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Geerbte Schulden - Sonderkündigungsrecht bei Tod des Kreditvertragsnehmers

29.12.2005 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Situation:

Mein Stiefvater ist letztes Jahr im Juni 2005 verstorben. Er hatte vor drei Jahren zwei Darlehensverträge (Laufzeit 10-Jahre, 1% Tilgung, kein Sondertilgungsrecht) abgeschlossen. Er ist alleiniger Vertragspartner der Bank. Meine Mutter und er haben ein Jahr vor seinem Tod geheiratet. Die zwei Darlehensverträge wurden somit vererbt (Meine Mutter ist Alleinerbin). Beliehen ist eine Immobilie, die verkauft werden soll. Um die hohe Zinsbelastung aber bereits jetzt zu umgehen, haben wir bei der Bank um Ablösung der Verträge gebeten.

Letzter Stand ist, das die Bank einer vorzeitigen Ablösung der Verträge nur nach dem Verkauf der Immobilie zustimmt.

Meine Frage:

Wie ist hier die Rechtslage? Kann die Bank das bestimmen? Gibt es für Erben von Darlehensverträgen keine Möglichkeit, solche von verstorbenen Familienmitgliedern getroffenen Verträge zu kündigen (gegen Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung)? Gibt es hier kein Sonderkündigungsrecht, sondern kann die Bank hier einfach bestimmen, das die Erben in den Vertrag eintreten? Gibt es hierzu Präzedenzfälle? Gerichtsurteile?

Von der moralischen Seite her sehe ich es ebenso als geboten an, das die Bank den Hinterbliebenen entgegenkommt. Meine Hausbank würde sich in diesem Fall kulanter verhalten. Hier hilft aber wohl nur die Rechtslage weiter.

Besten Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrer Frage unterstelle ich aufgrund Ihrer sonstigen Schilderung des Sachverhalts zunächst, dass die beiden Darlehn durch eine Grundchuld oder eine Hypothek abgesichert sind. Für diesen Fall gilt Folgendes:

der Erbfall an sich zieht kein Sonderkündigungsrecht nach sich. Der Erbe tritt kraft Gesetzes an die Stelle des bisherigen, verstorbenen Darlehnsnehmers mit dessen Rechten und Pflichten. Ein Sonderkündigungsrecht für die Erben besteht daher nur insoweit, wie es auch sonst für den Darlehnsnehmer bestehen würde.

Ein Sonderkündigungsrecht für den Darlehnsnehmer besteht nach § 490 Absatz 2 Satz 1 BGB nur in den Fällen, in denen "seine berechtigten Interessen dies gebieten". Ein solches berechtigtes Interesse liegt jedoch nicht bereits darin, daß (etwa durch einen Erbfall wie bei Ihnen) nunmehr Geld zur vorzeitigen Rückzahlung zur Verfügung steht oder nur Zinsaufwendungen eingespart werden sollen.

Von daher vermag ich in Ihrem Fall derzeit kein Sonderkündigungsrecht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt


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