Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gefährdung der Resozialisierung - ständig 'der vorbestrafte xxx' in der Presse


| 25.12.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Bekannter hat von 1999 bis 2002 eine Gefängnisstrafe verbüßt. Er ist seit 1995 nicht mehr straffällig in Erscheinung getreten. Jedoch ist er nun ein sehr bekannter Mann. In der Presse heißt es nun immer "der vorbestrafte XXX YYYYY"

Es ist richtig. Er ist nunmal vorbestraft. Aber gefährdet es nicht die Resozialisierung. Er hat seine Strafe verbüßt und meiner Meinung nach das Recht, neu anzufangen. Klar, in den Akten bleibt das Makel 15 Jahre plus die Höhe der Strafe. (Führungszeugnis)

Aber darf die Presse wirklich bei einem Prominenten immer "der vorbestrafte" schreiben, oder gibt es eine andere Rechtsprechnung wie zum Beispiel beim "Lebach-Urteil"?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die öffentliche Berichterstattung über eine Strafat, durch die der Täter identifizierbar ist, beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dessen Persönlichkeitsrecht erheblich, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekanntmache, seine Person in den Augen der Leser von vornherein negativ qualifiziert und damit eine Prangerwirkung entfaltet (vgl. Lebach-Urteil des BVerfG).

"Der verurteilte Täter muss aber grundsätzlich dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird" (BVerfGE 35, 202, 230 ff.).

Eine öffentliche Nennung von Vorstrafen, die im Bundeszentralregister gelöscht wurden, ist daher grundsätzlich unzulässig.

Insoweit müssten Sie prüfen lassen, ob die in Rede stehende Vorstrafe bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist.
Wenn das der Fall ist, dürfte eine öffentliche Nennung unzulässig sein und das Persönlichkeitsrecht Ihres prominenten Freundes beeinträchtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2006 | 23:48

Danke. Das klingt gut! Sehr gute Information. Eine kurze Nachfrage. Es gibt doch 2 verschiedene Auskünfte im Register. Einmal die "normale" Auskunft, die man "Führungszeugnis" nennt und die man zum Beispiel neuen Arbeitgebern zeigen muss. Zum anderen die "interne" Auskunft, wo so was länger drin steht. (15 Jahre plus...)
Welche Löschungsfrist meinen Sie? Das "normale" Führungszeugnis?
Danke!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2006 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich für die Löschung der Vorstrafen/Verurteilungen ist § 46 BZRG, der nachfolgend abgedruckt ist.

§ 46 BZRG Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1. fünf Jahre bei Verurteilungen

a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,

b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,

d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,

g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,

3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3, Nr. 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke! Gute Info! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER