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Gefährliche Körperverletzung nach Sachbeschädigung (unter Alkoholeinfluss)


26.07.2013 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Vorab: ich habe die Schlagwörter versucht für Suchmaschinen nicht sichtbar zu machen, da ich verhindern möchte das der Gegner zu schnell davon ließt. Ob es funtioniert weiß ich nicht. Die Bindestriche also bitte überlesen. Danke

folgender Sachverhalt:

ich fuhr unter Alkoholeinfluss nach dem Feiern mit dem Fahrrad nach Hause. Vor einem Ta-xistand kam ich mit dem Rad in Straß-enba-hnsc-hienen und stürzte glimpflich. Die Tax-ifahrer machten sich daraufhin über mich lustig und provozierten mich somit. Laut Polizeibericht kam es dann zu einer verbalen Auseinandersetzung und zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen mir und einem Ta-xi-fahrer. Weiter sagt der Bericht, dass ich verärgerter Weise mein Rad nahm und auf die Motorhaube und gegen die Windschutzscheibe des Tax-is dieses Fahrers warf.
Die genaue Beschädigung des Ta-xis kann ich zurzeit nicht genau einschätzen. Ein Freund der das Fahrrad abholte meinte jedoch, dass es wenig beschädigt sei, was eventuell auf eine nur geringe Beschädigung des Ta-xis schließen lässt.

Und nun zum eigentlich relevanten Teil.

Daraufhin rastete der T-axi-fahrer regelrecht aus und nahm einen Teles-k-ops-c-h-lagstock aus seinem Fahrzeug und schlug damit mehrfach auf meinen Kopf ein, sodass ich Blutüberströmt zu Boden ging, bis Passanten bzw. Zeugen sich der Sache annahmen. Als Folge der Schläge erlitt ich mehrere große Platzwunden am Kopf, starke Blutergüße an beiden Augen, eine gebrochene Nase (infolge eines Motorradsturzes 3 Woche zuvor war die Bereits schon einmal gebrochen). Desweiteren erlitt ich Prellungen an der linken Flanke sowie mehrere kleine Wunden im Gesicht, unter anderem wurden auch Narben vom Motorradsturz erneut verletzt. Von einem Rettungswagen wurde ich versorgt und im Krankenhaus stationär weiter behandelt.

Die Polizei testete bei mir den Atemalkoholgehalt (1,47o/oo). Weiteren Berichten zu folge beschlagnahmten die Beamten den Telesk-op-s-c-hlagstock. Laut Polizeibericht wird nun gegen den Tax-ifah-rer wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen mich wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Zeugen für den gesamten Sachverhalt sollten genügend vorhanden sein.

Nun meine Fragen:

1. Inwiefern ist mit einer Verfolgung der Sachbeschädigung durch den Staatsanwalt zurechnen? Besteht bei dieser Straftat ein öffentliches Interesse oder wird lediglich mit Zivilrechtlichen Schritten zurechnen sein? Ist bei dieser Fallkonstellation überhaupt eine außergerichtliche Einigung möglich bzw Sinnvoll?

2. Wird eine (scheinbar) vorsätzliche Sachbeschädigung von einer Haftpflichtversicherung übernommen?

3. Inwiefern spielt mein Alkoholkonsum eine Rolle auf die Verfolgung der Sachbeschädigung bzw. dessen Ahndung / Bestrafung? (Ich bin 24 Jahre alt und nicht vorbestraft).

4. Muss ich wegen der schweren Körperverletzung noch etwas tun, oder übernimmt das Komplett die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei und ich fungiere lediglich als Zeuge? Ist ansonsten noch eine andere bzw. weitere Anzeige sinnvoll? Eventuell gegen die anderen Tax-ifahrer, die scheinbar nicht einschritten bzw. den Täter unterstützen. Wie stehen bei diesem Sachverhalt die Chancen für den Gegner die Vorwürfe „abzuwehren"?

5. Inwiefern ist bei diesem Sachverhalt das geltend machen von Schadensersatzansprüchen sinnvoll bzw. möglich? Lässt sich anhand der Verletzungen abschätzen wie sinnvoll es ist?

6. Ist es empfehlenswert von vornherein einen Anwalt zu beauftragen und wie verhält es sich mit den Kosten? Müssen diese generell selbst übernommen werden oder gibt es Szenarien in denen der Gegner dafür aufkommen muss? (Rechtsschutzversicherung ist nicht vorhanden)

7. Werden beide Verfahren vollkommen unabhängig voneinander betrachtet?

8. Darf die Polizei prinzipiell gleichzeitig (Ort, Datum und Uhrzeit identisch) in zwei verschiedenen Verfahren einmal als Zeugen und einmal als Beschuldigten vorladen? Eine Vorladung ist noch nicht erfolgt, jedoch kenne ich diese Vorgehensweise aus früheren Ermittlungen bei einer gegenseitigen leichten Körperverletzung.

Ich hoffe die Angaben sind einigermaßen ausführlich. Es geht mir vor Allem um die Abwägung der nächsten Vorgehensweise.

Ich bedanke mich im Vorfeld. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kurz vorweg: Verbindlich kann in dem von Ihnen geschilderten Fall eine rechtliche Beurteilung nur erfolgen, wenn die Anwältin oder der Anwalt Akteneinsicht nehmen konnten. Das ist ganz essentiell.


Frage 1:

Die einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB ist ein Antragsdelikt (§ 303c StGB) und kann auch auf dem Privatklageweg (§ 374 StPO) verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft wird die Tat verfolgen, wenn hierzu ein öffentliches Interesse besteht. Hier gilt § 86 RiStBV. Öffentliches Interesse besteht in der Regel, wenn durch die Tat über den Lebenskreis des Verletzten hinaus der Rechtsfrieden empfindlich gestört ist, weil z.B. die Sachbeschädigung die Öffentlichkeit berührt oder wenn der Antragsberechtigte unter Druck gesetzt wurde, keinen Strafantrag zu stellen. Wie die Staatsanwaltschaft das einschätzt ist schwer zu sagen. Der Rechtsfrieden könnte empfindlich gestört sein, wenn Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum und im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr beschädigt werden. Aber auch das Gegenteil lässt sich begründen. Eine außergerichtliche Einigung ist immer möglich (bezogen auf ein Strafverfahren, wie auf Zivilansprüche)). Es kann im Strafverfahren die Einstellung des Verfahrens z.B. nach § 153 StPO oder § 153a StPO z.B. gegen Zahlung einer Geldbuße beantragt werden. Hier wäre strafmindern zu bewerten, dass Sie alkoholisiert waren sowie gestürzt und dennoch provoziert wurden, ebenso die erheblichen Verletzungen, die Sie erlitten. Das müsste eben ein wenig geschickt dargestellt werden.

Frage 2:

Eine Vorsatztat wird nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt.

Frage3:

Positiv ist, dass Sie nicht vorbestraft sind. Ihre Alkoholisierung kann, auch in Zusammenhang mit der Provokation und den Verletzungen, strafmildernd berücksichtigt werden.

Allerdings können Sie auch als Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB begehen. Ebenso kann eine Alkoholisierung im Straßenverkehr auch als Radfahrer verwaltungsrechtliche Folgen für den Führerschein haben. Sie schreiben allerdings nicht, dass auch in diese Richtung gegen Sie ermittelt wird.

Frage 4:

Nur zur Klarstellung: Es wird wohl gegen den Taxifahrer wegen *gefährlicher* Körperverletzung ermittelt. Die schwere Körperverletzung heißt so, weil bei Ihr z.B. sehr schwere Folgen verbleiben.

Grundsätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft und Sie sind Zeuge. Wenn andere Taxifahrer den Schläger „angefeuert" haben sollte, kann dies eine Beihilfe sein. Eine Anzeige hierzu ist natürlich möglich und kann auch sinnvoll sein, , da ansonsten die anderen Taxifahrer wohl (nur) Zeugen sind. Für die Strafbarkeit ist entscheidend, wie und wodurch der Täter unterstützt wurde. Dies muss die Staatsanwaltschaft dann genau ermitteln. Das Nichteinschreiten könnte als unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB gewertet werden.

Frage 5:

Sie können Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Ihre Krankenkasse wird die Behandlungskosten getragen haben und diese ebenfalls gegen den Täter geltend machen. Sie können beispielhaft zerstörte Sachen (Kleidung), Selbstbehalte beim Arzt, Verdienstausfall etc. beanspruchen. Ferner ein Schmerzensgeld. Über die Höhe kann aus der Ferne aber keine Aussage getroffen werden. Wenn es mich betreffen würde, würde die Ansprüche aber in jedem Falle geltend machen. Wenn andere der Beihilfe schuldig sind, können diese mit dem Haupttäter als Gesamtschuldner haften.

Frage 6:

Sie können sich dem Strafverfahren gegen den Schläger im Wege der Nebenklage anschließen, § 395 StPO. Bei schweren Delikten wird dem Opfer auch ein Anwalt auf Staatskosten beigeordnet, bei mittelschweren Delikten dann, wenn u.a. auch Prozeßkostenhilfe bewilligt würde. Ansonsten muss bei einer Verurteilung der Täter die Kosten tragen, wenn bei ihm dann was zu holen ist. Wenn nicht, tragen Sie die Kosten selbst.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen Anwalt mit der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche zu beauftragen. Der kann dann auch Akteneinsicht nehmen. Das wird auch von den ersten Gebühren her überschaubar sein. Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten auch die Kosten des Anwalts zu erstatten.

Sofern Sie sich im Strafverfahren wegen der Sachbeschädigung verteidigen lassen wollen, werden Sie voraussichtlich Anwaltskosten selbst tragen müssen.

Grundsätzlich ist es immer sinnvoll möglichst früh mit einer Verteidigung zu beginnen, bevor sich Vorurteile bei den Beteiligten verfestigt haben. Ebenso könnte es ja auch sein, dass Sie außergerichtlich zu einer Regelung über die zivilrechtlichen Ansprüche kommen, auch die wegen der Sachbeschädigung. Das würde natürlich Ihnen zugute kommen, aber natürlich auch dem Taxifahrer.

Frage 7:

Grundsätzlich ja, aber nicht wirklich. Für den Taxifahrer wird es zu seiner Verteidigung schon eine Rolle spielen, dass Sie durch den Fahrradwurf sein Fahrzeug beschädigt haben und er dadurch die Kontrolle verlor. Aber die Verfahren würden nicht zusammen verhandelt werden

Frage 8:

Ja, das geht. Sie müssen aber der Vorladung keine Folge leisten.


Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


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