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Gefährdung der fristgemäßen Abgabe ESt 2013 durch veränderte FA-Zuständigkeit?


20.12.2017 00:30 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in Hamburg und habe dort eine Wohnung (Zweitwohnsitz).
In Berlin habe ich ebenfalls eine Wohnung (Erstwohnsitz) und lebe dort mit meiner (nicht-ehelichen, nicht-eingetragenen) Lebensgefährtin und unserem gemeinsamen, minderjährigen Sohn zusammen.

Meinen Lebensmittelpunkt sehe ich in Berlin. Dies wurde hinsichtlich doppelter Haushaltsführung für die letzten Einkommensteuererklärungen (2010, 2011, 2012) vom Finanzamt in Berlin anerkannt. Bisher war das (bzw. ein) Berliner Finanzamt für mich zuständig.

Die Einkommensteuererklärung 2013 habe ich nun Anfang November 2017 via ELSTER und die notwendigen Unterlagen postalisch an das entsprechende Finanzamt in Berlin übersendet.

Bei einem Anruf zum Stand der Dinge, erwähnte die Finanzamtmitarbeiterin (nicht der/die zuständige Sachbearbeiter/in), dass die Unterlagen eingegangen seien, es jedoch noch etwas dauern könnte, da ein interner Abgabevermerk angelegt wurde, der anzeigt, dass meine Steuerabgabe nach Hamburg abgegeben werden soll.
Schriftlich liegt mir dazu nichts vor.

Kann es nun passieren, dass sich das FA Berlin nicht mehr zuständig fühlt und ich die Einkommensteuererklärung in Hamburg abgeben muss und dass ich dadurch die zum Ende 2017 laufende Verjährungsfrist (für die ESt 2013) verpassen könnte, weil ja beim dann zuständigen FA Hamburg die Unterlagen nicht fristgemäß vorliegen würden?
Sehen Sie hier Handlungsbedarf, um mögliche Probleme hinsichtlich der in einigen Tagen einsetzenden Verjährung zu vermeiden?


Mit besten Grüßen aus Hamburg
20.12.2017 | 08:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst kann ich Sie beruhigen: Durch die Abgabe Ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2013 via ELSTER im November 2017 nebst Eingang des unterschriebenen Ausdrucks in Papierform beim Finanzamt Berlin Ist die Abgabe der Steuererklärung in jedem Fall vor Ablauf der Festsetzungsfrist zum 31.12.2017 erfolgt.

Dabei ist es unerheblich, dass Sie die unterschriebene Begleiterklärung an das Finanzamt Berlin übersandt haben, auch wenn dieses Finanzamt tatsächlich nicht mehr zuständig sein sollte. Zum einen ist für die Einreichung der Steuererklärung via ELSTER das Datum der Datenübermittlung - hier Novemver - entscheidend. Zum anderen darf ein Zuständigkeitswechsel sich niemals nachteilig für den Steuerpflichtigen auswirken, da dieser - wie auch in Ihrem Fall - davon ja solange gar keine Kenntnis erhält, bis ihm vom neuen zuständigen Finanzamt eine neue Steuernummer zugeteilt wird. Dabei setzt das neue Finanzamt die Bearbeitung nahtlos grundsätzlich dort fort, wo das alte Finanzamt seine Bearbeitung eingestellt hat. Insofern werden auch eingehaltene Fristen - wie hier die Einhaltung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung - zugerechnet.

Ob tatsächlich nunmehr in Ihrem Fall das Finanzamt Hamburg zuständig ist, erscheint mir allerdings fraglich.

Der örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung richtet sich nach § 19 Abgabenordnung (AO).

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AO ist für unbeschränkt Steuerpflichtige grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat. Bei mehrfachen Wohnsitz - wie in Ihrem Fall - ist nach § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz AO der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält. Bei einem berufstätigen Steuerpflichtigen kann zwar in der Regel davon ausgegangen werden, dass er sich überwiegend am Ort seiner beruflichen Tätigkeit aufhält, allerdings sind dabei stets auch die familiären Bindungen zu berücksichtigen.

Deshalb bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz AO für Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, dass insoweit der Wohnsitz maßgebend ist, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält (Familienwohnsitz). Dabei sind Kinder mit in die Betrachtung einzubeziehen.

So liegt es in Ihrem Fall. Das Finanzamt Berlin hat bislang die Zuständigkeit nur aufgrund des Ortes Ihrer beruflichen Tätigkeit (Hamburg) beurteilt, jedoch nicht miteinbezogen, dass Sie einen minderjährigen Sohn mit Wohnsitz in Berlin haben. Da Sie und Ihre Lebensgefährtin - da unverheiratet - Einzelsteuererklärungen abgeben, war dies für das Finanzamt bislang auch nicht zwingend ersichtlich.

Daher mein Rat: Schreiben Sie das Finanzamt Berlin noch einmal an und weisen Sie darauf hin, dass Sie in einem Telefonat von dem internen Abgabevermerk erfahren haben. Legen Sie dann dar, dass sich Ihr Familienwohnsitz - aufgrund des in der gemeinsamer Wohnung lebenden minderjährigen Sohnes - unverändert in Berlin befindet. Damit sollte die Finanzamtszuständigkeit im Ergebnis in Berlin verbleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)

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