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Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährliche Körperverletzung, Falschaussage


06.07.2006 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem meine Freundin und ich vor unserer Haustür beinahe von einer Autofahrerin angefahren worden sind, wenn wir nicht einen Sprung nach hinten gemacht hätten, hob ich mein Bein und streifte den Außenspiegel des Fahrzeuges. Hierbei ist keinerlei Schaden am Fahrzeug entstanden, wie die Polizei feststellte. Daraufhin stieg die Fahrerin aus und ging schreiend und wutentbrannt auf mich los. Sie schlug mich und ich fiel zu Boden. Nachdem ich wieder aufgestanden bin, ging sie wieder auf mich los und ich hielt ihre Arme fest. Nun schrie sie, dass ich sie schlagen würde. Ich ließ sie loß und rief die Polizei. Bevor diese eintrat, tauchte ihr Freund am Tatort auf und spuckte mir ins Gesicht, wonach ein Handgemenge mit diesem entstand. Ich wurde erneut zu Boden gestoßen und schlug aus 2 m Höhe mit dem Kopf auf den Asphalt. Noch am Boden liegend würgte mich der Mann und die Frau schlug gemeinschaftlich mit ihm auf mich ein. Hiernach konnte ich mich wieder erheben und wehrte mich gegen den Mann.

Nachdem der Krankenwagen und die Polizei eintraf wurde ich von dem Mann weiter beschimpft und bedroht. Die Polizei sah in mir jedoch einen Betrunkenen Fußballrowdie, der in eine gegenseitige Körperverletzung nach dem letzten Deutschlandspiel verwickelt war. Ich teilte der Polizei mit, dass ich zwar alkoholisiert bin, jedoch in keinster Weise die Frau geschlagen habe, noch eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Mann gesucht hätte.

Über das Verhalten der Polizei war ich ähnlich entsetzt, wie über diese ganze Situation. Meine Freundin, die ebenfalls anwesend war und nichts getrunken hatte, versuchte den Sachverhalt objektiv der Polizei zu schildern insbesondere den Beinahe-Unfall. Doch dieser wurde nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen konnte der Mann mir in einem Abstand von einem Meter zu den Beamten, mit deren Taschenlampe in die Augen leuchten und sagen:"Das Blut an meinem Hemd ist von Dir und wir regeln das in den nächsten Tagen. Ich lebe schließlich davon; ich bin Bestattungsunternehmer. Bald kannst Du auf Deinem Hund reiten."

Darüber hinaus verlangte der Mann von den Polizisten, bei mir einen Alkoholtest durchzuführen. Ich stimmte zu, da ich mir nichts vorzuwerfen hatte und nun einmal betrunken war. Bei der Fahrerin wurde allerdings kein Alkoholtest gemacht. Der Polizei teilte ich noch mit, dass ich 2 Tage zuvor, einen schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn überlebt habe und vermutlich aus diesem Grunde bei dem nunmehr fast eingetreten Unfall im Affekt mein Bein erhob. Aber ich befürchte, dass dies nicht wirklich protokolliert wurde.

Gestern war ich vier Stunden im Krankenhaus, da ich zahlreiche Schürfwunden, Würgemale, Hämatome, einen schiefstehenden Nacken und eine Schädelprellung erlitt. Heute war ich beim Hausarzt, der mich zum Unfallchirurgen überwies. Dieser behandelte die Wunden und attestierte mir eine Dienstunfähigkeit von 7-14 Tagen.

Ich bin selbstständig, habe einen Rahmenvertrag über 100 Stunden pro Monat, arbeite also in der Regel drei Tage pro Woche und wüsste nun gern, wie ein solcher Sachverhalt juristisch einzuschätzen ist und welche Schadensersatzansprüche bzw. welches Schmerzengeld ich ggf. geltend machen kann.

Der Polizei habe ich heute den Sachverhalt ausführlich online geschildert und vorsorglich Strafantrag weger aller in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt. Insbesondere wegen des Fastanfahrens, der gemeinschaftlichen Körperverletzung, der Falschaussage i.d. Sinne, dass ich die Frau geschlagen haben soll, wegen Beleidigung, Bedrohung sowie wegen Sachbeschädigung.

Gleichzeitig habe ich freundlich gefragt, warum eigentlich kein Alkoholtest bei der Frau gemacht worden ist. Glücklicherweise gab es Zeugen, die den Vorfall z.T. beobachtet haben, wie z.B. die gemeinschaftliche Körperverletzung sowie die Bedrohung...

Nun frage ich mich, ob ich jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen kann, um die zu erwartenden Anwaltskosten decken zu können und wie die Erfolgsaussichten eines Prozeßes für mich stehen. Es ist davon auszugehen, dass dieses "Bestattungspärchen" weiterhin lügen wird.

Für eine Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Einer vom Pech Verfolgter

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit es Ihnen um „Schmerzensgeld“ und „Verdienstausfall“ geht, sind dies zivilrechtliche Ansprüche gegen das „schädigende Pärchen“. Beide haften Ihnen als Gesamtschuldner; Sie können also bis zur vollständigen Befriedigung Ihrer Ansprüche von beiden alles verlangen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes wird durch das Gericht nach seiner freien Überzeugung bestimmt. Hier meine ich, könnten Sie ca. 4.000 € an Schmerzensgeld verlangen.
Gewinnausfall können Sie verlangen, soweit Sie einen Schaden erlitten haben. Hätten Sie also in den 14 Tagen 1.000 € erwirtschaften können und kommt für diesen Verlust kein anderer auf (Arbeitgeber, Krankenkasse, etc.), dann können Sie diesen Betrag von den Schädigern verlangen.

Die Schädiger sind grds. auch verpflichtet, Ihnen (im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung) die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Es ist im Rahmen der zivilrechtlichen Ansprüche also (wahrscheinlich) nicht schlimm, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung (RSV) haben.

Der Abschluss einer RSV hätte für diesen Vorfall keinen Sinn (mehr), da die RSV bei dem schädigenden Ereignis bereits bestehen muss.

II. Strafrechtlich könnten Sie als Nebenkläger auftreten. Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssten bei erfolgter Verurteilung die Täter tragen.

III. Sie sollten sich in dem gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahren (derzeit dürften auch Sie Beschuldigter sein) auch der Hilfe eines Verteidigers bedienen. Die Kosten dafür wären gering, berücksichtigt man insbesondere die Kostenfolgen oben unter I. und II. und die Höhe des zu erwartenden Schmerzensgeldes.

IV. Gegen das Verhalten der Polizeibeamten können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. (Derzeit würde ich aber davon abraten. Eine Beschwerde dieser Art könnte erst nach Akteneinsicht erfolgen.)

Soweit Sie erwägen, sich auch im Ermittlungsverfahren durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen, sollten Sie davon absehen, selbst noch weitere Angaben zur Sache zu machen. Dies sollten Sie dem Verteidiger überlassen, der sich für Sie schriftlich einlassen sollte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 23:21

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Welche Straftatbestände kommen Ihrer Meinung nach in Betracht und welche Vorgehensweise würden Sie nun empfehlen. Aufgrund meiner Selbstständigkeit frage ich mich weiterhin, ob ich wegen meiner derzeitigen Dienstunfähigkeit überhaupt nicht arbeiten gehen kann/darf. Sicherlich könnte es erforderlich sein, dass ich zumindest Telefonate erledigen muss.

Mit freundlichem Gruss

PV.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Strafrechtlich kommt hier (was die Strafbarkeit des Pärchens angeht) insbesondere eine gefährliche Körperverletzung in Betracht. Nicht unmöglich sind zudem Tatbestände wie Nötigung bzw. Bedrohung, die aber aller Wahrscheinlichkeit neben dem Hauptvorwurf (Gef. KV) eingestellt werden würden.

Gegen Sie selbst dürfte wegen einfacher KV ermittelt werden.

Bevor Sie zivilrechtlich gegen die beiden Angreifer vorgehen, sollten Sie den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich bereits jetzt durch einen RA/Verteidiger vertreten zu lassen, da auch die Möglichkeit bereits im Strafverfahren besteht (Stichwort: Adhäsion), dort zivilrechtliche Ansprüche gegen die Schädiger durchzusetzen.

Was die Höhe/Durchsetzbarkeit der zivilrechtlichen Ansprüche angeht, so kann ich dazu an dieser Stelle wenig sagen. Dies bedürfte der näheren Prüfung im Einzelfall, was aber in diesem Forum leider nicht geleistet werden kann. U.a. könnte (nach den Schilderungen Ihrer Verletzungen) noch die Feststellung begehrt werden, dass die Schädiger verpflichtet sind, Ihnen alle zukünftigen Schäden aus dem Angriff zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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