Aussagen zu erhalten. Auch wenn Sie mit dem Vorsatz hingehen, nichts zu sagen kann Ihnen nach Eröffnung des Tatvorwurfs doch eine Bemerkung entfahren. Diese würde dann zwar mangels formeller Aussage nicht als Ihre Aussage in der Akte erscheinen. Aber es wäre wahrscheinlich, dass der Polizist einen Aktenvermerk über Ihre Reaktion fertigt und der Akte beifügt.

Nicht jeder muß 250 EUR (oder mehr) ausgeben, wenn er angezeigt wird.
Es gibt durchaus Fälle, in denen Abwarten sinnvoll ist. Da hier aber bei einer Verurteilung der Führerschein in Gefahr ist, halte ich in Ihrem Fall die Einschaltung eines Anwalts bereits zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.

Bewertung des Fragestellers 24.02.2009 | 16:02

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