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Gefährdung des Kindeswohl


| 06.12.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Lieber Rechtsanwalt,

Wir sind 4 Personen (Meine Freundin, Ich, ein Junge 4 Jahre, ein Mädchen 2 Jahre)!

Der Junge ist nicht von mir, ich bin nicht der leibliche Vater!
Meine Freundin hat bei den Jungen das Ganze Sorgerecht!

Bei dem Mädchen bin ich der leibliche Vater! Das Mädchen ist unser gemeinsames Kind und wir haben gemeinsames Sorgerecht!

Da der Junge ziemlich schwierig ist, habe wir uns vom Jugenamt kompetente Hilfe angefordert! Das JA hat uns dann eine Familienhilfe zugeteilt, die für uns 10 Stunden in der Woche zur Verfügung steht!

Meiner Freundin ist aufgrund der schwierigen Verhaltensweise bei den Jungen 2 mal die Hand ausgerutscht (Auf dem Popo, Junge hatte Windel um)! Lange vorher (ca. 1,5 Jahre bevor das JA von uns angesprochen wurde, hat meine Freundin ein Kissen auf sein gesicht gedrückt, was sie aber zu tiefst bereut und bisher nie wieder gemacht hatte)!

Seitdem wir die Familienhilfe im Haus haben, hat sich die Situation stark verbessert! Wir sind alle ausgeglichener und vorallem meine Freundin ist ruhiger geworden!

Das JA sieht trotz der starken Besserung eine Gefahr des Kindeswohl! Nun will das JA meine Freundin und beide Kinder in eine Mutter-Kind-Kur für mindestens ein halbes Jahr schicken! Laut JA soll ich mir eine kleinere Wohnung suchen, da ich die jetzige aufgeben müsse und wenn meine Freundin mit den Kindern zurückkommt soll ich wieder eine große Wohnung zur Verfügung stellen!

Ich habe nun mal pauschal hochgerechnet was diese unsinnige Aktion nun kosten würde: ca. 7.000,- bis 10.000,-€! Da alles schnell gehen muss, müsste ich einen teuren Makler nehmen und die Möbel, die nicht in die kleinere Wohnung passen müssten auch eingelagert werden!

EINE FINAZIELLE UNTERSTÜTZUNG würde ich laut JA nicht bekommen!

Aus meiner Sicht ist so eine Auflage nicht realistisch und auch unzumutbar und würde mich zum absoluten Härtefall machen! Weiterhin kann ich mir keine Makler leisten! Sprich, wir wären alle inklusive die Kinder dann obdachlos, wenn ich keine Wohnung(en) rechtzeitig finde! Ausserdem ist der Wohnungsmarkt bei uns ganz schwierig!

Unsere finaziellen Verhältnisse:

308,-€ Kindergeld
125,-€ UVG
300,-€ Eriehungsgeld (läuft zum 01.01.2008 aus)
1101,-€ ALG2 (ab 01.03.2008 fallen 45,-€ weg, Auslauf §24 Zuschlag ALG)
ca. 100 bis 150,-€ Nebenjob

Ich habe hier noch einen Kumpel als Mitbewohner! Auch er sucht schon seit einem guten halben Jahr eine Wohnung und finde keine!

Auch er ist mit der Konsequenz betroffen und würde dann mit mir zusammen obdachlos werden!


Das ist doch rechtlich nicht vereinbar! Wir haben freiwillig vom JA Hilfe angefordert und bekommen nun Hilfe, die unsere Familie zerstört:

1. Den kindern wird der Papa entzogen (Papa ist laut JA
unwichtig)
2. Meiner Freundin wird der Freund entzogen (geht auf alle Fälle
aufs Gemüt)
3. Der Finazielle Rahmen wird zerstört (Man fällt in ein tiefes
SCHULDENLOCH)
4. Die Wohnung steht auf dem Spiel

Wir haben uns eine andere Hilfe vorgestellt:

1. Familienhilfe (seit 2 Wochen, soll aber durch
M-K-Kur ersetzt werden)
2. Anti-Aggressionstherapie oder ähnliches für meine Freundin
3. Keine auswärtigen Unterbringungen sondern Ambulante Abhilfe

Meine Frage:

1. Ist das rechtens vom JA
2. Kann man sich wehren und wenn ja, wie?
3. Ich als Papa bin doch auch wichtig
4. Müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse beachtet werden?
5. Zählen Mitbewohner als Zeugen?

Vielen Dank im vorraus für eine Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal wundere ich mich, daß das Jugendamt Ihre Freundin und beide Kinder für "mindestens ein halbes Jahr" in eine Mutter-Kind-Kur (M-K-K) schicken will.- Derartige stationäre Maßnahmen dauern in der Regel nur drei Wochen, wobei eine Verlängerung möglich ist - wenn diese aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist. Auch müßte die Krankenkasse dies - mit den damit verbundenen Kosten - ja auch bewilligen.
Auch müßte Ihre Freundin mit einer Zuzahlung von 10 EUR pro Kalendertag rechnen, maximal für 28 Tage.

Voraussetzung für eine solche Maßnahme (M-K-K) ist grundsätzlich das Einverständnis des Personensorgeberechtigten, also bzgl. des Jungen die Zustimmung Ihrer Freundin, hinsichtlich des Mädchens die Einwilligung von beiden sorgeberechtigten Eltern.

Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Bei fehlender Zustimmung des / der Sorgeberechtigten ergibt sich die Eingriffsermächtigung aus den §§ 1666, 1666 a BGB.
Es müßte eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls (körperlich, geistig oder seelisch)vorliegen. Nur dann könnte und müßte das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr ERFORDERLICHEN Maßnahmen treffen. Das Gericht kann Erklärungen des Sorgeberechtigten ersetzen (§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 BGB).

Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sind Maßregeln nur anzuordnen, soweit sie unbedingt erforderlich sind. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in § 1666 a BGB besonders hervorgehoben. Vorrangig sind öffentliche Hilfen, wie z.B. die Jugendhilfe oder Familienhilfe.

Nach dem bisher mitgeteilten Sachverhalt kann ich eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls nicht erkennen, zumal auch Ihre Freundin - seitdem die ambulante Familienhilfe besteht - ruhiger und ausgeglichener geworden ist. Das Jugendamt ist nicht berechtigt, Ihrer Freundin eine solche Kur aufzuzwingen.
Dies könnte im übrigen auch nur das Familiengericht, sofern die Voraussetzungen dafür gegebn wären.

Eine Kur von 6 Monaten (oder länger) dürfte auch unverhältnismäßig sein, unter Beachtung der Umstände
(2 x Wohnungswechsel) und damit verbundenen Kosten.

Es würde eher gegen das Kindeswohl sprechen, wenn den Kindern für 6 Monate der Vater entzogen werden würde. Natürlich sind Sie als Vater auch wichtig für die Kinder.

Ohne eine entsprechende Entscheidung des Familiengerichts (Beschluss) kann das Jugendamt Ihrer Freundin also eine solche Kur NICHT aufzwingen. - Notfalls sollten Sie sich mit dem zuständigen Familiengericht (evtl. über einen Anwalt vor Ort) in Verbindung setzen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen in diesem Zusammenhang eher eine untergeordnete Rolle.

Maßgeblich ist, ob die beabsichtigte stationäre Maßnahme für das Kindeswohl ERFORDERLICH ist oder nicht. - Eine Notwendigkeit kann ich zur Zeit nicht erkennen.

Selbstverständlich kommen auch Mitbewohner als Zeugen in Frage. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit eines Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 18:31

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Ahrens,

vielen Dank für Ihre sehr gute Antwort! Diese Antwort wird mir sehr weiterhelfen!

Habe heute mit unsere Familienhelferin gesprochen und habe ihm auch diese Antwort gezeigt!

Er hat mir daraufhin auch erklärt warum das Jugendamt solche Maßnahmen aufzwingen will und da hat sich rauskristallisiert, dass daß Jugendamt unsere Situation vollkommen falsch verstanden hat!

Unsere Familienhelferin hat mir angeboten, daß sie mit dem Jugenamt reden wird um die Unklarheiten klarzustellen!

Falls sich die Unklarheiten nicht gerade stellen lassen, werde ich einen Rechtsanwalt für Familienrecht einschalten müssen!

Können Sie im Falle des Falles für mich die Mandatschaft übernehmen trotz der Entfernung?

Liebe Grüße

Ergänzung vom Anwalt 07.12.2007 | 16:53

Ergänzend noch folgendes:

Die wirtschaftlichen Verhältnisse - hier der Bezug von ALG 2 - spielen allerdings eine Rolle für die Frage der Finanzierbarkeit eines eventuellen Prozesses gegen das Jugendamt sowie für die Kosten eines anwaltlichen Beraters vor Ort.

Denn in Ihrem Fall kommt durchaus die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und/oder Beratungshilfe (letzteres gibt es nicht in allen Bundesländern) in Betracht.

Ahrens
- Rechtsanwalt -
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