Geerbten Betrieb aufgeben - Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auch diese weiterführenden Fragen.

Zu Frage 1.) und 2.) Im Ergebnis werden Sie einen etwaigen Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung des Inventars entweder in ihrer eigenen Einkommenssteuererklärung oder in der letzten des Erblassers anzugeben haben. Das hängt davon ab, wem letzten Endes die Betriebsbeendigung zuzurechnen sein wird. Die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge und das Entstehen der Erbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrer Schwester führt nicht dazu, dass Sie mit dem Eintritt des Erbfalls sozusagen, frei sind zu entscheiden, ob sie die zu inventarisierenden Gegenstände für die Zwecke der Berechnung der Einkommenssteuer im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen halten wollen.

Es verhält sie wie folgt: Der Erbfall ist der idealtypische Fall einer unentgeltlichen Betriebsübertragung i.S.v. § 6 Abs. 3 EStG, bei dem der Erbe ab Erbfall zwingend Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Das gilt selbst dann, wenn er unmittelbar nach dem Erbfall den Betrieb veräußert oder aufgibt (Reiß in Kirchhoff, Kom. z. EStG, § 16 Rz. 87, EStG, 13. Aufl., 2014; und BFH Urteil v. 17.10.1991, Az. IV R 97/89). Das gilt auch bei Miterben, wenn einer der Miterben seinen Anteil am Betrieb sofort aufgeben will (Reiß aaO in Rz. 96 m. weit. Nachw.). Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist dann dem Erben zuzurechnen. Nur wenn noch eine Aufgabe durch den Erblasser vorliegt, ist der Veräußerungs und Aufgabegewinn noch diesem zuzurechnen.

Fragen 3.) und 4.) Es ist richtig, dass bei unbeschränkter Erbschaftssteuerpflicht –(heißt der der Erblasser hat zum Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschland) -, für Kinder ein erbschaftssteuerlicher Freibetrag von € 400.000,- gilt (§-§ 2 Abs.1, 15 Abs.1 Ziff. 3 und 16 Abs.1 Ziff. 2 ErbStG).

In gewissen Rahmen können Sie sich also darauf verlassen, dass wohl keine Erbschaftssteuer anfallen wird, sofern der Betrieb der einzige Nachlassgegenstand ist. Das ändert aber nichts daran, dass evtl. eine Neubewertung des Gewerbebetriebs zum Bewertungsstichtag erforderlich sein wird, da das gegenwärtige Gutachten sich ja nicht auf den noch unbekannten Todestag beziehen kann (§ 157, §199 BewG §-§ 9,11 und 12 ErbStG).

Auch wenn es unterschiedliche Bewertungsverfahren gibt, sollten diese im Ergebnis doch nicht soweit auseinander liegen, dass es plötzlich zu einer Verdoppelung des Unternehmenswertes kommt; erst dann würde man ja oberhalb des Freibetrages liegen, sofern der Betrieb der einzige Nachlassgegenstand ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn