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Gefährdung des Straßenverkehrs - Inanspruchnahme eines Anwaltes sinnvoll?

01.07.2021 19:11 |
Preis: 65,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Verteidigungsstrategie bei einer mutmaßlichen "Gefährdung des Straßenverkehrs" nach § 315 c StGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bruder (26 J.) hat vor wenigen Tagen eine Situation auf einer Landesstraße nicht richtig eingeschätzt und zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge überholt. Die entgegenkommenden Fahrzeuge auf der linken Fahrspur mussten allerdings aufgrund seines Überholvorganges abbremsen, weil er den herannahenden Verkehr langsamer eingeschätzt hatte und es ansonsten fast zu einem Unfall gekommen wäre.
Eines von den beiden Fahrzeugen, welches er auf seiner (rechten) Fahrspur überholt hatte, folgte ihm zur Arbeitsstätte. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen Beamten der Kriminalpolizei, welcher die Daten meines Bruders aufgenommen und schließlich Anzeige beim Polizeipräsidium gestellt hat. Seine Dienstmarke hat er meinem Bruder vorgezeigt.
Vom Polizeipräsidium erhielt mein Bruder nun einen schriftlichen Anhörungsbogen wegen folgender Straftat: "Gefährdung des Straßenverkehrs durch grobes, verkehrswidriges und rücksichtsloses, falsches Überholen gem. § 315c (1) Nr. 2b StGB.
Mein Bruder hat nun die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern oder vom Äußerungsrecht keinen Gebrauch zu machen; dann könnte a) bei Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldbescheid oder b) bei Strafsachen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werden.

Würden Sie empfehlen, die Aussage erst einmal zu verweigern und sich in diesem Fall von einem Anwalt vertreten zu lassen? Bestünde denn eine Chance, mit einer anwaltlichen Vertretung "das Schlimmste" abzuwenden bzw. die Strafe abzumildern, wenn der Vorgang sogar von einem Beamten der Kriminalpolizei beobachtet und aufgenommen wurde? Zudem befindet sich mein Bruder auch noch in der 2-jährigen Probezeit, welche im Herbst 2021 abgelaufen wäre.
Oder ist dieser Fall von vornherein aussichtslos und mein Bruder sollte eine evtl. Anklage oder Strafbefehl abwarten?

Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüße
Daniela B.





01.07.2021 | 20:41

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Der von Ihnen geschilderte Vorfall wäre - sofern so geschehen - in der Tat kein Kavaliersdelikt, sondern ein erheblicher Straftatbestand, der bei Vorsatz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe strafbewehrt ist.

Strafverteidiger verteidigen den (mutmaßlichen) Täter; nicht die Tat. Seine Verteidigungsstrategie wird darauf hinauslaufen, ob Ihr Bruder entweder

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht

hat, was dann als Fahrlässigkeit erheblich geringer ( "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ") strafbewehrt wäre.

Oder, ob überhaupt zu Überzeugung des Gerichts der objektive Tatbestand nach Absatz 1 Nr. 2 (b) vorliegt, also im Straßenverkehr falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren ist. Was dann bestenfalls auf einen Freispruch hinausliefe.

Hier ist es so, dass die Tatsache, dass "es sich um einen Beamten der Kriminalpolizei handelte, welcher die Daten meines Bruders aufgenommen und schließlich Anzeige beim Polizeipräsidium gestellt hat" also solche KEINE höhere Gewichtung hätte.

Wohl aber könnte es sein, dass das Gericht der Aussage des Kriminalbeamten deshalb mehr Bedeutung beimisst, weil dem als Ermittler - womöglich mit schutzpolizeilicher Berufshistorie - ein verlässlicheres Augenmaß hinsichtlich der zu beurteilenden Fehleinschätzung ("des herannahenden Verkehr") beigemessen würde.

Genau an dieser Stelle ist der oder die versierte Strafverteidiger/in gefragt und auch bei dem schwierigen Thema des sog. Augenblickversagens.

Alles in allem empfehle ich deshalb, eine versierte anwaltliche Strafverteidigung um sprichwörtlich "das Schlimmste" abzuwenden, zumal es wahrscheinlich zu Anklage wegen eines sog. A-Verstoßes in der Probezeit kommen wird.
Bis dahin sollte Ihr Bruder nur die Pflichtangaben nach § 111 OWiG (Personalien) machen, damit nicht eine Einlassung zur Akte gelangt, welche später optimale Verteidigung erheblich erschweren könnte.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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